Landtagssitzung aktuell im Mai : Nach OVG-Urteil: Landtag beschließt „Anti-Wildwuchs-Gesetz“ für Windenergie

Im Eilverfahren stimmte der Landtag für die gesetzliche Regelung.
Im Eilverfahren stimmte der Landtag für die gesetzliche Regelung.

Der Windenergie-Ausbau wird in SH nun gesetzlich gesteuert. Außerdem setzte sich der Kieler Landtag heute mit Wölfen und Flüchtlingen auseinander.

shz.de von
22. Mai 2015, 14:54 Uhr

Kiel | Der Landtag hatte zum Abschluss noch einmal ein volles Programm. Es reichte am Freitag vom Umgang mit Wölfen bis zum Einsatz von Schulassistenten. Zu Beginn der Sitzung ging es um die Frage, wie die Integration der Flüchtlinge vorankommt, deren Zahl in diesem Jahr deutlich gestiegen ist. Darüber berichtete die Landesregierung am Freitag dem Landtag.

Das sind die Themen im Überblick:

Integration von Flüchtlingen

Schleswig-Holstein setzt bei der Aufnahme von Flüchtlingen verstärkt von vornherein auf Integration. Das Land orientiere sich jetzt an der konkreten Lebenslage der Asylbewerber und nicht an ihrem Aufenthaltsstatus, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Er setzte sich dafür ein, die Flüchtlinge nicht ins Abseits des Nichtstuns zu verbannen, sondern ihre Potenziale zu nutzen. Die Landesregierung erwartet in diesem Jahr bis zu 20.000 neue Flüchtlinge, nachdem es 2014 noch gut 7600 waren. Zur Erstaufnahme werden in Kiel, Lübeck und Flensburg neue Unterkünfte geschaffen - aus Sicht der Opposition zu spät.
 

Bei einer Konferenz Anfang des Monats hatten Regierung, Verbände und Institutionen einen Pakt geschlossen, um die Integration von Asylbewerbern deutlich zu verbessern. So ist eine Gesundheitskarte geplant, die Flüchtlingen die medizinische Versorgung erleichtern soll. Das Land zahlt den Kommunen von Juli an auch eine einmalige Integrationspauschale von 900 Euro je Flüchtling. Die Verteilung der Asylbewerber soll sich mittelfristig an örtlichen Gegebenheiten und am Bedarf orientieren, nicht mehr an den Einwohnerzahlen. Wie dies konkret aussehen soll, ist noch offen.

Flüchtlinge sollen Studt zufolge unmittelbar nach ihrer Ankunft an Sprach- und Orientierungskursen teilnehmen. Schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen würden sie über eine Berufsanerkennung, Schulung und Jobsuche beraten.

Die Flüchtlingskonferenz sei ein echter Meilenstein in der Integrationspolitik des Landes gewesen, sagte Studt. Er lobte die Schleswig-Holsteiner, die sich beherzt um die Asylbewerber kümmerten.

Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Daniel Günther blieb die Flüchtlingskonferenz der Regierung deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das Problem der Regierung sei, dass sie immer die Inszenierung in den Mittelpunkt stelle und die Bürgerbeteiligung zu kurz komme.

Die Piratin Angelika Beer warf der Landesregierung vor, sie nehme die Bedenken der Menschen in Lübeck gegen eine neue Erstaufnahme-Einrichtung für 600 Flüchtlinge nicht ernst. Dies sei gefährlich. SSW-Fraktionschef Lars Harms sieht den Norden in einer Vorreiterrolle in der Flüchtlingspolitik.

Bestürzt äußerte sich der Landtag über das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer. Es werde viel zu wenig über die Menschen diskutiert und zu viel über Zahlen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Hilfe für die Menschen müsse Priorität vor der Sicherung der Außengrenzen haben. „Die wenigsten Menschen wollen nämlich ihre Heimat verlassen“, sagte Stegner. Europa habe keine Zukunft, wenn es sich vor Einwanderern abschotte.

Auch nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um das Flüchtlingsproblem zu bewältigen. Nach ihrer Auffassung darf der Zugang nach Europa nicht uneingeschränkt geöffnet werden. Europa dürfe nicht grenzenlos sein, meinte auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Europa sei aufgewacht, aber immer noch gelähmt, sagte die Grüne Fraktionschefin Eka von Kalben. „Wir müssen legale Zugangswege schaffen.“

Schulassistenten

Die zur Betreuung behinderter und verhaltensauffälliger Kinder in Schleswig-Holstein geplanten Schulassistenten werden zunächst vom Land angestellt, wenn dies ab Herbst nicht Kommunen oder Wohlfahrtsverbände übernehmen. Dies teilte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Freitag nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden mit. Gut 13 Millionen Euro jährlich sind für das neue System vorgesehen. Damit können mehr als 300 Stellen finanziert werden. Die Opposition vermisst ein inhaltliches Konzept.

In welchem Umfang Städte, Verbände und das Land die Schulassistenten übernehmen werden, wollte Ernst noch nicht prognostizieren. Dazu werde eine Abfrage gestartet. Von kreisfreien Städten gebe es - unterschiedlich stark ausgeprägte - positive Signale.

Schulassistenten können Erzieher, Heilpädagogen, Kinderpfleger oder andere „pädagogisch erfahrene Personen“ werden. Sie können im Unterricht einzelne Schüler unterstützen oder bei Projekten, Klassenfahrten und in der Pausengestaltung helfen. Die Besoldung hängt von Qualifikation und Tätigkeit ab.

