Interview mit Verkehrsminister : Nach „MKS 180“-Vergabe: Bernd Buchholz zweifelt an Berliner Interesse an SH

So sollen sie aussehen: Die neuen Kampfschiffe des Typs MKS 180 .
So sollen sie aussehen: Die neuen Kampfschiffe des Typs MKS 180 .

Bernd Buchholz verspricht ein Industrie-Konzept für das Land. Er hofft auf Marine-Aufträge und Bahn-Bau.

Margret Kiosz von
26. Januar 2020, 19:10 Uhr

Kiel | Die Vergabe des Baus neuer Kampfschiffe für die Marine in die Niederlande schlägt weiter Wellen. Darüber und über die künftige Industriepolitik in Schleswig-Holstein sprach Margret Kiosz mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP).

Der Verkehrsminister ist sich sicher: Keine Vorfestlegung...
Der Verkehrsminister ist sich sicher: Keine Vorfestlegung...

Das war kein guter Start ins neue Jahr! Erst die Nichtberücksichtigung von German Naval Yards beim Marine Mehrzweckkampfschiff „MKS 180“, nun der nächste Rückschlag bei Toshiba. Was läuft schief im Norden in der Industriepolitik?

Mit einem solchen Start ins neue Jahr bin auch ich natürlich nicht zufrieden. Allerdings bin ich auch noch keineswegs überzeugt, dass über den MKS-Auftrag das letzte Wort gesprochen ist. Und für die Toshiba-Entscheidung gilt: Dieser erste Auftrag mag an Kiel vorbei gegangen sein. Aber bei weiteren Aufträgen sehe ich nach wie vor gute Chancen, dass wir zum Zuge kommen. Die Bahntechnik in Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Schwerpunkt, und auf den werden wir auch in Zukunft setzten.

Fakt ist aber auch, dass wir nach wie vor zu wenig Industriearbeitsplätze in Schleswig-Holstein haben. Bernd Buchholz

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In beiden Fällen hatte die öffentliche Hand als Auftraggeber die Hände im Spiel. Hat Jamaika in Berlin nicht genug Gewicht, die Landesinteressen durchzusetzen? Was machen die sozialdemokratischen Länderchefs in Mecklenburg –Vorpommern und Hamburg besser ?

Mal gewinnt man, mal verliert man. Ich glaube nicht, dass die anderen Länderchefs etwas besser machen. Was ich aber weiß: Wir waren im Vorfeld der MKS-Vergabe auf jeden Fall laut und deutlich genug in Berlin unterwegs. Und in der Tat kann man sich fragen, ob manche Entscheidung der Bundesregierung in jüngster Zeit die Interessen von Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern noch richtig berücksichtigt.

Das Entsetzten etlicher Bundestagsabgeordneter ist jetzt groß. Wurden die Auswirkungen einer MKS180-Auftragsvergabe an die Holländer von der Landesregierung im Vorfeld ausreichend kommuniziert?

Ja, absolut. Wir haben die Tragweite der anstehenden Vergabe auf allen Ebenen – vom Verteidigungs- über das Wirtschaftsministerium bis hinein in die zuständigen Ausschüsse und Gremien – glasklar deutlich gemacht. Das wissen und schätzen übrigens auch die Werft-Chefs von TKMS und German Naval Yards.

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Seit Jahren wird der relativ geringe Anteil des produzierenden und des verarbeitenden Gewerbes mit jeweils 15 und 12 Prozent an der Bruttowertschöpfung im Norden beklagt. Sie selbst haben sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Industriearbeitsplätze bis 2022 deutlich zu erhöhen. Ist dieses Ziel noch erreichbar? Welche neue Strategien planen Sie, um Schleswig-Holstein aus der Schlusslichtrolle der westdeutschen Bundesländer zu befreien ?

In einer sozialen Marktwirtschaft lässt sich Wachstum bestimmter Sektoren ja leider nicht per Knopfdruck auslösen. Schleswig-Holstein war im Gegensatz zu Bayern oder Baden-Württemberg nie ein gewachsener Industriestandort. Die Politik kann da also nur in einem sehr langwierigen Prozess und in einem vergleichsweise bescheidenen Rahmen Anreize schaffen oder Leitplanken setzen. Und genau das tun wir – zum Beispiel dadurch, dass wir Mitte Februar ein neues industriepolitisches Bündnis-Konzept für Schleswig-Holstein vorstellen werden.

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