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Aktuelle Stunde im Landtag : Nein im Bundesrat hat Nachspiel in Kiel

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Auch die Stimmen Schleswig-Holsteins haben im Bundesrat ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern gestoppt. Brisant: Es gab einen einstimmigen Landtagsbeschluss aus Kiel für dieses Gesetz. Die FDP will eine Aktuelle Stunde im Landtag.

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich über einen einstimmigen Landtagsbeschluss hinweggesetzt und im Bundesrat mit der Mehrheit der rot-grünen Länder ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern gestoppt. Die FDP hat deswegen eine Aktuelle Stunde für die nächste Landtagssitzung in der kommenden Woche beantragt. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) müsse erklären, „warum er das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung ignoriert“, begründete Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, am Freitag das parlamentarische Nachspiel.

„Klarer kann ein Ministerpräsident den Parlamentswillen nicht missachten“, kritisierte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Albig und seine Regierung hätten rot-grüne Parteiinteressen im Bundestagswahlkampf über die eindeutige und einstimmige Willensbekundung des Landtages gestellt. Callsen erinnerte daran, dass sich SPD-Fraktionschef Ralf Stegner früher sogar für ein Weisungsrecht des Landtages an die Landesregierung gerade für Bundesratsabstimmungen eingesetzt habe. In der Aktuellen Stunde könne Stegner jetzt Farbe bekennen.

In seinem Beschluss rief der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Damit ist das Gesetzesvorhaben faktisch gescheitert, weil so kurz vor der Bundestagswahl keine Zeit mehr für ein Vermittlungsverfahren bleibt.

Gesetzesvorhaben, die bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht endgültig verabschiedet sind, verfallen. Um zu hohe Managergehälter zu vermeiden, sollte in Zukunft die Hauptversammlung einmal jährlich über die Vergütung des Vorstands entscheiden und nicht mehr allein der Aufsichtsrat. Eine gesetzliche Obergrenze für die Managergehälter war nicht vorgesehen.

Im Bundesrat kam Kritik aus dem Lager der von SPD, Grünen und Linken geführten Länder. Sie werteten die Pläne als wirkungslos und unzureichend.

Schleswig-Holsteins Regierungssprecher Carsten Maltzan begründete das Abstimmmungsverhalten mit neuen Erkenntnissen, die Hauptversammlung sei nicht der geeignete Ort, um Managergehälter festzulegen. Dabei spiele auch eine Rolle, dass nicht Kleinaktionäre, sondern oft Banken und Großaktionäre die Mehrheit haben. „Daher sollte über diesen Punkt neu nachgedacht werden.“ Zur FDP-Kritik sagte Maltzan: „Wir haben als Regierung eine eigene Rolle im Bundesrat und können auch nach eigenem Ermessen stimmen.“ 

Callsen sprach von einer Ausrede, die an Lächerlichkeit nicht zu überbieten sei. Albig sei früher Pressesprecher der Dresdner Bank gewesen sei. Nach deren Übernahme durch die Commerzbank sei der bisherige Eigentümer, die Allianz, dort Großaktionär geworden.

„Zumindest der Ministerpräsident kennt sich also mit Aktionärsstrukturen aus. Bis zur Aktuellen Stunde sollte sich die gesamte Regierungsmannschaft eine neue Ausrede ausdenken.“

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erstellt am 20.Sep.2013 | 15:41 Uhr

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