Ziel sei seine multiprofessionelle Schule, sagte die Ministerin. „Unser Bild von Schule muss sich ändern.“ An den Schulen sollten Fachkräfte mit verschiedenen pädagogischen Kompetenzen arbeiten. Die Schulassistente sollen schon zum 1. August flächendeckend starten. Ernst geht davon aus, dass es genügend Bewerber geben wird.

An allen Schulen des Landes lernen derzeit 16.650 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Gut zwei Drittel davon werden inklusiv unterrichtet, also an Regelschulen. Mit 67 Prozent ist die Inklusionsquote im Norden besonders hoch.

In der Landtagsdebatte kritisierte die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen, viele Fragen seien noch völlig ungeklärt. Das Koalitionsprojekt der Schulassistenten sei eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Die FDP-Abgeordnete Anita Klahn rügte, es fehle weiterhin ein tragfähiges inhaltliches Inklusionskonzept.

Umgang mit Wölfen in SH

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) will das Wolfsmanagement stärker finanzieren und professionalisieren. Dazu sollen 100.000 Euro investiert werden. An einem Runden Tisch sollen Experten in Zukunft über den richtigen Umgang mit den Raubtieren in Schleswig-Holstein beraten.

Gerade jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um über eine Wiedereinführung des Runden Tisches zu diskutieren, sagte Habeck. Eine Professionalisierung des Wolfsmanagements wäre bei der Rückkehr und Ansiedlung des Raubtieres erstmals wieder dringend notwendig.

Nach einem Angriff eines Wolfes auf eine Schafsherde im Kreis Rendsburg-Eckernförde sei eine Aufnahme in das Jagdrecht jedoch nicht denkbar. „Man kann den Wolf nicht einfach zum Abschuss freigeben“, sagte Habeck. Die Forderung würde gegen das Artenschutzgesetz der EU verstoßen. Eher müsse man die Information und den Umgang mit dem Wolf in Schleswig-Holstein verbessern. „Das Jagdrecht ist nicht die Lösung“, betonte der Minister.

Die CDU kritisierte die Regierung, mit ihren Maßnahmen zu spät gehanddelt zu haben. „Minister Habeck - Sie haben den Wolf verpennt“, sagte Hauke Götsch (CDU). Deshalb habe die Regierung das Management in eine grundsätzliche Krise geführt. Die Opposition forderte nicht nur eine Ausbau des Managements, sondern auch eine Einführung von Wolfsberatern in den Behörden und eine bessere Schulung von Polizisten. Nach der Rückkehr der Wölfe nach Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren habe sich das Land schon früh auf den Wolf vorbereitet. „Seitdem ist aber nichts passiert“, sagte Hauke Götsch (CDU). Die Wiedereinführung eines Runden Tisches sei zwar ein richtiger Schritt, käme aber viel zu spät, um rechtzeitig auf die steigende Wolfspopulation im Land zu reagieren.

Die FDP forderte zu überdenken, ob Schleswig-Holstein überhaupt ein geeigneter Lebensraum für Wölfe sein könne. Geringe Walddichte oder der hohe Anteil an Naturtourismus würde große Zweifel darüber hervorbringen. In jedem Fall müsse sich das Land besser auf den Wolf aufstellen und eine bessere Informationspolitik betreiben. „Die Hilflosigkeit wird dem Wolf nicht gerecht“, sagte Oliver Kumbartzky (FDP). Ein Wolfsmanagement sei wichtig, weitere Maßnahmen müssten jedoch ebenfalls zur Diskussion stehen. Prävention und Schutzmaßnahmen gegen Angriffe auf Schafsherden müssten erarbeitet werden - eine vollständiger Schadensersatz müsse festgeschrieben werden.

Die Piraten forderten hingegen härtere Strafen für das Füttern und das Anlocken von Wölfen. Ebenso sollen eigene Rückzugsgebiete für die Tiere geschaffen werden und auch die Nachbarländer stärker in der Diskussion eingebunden werden.

Windenergie-Ausbau

Für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein ist jetzt ein „Anti-Wildwuchs-Gesetz“ unter Dach und Fach. Der Norden ist das erste Bundesland, das den Bau weiterer Anlagen über das Planungsrecht gesetzlich regelt. Für die notwendige Änderung des Landesplanungsgesetzes stimmten am Freitag im Landtag nicht nur die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW, sondern auch die oppositionelle CDU. FDP und Piraten lehnten das ab.

Mit diesem Vorgehen reagiert das Land auf Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht im Januar Regionalpläne gekippt hatte. Nach der OVG-Entscheidung waren Befürchtungen aufgekommen, der politisch gewollte Windkraft-Ausbau könnte im Wildwuchs weitergehen. Um dies zu verhindern, fand die Regierung eine ungewöhnliche Konstruktion: Der Bau weiterer Anlagen wird grundsätzlich für zwei Jahre untersagt, aber mit Ausnahmegenehmigungen auch wieder ermöglicht. Experten halten das für verfassungsrechtlich bedenklich.

Eine weitere Debatte gab es am Freitag nicht. Der Gesetzentwurf war erst am Mittwoch eingebracht und in erster Lesung diskutiert worden.

FDP und Piraten kritisierten das Eilverfahren scharf. Die Initiatoren halten eine schnelle Entscheidung für erforderlich, um sowohl Stillstand als auch Wildwuchs zu verhindern.

 
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