Landesregierung in Kiel : Nachtragsetat beschlossen: Mehr Geld für Flüchtlinge in SH

Die Koalition in Kiel reagiert auf steigende Flüchtlingszahlen mit einer Erhöhung der Ausgaben in 2015.

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19. Mai 2015, 15:46 Uhr

Kiel | Die Landesregierung in Kiel will die Ausgaben für Flüchtlinge in diesem Jahr um fast 141 Millionen Euro auf 287 Millionen aufstocken. Dies sieht der Entwurf eines Nachtragshaushalts vor, dem das Kabinett am Dienstag zugestimmt hat. Die zusätzlichen Mittel sind für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber vorgesehen, aber auch für 240 neue, bis Anfang 2017 befristete Lehrerstellen. Diese kosten in diesem Jahr ebenso fünf Millionen Euro wie eine Interims-Intensivstation, die als Konsequenz aus der Keimkrise am Universitätsklinikum in Kiel eingerichtet wird.

„Mit dem Nachtragshaushalt leisten wir die notwendige humanitäre Hilfe für Flüchtlinge“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Hochschulen bekommen dieses Jahr nicht den erhofften strukturellen Nachschlag. Dieser sei für 2016 vorgesehen, sagte Heinold. „Wir Grüne koppeln unsere Zustimmung zum Haushalt fest an die Einlösung dieser Zusage“, sagte Fraktionsvize Rasmus Andresen.

Trotz der Mehrausgaben sinkt die Nettokreditaufnahme um 84 Millionen Euro auf 178 Millionen, weil die Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung komplett in die Senkung der Verschuldung fließen. Allerdings wachsen die gesamten Einnahmen um 122 Millionen.

Alle Ministerien beteiligten sich solidarisch an den Mehrausgaben für Flüchtlinge, sagte Heinold. „Wir schichten um, sparen ein und nehmen für den Bau der Erstaufnahmeeinrichtungen Geld aus einem Sondervermögen.“ Das Land gehe bei den Ausgaben für Flüchtlinge bis an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit und könne nicht ausschließen, dass die Ausgaben im Haushaltsvollzug noch höher sein werden. Die Regierung plant 2015 Versorgungskosten für durchschnittlich 18.400 Flüchtlinge. 2014 waren 7620 gekommen.

Sollten die Ausgaben für Flüchtlinge mehr steigen als jetzt mit dem Nachtragshaushalt geplant, könne das Land auch dieses innerhalb der Verfassungsgrenze leisten, sagte Heinold. Der Abstand zur zulässigen Verschuldungshöhe betrage nach wie vor 137 Millionen Euro. Den Nachtragsetat soll der Landtag im Juni beschließen.

Zur Finanzierung neuer Erstaufnahme-Plätze (61 Millionen Euro) will die Regierung unter anderem vorübergehend 35 Millionen Euro einem Sondervermögen entnehmen, das bei der Investitionsbank für Maßnahmen zur Hochschulsanierung ab 2018 geparkt ist. Ab 2018 sollen die Mittel dann aus einem Infrastrukturprogramm zurückfließen. „In der Praxis hat das null Auswirkungen auf die Hochschulen“, betonte Heinold.

Der Nachtrag sei eine gute Grundlage für die Haushaltsberatungen 2016, die auch angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine Konzentration auf das Wesentliche erforderten. Schleswig-Holstein gebe von allen Ländern je Einwohner am wenigsten Geld aus, sagte die Ministerin.

Während sie aus den eigenen Reihen Lob erntete, kam scharfe Kritik aus der Opposition. „Heinold kriegt die Enden trotz historisch hoher Einnahmen und niedriger Zinsen endgültig nicht mehr zusammen“, befand der CDU-Finanzexperte Tobias Koch. Er kritisierte, Heinold arbeite mit verdeckten Kreditaufnahmen und globale Minderausgaben, also allgemeinen Sparvorgaben. Die Hochschulen blieben Verlierer der Politik von SPD, Grünen und SSW.

Heinold enttäusche die Hochschulen auf ganzer Linie, meinte auch Heiner Garg von der FDP. Zudem ziehe die Regierung einen Scheck auf ein Investitionsprogramm, das erst nach ihrer Abwahl greifen solle.

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