Kommunaler Finanzausgleich : Mut allein reicht nicht

Welche Kommune bekommt wie viel Geld, welche muss zahlen? Innenminister Breitner regelt den Kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein neu.
Welche Kommune bekommt wie viel Geld, welche muss zahlen? Innenminister Breitner regelt den Kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein neu.

Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein war überfällig. Aber sie ist noch nicht das letzte Wort. Ein Kommentar von Peter Höver.

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05. März 2014, 08:55 Uhr

Andreas Breitner geht einen schweren Gang. Den Kommunalen Finanzausgleich will er reformieren. Seit 40 Jahren existiert nahezu unverändert das geltende Gesetz. Die Zonengrenze ist längst Geschichte. Dennoch erhält der Kreis Herzogtum Lauenburg noch Zonenrandförderung, Kiel kassiert eine Hauptstadt-Zulage – keiner weiß, warum. Schon diese beiden Beispiele zeigen: Ein neuer Anlauf war überfällig. Gestern haben Breitner und das Kabinett geliefert.

Dass die Neuverteilung von aktuell 1,4 Milliarden Euro auf die schleswig-holsteinischen Städte, Kreise und Gemeinden kein politischer Selbstgänger sein würde, war Breitner von vorab klar. Deshalb hat der Minister mit den Betroffenen geredet, hat fleißig für sein Vorhaben geworben. Nur hat er, so scheint es, dabei (fast) nichts erreicht. Die Landräte wettern ebenso gegen seinen Gesetzentwurf wie es die Bürgermeister und Oberbürgermeister tun. Keiner ist zufrieden. Ein solches (Zwischen-)Ergebnis als Ausweis höherer Regierungskunst zu deklarieren, ist ganz schön mutig. Der Versuch, den Konflikt als übliche Begleiterscheinung eines kommunalen Verteilungskampfes kleinzureden, ist schon deshalb gescheitert, weil Koalitionsfraktionen bereits vor der ersten Lesung der Breitner-Reform deutliche Korrekturen in Aussicht gestellt haben. Nebenbei: Von Transparenz bei der künftigen Verteilung der Finanzausgleichsmasse redet schon nicht einmal mehr Breitner selbst.

Eines kann man dem Innenminister dennoch nicht absprechen: Den Mut, das Thema entschlossen anzupacken. Kein Vorgänger hat sich an das Werk herangetraut. Schleswig-Holstein ist heute anders als vor 40 Jahren. Die Millionen im Finanzausgleich müssen den Aufgaben folgen. Ob die Novelle dieses Ziel wirklich erreicht – den Nachweis dafür ist Breitner bisher schuldig geblieben. Mut allein reicht eben nicht für ein Gesetzeswerk, das nicht zuletzt auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen in den kommenden Jahrzehnten wirken wird.

Was Breitner dazu vorgelegt hat, wirkt noch reichlich konfus. Vielleicht gelingt es dem Landtag ja, Ordnung und Transparenz in das Vorhaben zu bringen.

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(Veränderung in Millionen Euro, Quelle: Innenministerium Schleswig-Holstein)

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