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Kiel : Nach der Sommerpause: So geht es im Landtag weiter

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Im Landtag geht es unter anderem um den Haushalt 2016, Albig gibt eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlinge ab – und die Skandale um den „Friesenhof“ könnten ein Nachspiel haben.

shz.de von
erstellt am 13.Sep.2015 | 18:20 Uhr

Kiel | Eine Regierungserklärung, Streit um den Naturschutz und ein drohender Untersuchungsausschuss: In der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause vom 16. bis 18. September sind spannende Debatten zu erwarten.

Der Haushalt: Neue Schulden für SH

SPD, Grüne und SSW planen für 2016 trotz Rekordeinnahmen noch 52 Millionen Euro neue Schulden und eine historisch niedrige Investitionsquote. Der Abstand zur Verfassungsgrenze beträgt demnach noch 53 Millionen Euro.

Die Landesregierung muss deutlich mehr Geld für Flüchtlinge aufbringen und will Familien mit kleinen Kindern sowie Hochschulen Zusatzmittel in zweistelliger Millionenhöhe geben. Der Neuaufnahme von Schulden stehen Rekordeinnahmen von gut 10,5 Milliarden gegenüber. Das ist fast eine halbe Milliarde mehr, als Ende 2014 für 2015 geplant war.

Muss Kristin Alheit mit einem Untersuchungssausschuss rechnen?

Die Opposition stellt den Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Untersuchung der Missstände rund um die „Friesenhof“-Erziehungsheime für Mädchen in Dithmarschen. Die Einrichtungen waren Anfang Juni geschlossen worden, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden gab. Die Opposition wirft Ministerin Kristin Alheit (SPD) Missmanagement vor. Es sei zu spät und unzureichend reagiert worden. Zudem seien die Akten im Sozialministerium schlampig geführt worden, hieß es seitens CDU, FDP und Piraten.

Nach der Landesverfassung muss der Landtag einen solchen Ausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder dies verlangt. Die Arbeit könnte der Ausschuss im Herbst aufnehmen. Den Vorsitz hätte turnusgemäß die CDU inne. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gilt als scharfe parlamentarische Waffe, die es der Opposition ermöglicht, eventuelle Fehler in der Regierung aufzudecken und an die Öffentlichkeit zu bringen. Seit 1946 wurden insgesamt 26 Untersuchungsausschüsse vom Landtag eingesetzt.

Flüchtlinge: Albig will Regierungserklärung abgeben

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik angekündigt (18. September, 10 Uhr). Der Titel: „Flüchtlinge in Schleswig-Holstein - zusammenstehen, helfen, gemeinsam Heimat schaffen“. Außerdem liegen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik insgesamt vier Anträge der Fraktionen vor. In Schleswig-Holstein wird derzeit mit bis zu 35.000 Flüchtlingen in diesem Jahr gerechnet.

Streit um den Naturschutz

Mit schärferen Auflagen und Eingriffsmöglichkeiten des Staates will Umweltminister Robert Habeck (Grüne) die Artenvielfalt und die Landschaft in Schleswig-Holstein besser schützen. Dem Landtag liegt eine Novelle des Naturschutzgesetzes vor, die auch Elemente des Wald- und Jagdrechts betrifft. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP und unter anderem der Bauernverband haben bereits zu einigen Punkten ihr Veto eingelegt.

Im Landeswaldgesetz wird für Aufforstungen ein hinreichender Anteil standortheimischer Baumarten gefordert. Im Landesjagdgesetz wird auch juristischen Personen die Möglichkeit eingeräumt, aus ethischen Gründen eine Befriedung ihrer Grundstücke zu beantragen.

Weitere Anträge: Westliche Elbquerung, HSH Nordbank

Die Tagesordnung umfasst noch weitere Anträge und Anfragen. Auf Antrag der CDU soll sich der Landtag eines sogenanntes Interessenbekundungsverfahren für den Bau der Westlichen Elbquerung anstreben. Die FDP fordert eine Stellungnahme, welche Konsequenzen sich für den Landeshaushalt aus den aktuellen Entwicklungen bei der HSH Nordbank ergeben. Die Piraten beantragen eine Liste von „unsicheren Herkunftsländern“ zu erstellen.

 
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