Nach Geiselnahme in der JVA Lübeck : Morgen im Landtag: Elf CDU-Abgegordnete gegen Spoorendonk

Hat die Leitung der JVA Lübeck bei der gescheiterten Geiselnahme korrekt gehandelt? Justizministerin Spoorendonk muss sich am Mittwoch den Fragen der Landtags-Opposition stellen.

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20. Januar 2015, 17:52 Uhr

Kiel | Die gescheiterte Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck Ende vergangenen Jahres hat ein weiteres Nachspiel im Landtag. Nicht weniger als elf CDU-Abgeordnete wollen mit ihren Fragen an Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) am Mittwoch weitere Informationen über den Ablauf des Vorfalls an Heiligabend bekommen.

Die Union will unter anderem wissen, welche Hinweise auf eine möglicherweise geplante Geiselnahme es vor der Tat gegeben hat.„Zusätzliche Erkenntnisgewinne“ seien das Ziel der Fragestunde, sagte die CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier am Dienstag. Die Opposition wolle wissen, „welchen Kenntnisstand hatte Spoorendonk zu welchem Zeitpunkt“.

In der Justizvollzugsanstalt Lübeck hatten vier Insassen an Heiligabend einen Beamten mit einem Messer bedroht und überwältigt. Nach einer Viertelstunde befreiten andere JVA-Mitarbeiter ihren Kollegen und vereitelten den Fluchtversuch der Gefangenen. Die CDU spricht von immer größer werdenden Widersprüchen. Spoorendonk hat bereits Fehler in der Kommunikation eingeräumt.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezweifelt dagegen den Sinn der Landtags-Fragestunde. „Justizministerin Anke Spoorendonk ist lange genug im politischen Geschäft, um auch zwei Stunden Dauerbefragung von 20 Abgeordneten der CDU bewältigen zu können“, sagte er. Was solle sie angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens sagen? „Ich erwarte von Frau Spoorendonk im Bereich Justiz überhaupt nichts“, sagte Kubicki. Sie überlasse dieses Feld ihrem Staatssekretär.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther fordert weiterhin, Spoorendonk das Justizressort wegzunehmen. „Ich halte Frau Spoorendonk für völlig überfordert“, sagte er. Die ganze Landesregierung sei „von Professionalität weit entfernt“. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warf er erneut Führungsschwäche vor. Der Regierungschef sei in der ganzen Debatte abgetaucht.

Das Koalitionslager hält dagegen weiter fest zu Spoorendonk. „Das Thema taugt nicht zum Skandal“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Fragestunde werde die Koalition „leicht und locker aushalten“. Sicher habe es in der Kommunikation Pannen gegeben. Entscheidend aber sei: „Die Mitarbeiter haben sich vorbildlich verhalten.“

Ähnlich gelassen zeigte sich Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Sie stehe zu 100 Prozent hinter der Ministerin, sagte sie. „Ich glaube aber, dass da schon Fehler passiert sind.“ Man hätte die Polizei rufen müssen. Spoorendonk hatte eingeräumt, dass die Strafanzeige zwar erst am Tag nach der Geiselnahme erstattet worden sei, die Leitstelle der Polizei aber telefonisch über den Vorfall informiert worden sei. Die Beamten wollte einen Gefangenen nach Lübeck bringen und hatten dazu dort angerufen.

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