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Gastbeitrag von Ingbert Liebing : Nach OVG-Urteil: Windkraft-Wildwuchs muss verhindert werden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Auch nach dem Wind-Urteil steht SH der Weg für eine Energiewende im Einklang mit der Bevölkerung offen. Die Landesregierung muss nur eine Fehlentscheidung korrigieren, iondet CDU-Vorsitzender Ingbert Liebing.

Der jüngste Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes in Schleswig, mit dem zwei Regionalpläne zur Ausweisung von Windeignungsflächen aufgehoben wurden, stellt alle Beteiligten vor zusätzliche Probleme. Schließlich ist auch zu erwarten, dass die übrigen drei Regionalpläne vom OVG in Schleswig gekippt werden. Wichtig ist, dass jetzt weder ungezügelter Wildwuchs noch Stillstand ausgelöst wird. Das eine wäre so falsch wie das andere. Es ist gut, dass die Branche der Windkraft in Schleswig-Holstein zur Besonnenheit mahnt.

Die jüngsten Erfahrungen sind allerdings nicht gut. Tatsächlich ist massiver Wildwuchs zu befürchten. Landesweit prüfen Grundeigentümer neue Baurechte für Windmühlen. Projektierer und Planungsbüros haben Hochkonjunktur.

Wildwuchs lässt sich aber stoppen, wenn die Landesregierung eine Fehlentscheidung korrigiert. Ministerpräsident Albig hatte in seiner ersten Stellungnahme zum Urteil schon auf dem falschen Bein Hurra geschrien: „Das Urteil stärkt die Investoren, denn wir haben jetzt mehr Flächen für Windkraft zur Verfügung“, das Urteil führe „im Ergebnis zu mehr Windenergie“. Es ist schon komisch, dass sich ein Regierungschef über ein Urteil gegen seine eigene Landesplanung freut. Erst einen Tag später ruderte Herr Albig in die andere Richtung.

Falsch ist meiner Auffassung nach die Rechtsauffassung der Landesregierung, dass nach dem Urteil gegen die Regionalpläne kein Plan mehr gilt. Schließlich handelt es sich bei den gekippten Regionalplänen um Änderungen von Ursprungsplänen aus dem Jahr 2002. Wenn die Änderung rechtswidrig war, dann gilt wieder der alte Planungsstand – nicht das privilegierte Bauen im Außenbereich ohne jede Planung, wie die Landesregierung meint.

Diese Rechtsauffassung im Gegensatz zur Landesregierung teilen auch die Rechts- und Planungsabteilungen mehrerer Landkreise. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 2. August 2012 zu einer Landesverordnung über Wasserschutzgebiete auf Föhr ausgeführt, dass bei Unwirksamkeit einer neuen Verordnung die alte Verordnung wieder auflebt.

Die Landesregierung kann also die Regionalpläne von 2002 wieder aufleben lassen. Damit kann Wildwuchs verhindert werden – und darauf kommt es jetzt an. Der Ministerpräsident muss nur einmal richtig entscheiden.

Gleichzeitig muss kein Stillstand entstehen, denn 400 Anträge warten noch auf Genehmigung. Sie können auf der Basis des geltenden Rechts genehmigt werden, wenn mit Nichtzulassungsbeschwerde gegen das OVG-Urteil Zeit gewonnen wird. Allerdings muss Energiewendeminister Habeck dafür sorgen, dass die Anträge zügig bearbeitet werden. Das war in der Vergangenheit leider nicht der Fall.

Genehmigte Anlagen müssen auch nicht sofort gebaut werden. Mit einem Realisierungszeitraum von zwei bis drei Jahren kann bis zur abgeschlossenen Überarbeitung der Regionalpläne ein Stillstand beim Ausbau der Windkraft vermieden werden. Es geht ja nicht darum, so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, sondern um den Umbau des gesamten Energiesystems.

Entscheidend ist, dass der Ausbau im Einklang mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung vor Ort geschieht. Der Ausbau gegen den massiven Widerstand in der Bevölkerung kann nicht der richtige Weg sein. Schließlich gibt es auch Regionen in Schleswig-Holstein, die gern auf weiteren Ausbau der Windkraft setzen und wo die Akzeptanz der Bevölkerung gegeben ist. Dies liegt dort in erster Linie an der erfolgreichen Konzeption der Bürgerwindparks, die Wertschöpfung in der Region sichert und den Ertrag möglichst breit streut. Dies alles bedarf aber sorgfältiger Planungen.

Ich habe ein Interesse daran, dass die Energiewende in unserem Land zum Erfolg geführt wird – aber im Einklang mit der Bevölkerung.

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erstellt am 27.Feb.2015 | 12:32 Uhr

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