Bernd Buchholz : Nachrüstungen: Diesel-Fahrer sollen ein Drittel der Kosten tragen

Bernd Buchholz (FDP) bei einer Rede im Parlament von Schleswig-Holstein. /Archiv
Bernd Buchholz (FDP) bei einer Rede im Parlament von Schleswig-Holstein. /Archiv

Die Diesel-Besitzer würden durch die Nachrüstung den Wert ihrer Fahrzeuge deutlich steigern, sagt Buchholz.

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07. August 2018, 13:25 Uhr

Kiel | Die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos müssen sich nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Bernd Buchholz Industrie, Bund und Autobesitzer teilen. „Denn ich sehe keine Handlungsgrundlage dafür, die Nachrüstung allein der Autoindustrie aufzubürden“, sagte der FDP-Politiker. „Klar ist aber auch, dass diejenigen Konzerne, die ihre Abgas-Software manipuliert haben, ihre Mogelpackungen auch auf eigene Kosten wieder beseitigen müssen.“

Angesichts der aus seiner Sicht unzureichenden Konsequenzen aus dem Diesel-Gipfel von Politik und Autoindustrie vor einem Jahr bekräftigte Buchholz die Forderung nach einer zügigen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. „Wenn wir den Stickoxid-Ausstoß wirklich wirksam eindämmen und Fahrverbote wie in Hamburg oder Stuttgart verhindern wollen, dann brauchen wir dringend eine Hardware-Nachrüstung der Modelle mit Euro-4- und Euro-5-Norm.“ Das sei der effektivste Weg, die Innenstädte sauberer zu bekommen.

Besitzer von Euro-4- oder Euro-5-Diesel hätten Kenntnis der hohen Stickoxid-Werte gehabt

Die Autohersteller hatten nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin im August 2017 zugesagt, freiwillig 5,3 Millionen Fahrzeuge über Software-Updates sauberer zu machen. „Ich glaube weder, dass dieses Ziel bis Jahresende erreicht wird, noch dass damit das Grundproblem bei der Wurzel gepackt wird“, sagte Buchholz. Er erinnerte daran, dass auch im Kieler Zentrum Diesel-Fahrverbote drohen. Bislang gibt es Fahrverbote in Teilen Hamburgs, Stuttgart plant Einschränkungen für ältere Diesel ab 2019.

Eine Drittel-Aufteilung der Kosten von Hardware-Nachrüstungen ist aus Sicht von Buchholz auch den Autobesitzern klar vermittelbar. Schließlich hätten die Besitzer von Euro-4- oder Euro-5-Diesel ihre Fahrzeuge in Kenntnis der hohen Stickoxid-Werte gekauft. „Und sie würden durch die Nachrüstung den Wert ihrer Fahrzeuge deutlich steigern.“

Die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos ist aber selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten. Während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte, die Autoindustrie könne Milliardenbeträge dafür schultern, lehnt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Hadware-Nachrüstungen ab.

Kritik an Bucholz-Äußerungen

SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner widersprach Buchholz heftig. „Es ist eine Frechheit, dass die Autofahrer jetzt für den Betrug der Manager auch noch die Zeche zahlen sollen“, sagte er. „In Wirklichkeit bräuchten wir diese Landesregierung jetzt, um den Druck auf die Autoindustrie hochzufahren.“ Es sei deren Pflicht, sich entweder um eine vernünftige Nachrüstung zu kümmern oder aber das mangelhafte Fahrzeug zu ersetzen. „Man sichert die Industriearbeitsplätze in Deutschland nicht durch falsch verstandene Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie“, sagte Stegner.

„Nicht die Umweltstandards haben der Industrie geschadet, sondern die unehrliche Marktpolitik der Autoindustrie.“ Die Qualitätsmängel deutscher Fahrzeuge müssten abgebaut werden, sonst werde Deutschland international den Anschluss verpassen. „Außerdem muss der Druck auf die Autoindustrie erhöht werden, emissionsfreie Autos zu bauen, denn auch das sichert Arbeitsplätze hierzulande statt in Japan oder China“, sagte Stegner.

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