zur Navigation springen

Landesregierung in Kiel : Monika Heinold will Schuldenbremse nicht aufweichen

vom

Der politische Streit über ein Aufweichen der Schuldenbremse durch die Landesregierung geht weiter: Die Piraten wollen mit einem Antrag im Landtag die Regierung unter Druck setzen.

shz.de von
erstellt am 05.Jun.2015 | 17:28 Uhr

Kiel | Mit einem Antrag zum strikten Festhalten an der Schuldenbremse wollen die Piraten im Kieler Landtag die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW zwingen, finanzpolitisch Farbe zu bekennen. Die Piraten wenden sich gegen jede Aufweichung der Schuldenbremse, besonders eine Änderung nach Konjunkturlage, wie die Fraktion am Freitag mitteilte. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte am Freitag, „wir weichen die Schuldenbremse nicht auf“. Spätestens 2020 werde das Land einen ausgeglichenen Haushalt haben - wie es die Verfassung vorschreibe.

„Die einzige Frage, die sich stellt, ist, ob wir einen Teil der Steuermehreinnahmen einsetzen, um die Flüchtlingsausgabe zu finanzieren“, sagte Heinold. „Wenn die Opposition lieber mit der Sparkeule durchs Land gehen will, ist es ihr gutes Recht, dieses zu vertreten, aber nicht Position der Landesregierung.“ Die Piraten forderten, konjunkturbedingte Mehreinnahmen müssten zur Tilgung der früher aufgenommenen Schulden dienen. Die Zinslast Schleswig-Holsteins solle nicht über den bisher geltenden Rahmen erhöht werden.

Heinold und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatten am Donnerstag eine Abkehr vom strikten Sparkurs unter bestimmten Voraussetzungen als unvermeidlich angekündigt. Sollte der Bund die Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung nicht spürbar unterstützen, müsse die Koalition nach anderen Wegen suchen. „Dazu kann es notwendig und sinnvoll sein, einen Teil der hohen Steuereinnahmen nicht zur Senkung der Neuverschuldung, sondern zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung einzusetzen“, hatte Heinold erklärt. CDU und FDP haben den möglichen Kursschwenk scharf kritisiert.

Am Freitag erklärte die Finanzministerin, sie setze darauf, „dass der Bund Länder und Kommunen spürbar unterstützt. Dann bräuchten wir das Ausführungsgesetz auch nicht zu ändern.“ Der Opposition empfahl sie mehr Gelassenheit und eine sachorientierte Debatte: „Der Schaum vor dem Mund ist nicht angebracht.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen