Fridays-for-Future-Demos : Nach Schleswiger Moschee-Urteil: Bußgeld auch für Klimastreiker?

Die Demonstrierenden der „Fridays for Future“-Bewegung am Freitag auf dem Gänsemarkt in Hamburg.

Die Demonstrierenden der „Fridays for Future“-Bewegung am Freitag auf dem Gänsemarkt in Hamburg.

Gibt es gutes Schuleschwänzen und schlechtes? Das ist die Frage, die sich nach dem Bußgeld-Urteil stellt.

Margret Kiosz von
09. April 2019, 20:13 Uhr

Nach dem Schleswiger Moscheeurteil ist der Streit neu entbrannt, ob vorsätzliches Fernbleiben eines Schülers bei einem Moscheebesuch mit den Fridays-for-Future-Demos vergleichbar ist.

Weiterlesen: Eltern durften Moscheebesuch ihres Sohnes nicht verhindern

Eltern hatten ihrem Sohn 2016 den Besuch in der Rendsburger Milli-Görrüs-Moschee im Rahmen des Erdkundethemas „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“ verboten. Zur Unterrichtsvorbereitung und zur Führung war damals ein Imam aus Hamburg angereist. Die Moschee wurde zuletzt 2014 im Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt.

Grüner Rasmussen gegen Bußgeld

Ich sehe das Urteil nicht im Konflikt mit der Fridays-for-Future-Bewegung. Rasmus Andresen

Das erklärte der Grüne Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen am Dienstag. Bei der vom Gericht abgelehnten Rechtsbeschwerde hätten Eltern vorsätzlich ihr Kind nicht zur Schule gehen lassen. „Die Fridays-for-Future-Demonstrationen zeichnen sich dadurch aus, dass Schüler*innen aus eigener Motivation heraus die Schule bestreiken“, sagte Andresen. Laut Schulgesetz sollten Schüler zum „politischen und sozialen Handeln befähigt werden. Bei Fridays for Future zeigen Schülerinnen und Schüler genau das“. Der Grüne spricht sich gegen Bußgeldverfahren in solchen Fällen aus: „Wir raten weiterhin zu einem entspannten Umgang mit engagierten Schüler*innen.“

Jan Marcus Rossa von der FDP-Landtagsfraktion hält es für „wichtig und richtig, wenn unsere Schülerinnen und Schüler im Unterricht etwas über andere Kulturen und Religionen lernen“. Das fördere das gegenseitige Verständnis und helfe, Vorurteile abzubauen. „Den Besuch eines islamischen Kulturzentrums oder einer Moschee aus weltanschaulichen Gründen zu verweigern, erscheint mir vorgeschoben, wenn die Schüler weder an einem Gottesdienst noch an einem konfessionell geprägten Unterricht teilnehmen sollen.“

 CDU steht zur Schulpflicht

„In diesem Fall haben die Eltern ihr Kind bewusst der Schule ferngehalten. Bei den Streiks an Freitagen entscheiden sich die Schülerinnen und Schüler bewusst dafür, der Schule fernzubleiben“, erklärt Tobias Loose. „Dies ist ein kleiner aber feiner Unterschied.“ Es gelte wie immer die Regel der Verhältnismäßigkeit, deshalb sei nicht ausgeschlossen, „dass Ordnungsgelder auch für Schülerinnen und Schüler verhängt werden, die jeden Freitag in der Schule fehlen.“

Zweierlei Maß – Bußgeld fürs Schulschwänzen

Es  geht  hier nicht  um Urteilsschelte. Das Oberlandesgericht hat mit dem Moschee-Urteil nur auf eine Anzeige des Rendsburger Kronwerk-Gymnasiums reagiert. Zu Bemängeln ist jedoch die unterschiedliche Reaktion der Lehrer und auch der Politiker auf Schulschwänzer. Während man bei den Moschee-Eltern sofort die große Keule schwang und sie mit Bußgeld bestrafte, obwohl sie „Ersttäter“ waren, drückt man bei Eltern von Greta-Fans beide Augen zu. Und dass nicht nur einmal, sondern jeden Freitag. Seit Monaten. Es gibt sogar Lob von der Kanzlerin, und die Grüne Fraktionschefin Eka von Kalben verkündet im Landtag, Schwänzen sei „gelebte politische Beteiligung“ und Regeln seien dafür da, auch mal gebrochen zu werden. Das ist nicht nur ein Abgesang auf unseren Rechtsstaat, sondern ein weiterer Hinweis für eine um sich greifende Haltungsdiktatur: Gut ist, was Linksliberalen in die Hand spielt. Wer Kritik übt und sich dem verordneten Mainstream widersetzt, wird abgestraft.

Aufgabe der Bildungsministerin ist es jetzt, endlich aus der Deckung zu kommen und klar zu stellen, dass §144 des Schulgesetzes für alle gilt. Nachhilfe brauchen die Schulen auch in Sachen Verhältnismäßigkeit. In Rendsburg hatte man davon offenbar keine Ahnung.

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