Regierung einig : Nächster Landeshaushalt soll Verfassung einhalten

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat ihren Haushaltskurs für die kommenden zwei Jahre festgezurrt.

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11. Juni 2008, 08:19 Uhr

"Damit investieren wir in die Zukunft und schaffen es, wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen", sagte Carstensen nach der Sitzung. Letzteres war ein Jahrzehnt lang nicht gelungen. Die CDU/SPD-Regierung verständigte sich auf einen "Zukunftspakt" für Bildung und Wissenschaft im Volumen von 120 Millionen Euro. Wo im Gegenzug gekürzt werden soll, muss die Koalition noch klären.
Zwischen den Ausgabewünschen der Ressorts und den angepeilten Gesamtausgaben klafft laut Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) noch eine Lücke von etwa 250 Millionen Euro. Sie soll in den Verhandlungen der nächsten vier Wochen geschlossen werden. Am 8. Juli will das Kabinett seinen Haushaltsentwurf beschließen. Das vorgesehene Volumen der Gesamtausgaben ist bisher ebenso wenig bekannt wie der konkrete Umfang der geplanten Neuverschuldung. Diese werde unter 550 Millionen Euro liegen, sagte Wiegard. Er sieht Investitionen aus Landesmitteln von 550 bis 600 Millionen Euro vor. Damit der Etat verfassungsgemäß ist, müssen die Ausgaben für Investitionen höher sein als die Neuverschuldung.
"Ich bin stolz auf das, was heute vereinbart wurde"
Ausdrücklich lobte Carstensen das Zusammenwirken in der CDU/SPD-Koalition, die noch im Vorjahr wiederholt am Rande des Scheiterns gestanden hatte. "Ich bin stolz auf das, was heute vereinbart wurde", sagte der Regierungschef. Das gemeinsame Ziel bestehe darin, die Zukunft Schleswig-Holsteins und der Kinder im Land zu sichern. In den Beratungen habe es keine "Rot-Schwarz-Diskussionen" und Ressortegoismen gegeben, sagte aus SPD-Sicht die Vize-Regierungschefin, Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave.
Aus dem 120-Millionen-Euro-Programm für Bildung und Wissenschaft entfallen 12 Millionen auf Betriebskosten für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren. 50 Millionen Euro sind für das geplante beitragsfreie Kindergarten-Jahr vorgesehen. Für eine bessere Lehrerversorgung an Gymnasien sowie Regional- und Gemeinschaftsschulen soll es in den beiden Haushaltsjahren jeweils 150 zusätzliche Lehrerstellen geben. Dafür werden insgesamt 22 Millionen Euro aufgebracht. 36 Millionen Euro fließen in Spitzenforschung und zusätzliche Studienplätze.
Schleswig-Holstein ist derzeit mit nahezu 23 Milliarden Euro verschuldet und muss deshalb jährlich eine Milliarde allein für Zinsen ausgeben. Diese Ausgaben verzehren zusammen mit den steigenden Aufwendungen für das Personal und den Überweisungen an die Kommunen das Plus an Steuereinnahmen infolge der zuletzt guten Konjunktur. Insgesamt würden die Ausgaben des Landes weiter wachsen, sagte Finanzminister Wiegard. Allein die Tarifsteigerungen für das Personal schlagen nach seinen Angaben mit 100 Millionen Euro zu Buche. Die Personalkostenquote werde vermutlich aber sinken. Wann Schleswig-Holstein einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, hängt Wiegard zufolge wesentlich davon ab, ob die Länder gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für die Altschulden hinbekommen.

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