Gastbeitrag zum Flüchtlingsgipfel in Berlin : Monika Heinold: „Frau Bundeskanzlerin, wir brauchen Ihre Hilfe!“

Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin wendet sich Schleswig-Holsteins Finanzministerin mit einem offenen Brief an die Bundesregierung.

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08. Mai 2015, 10:44 Uhr

Kiel/Berlin | Die Bundeskanzlerin hat für heute zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Ich sage jetzt nicht „zu spät“, sondern ganz einfach: „Gut so!“ Angesichts der Tragödie, die sich im Mittelmeer abspielt, müssen wir die Reihen schließen, gemeinsam schnell und konsequent handeln.

Die europäische Verantwortung gegen das Sterben auf dem Mittelmeer ist das eine. Der Umgang mit den Flüchtlingen, die es zu uns nach Deutschland geschafft haben und auf eine bessere Zukunft hoffen, ist das andere. Auch hier heißt es: zusammenstehen!

Die Zivilgesellschaft zeigt gerade, zu welch großartigem Engagement sie fähig ist. Nachbarschaftshilfe findet ganz praktisch statt. Kleidung, Spielzeug und Fahrräder werden gespendet. Sprachunterricht, die Begleitung zum Arzt oder auch die Hilfe beim Nachholen der Familie werden vor Ort organisiert. Vereine und Wohlfahrtsverbände leisten mit viel ehrenamtlichem Einsatz einen ebenso wichtigen Beitrag.

Deutschland macht deutlich, dass humanitäre Hilfe eine Frage der Haltung ist! Dass wir bereit sind, Verantwortung zu tragen. Ja, es gibt auch die anderen. Diejenigen, die in unerträglicher Weise ausländerfeindliche Parolen verbreiten und versuchen, in unserer Gesellschaft Hass zu schüren. Aber die weit überwiegende Anzahl der Bevölkerung zeigt sich weltoffen und ist bereit zu helfen.

Unser Land hat nicht nur eine humanitäre Verpflichtung, sondern zugleich auch die finanziellen Möglichkeiten, dieser Aufgabe in besonderem Maße gerecht zu werden. Deutschland ist ein reiches Land: Die humanitäre Hilfe kann und darf nicht am Geld scheitern. Dabei sind alle föderalen Ebenen gefordert. Kommunen und Länder können für Plätze in Kindertagesstätten sorgen, sie können für die Flüchtlingskinder Lehrer einstellen und den Sprachunterricht in den Volkshochschulen finanzieren. Sie können den organisatorischen Überbau leisten, damit das Ehrenamt funktioniert, damit Fahrgeld erstattet und Lehrbücher gekauft werden können. Sie können aber nicht bis zu 500.000 Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen versorgen und über Monate die Betreuung finanzieren. Dies ist eine nationale Aufgabe, für die auch der Bund Verantwortung übernehmen muss.

Die Flüchtlingszahlen steigen, die Kosten wachsen

Die vom Bund an die Länder zusätzlich bereitgestellte 1 Milliarde Euro für Flüchtlinge in 2015 und 2016 reicht hierfür nicht aus, zumal 500 Millionen Euro davon wieder zurückgezahlt werden müssen. So wie die Zahl der Flüchtlinge zunimmt, wachsen auch die Kosten. Lagen Schleswig-Holsteins Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber 2013 noch bei rund 40 Millionen Euro, sind für 2015 bereits rund 100 Millionen eingeplant. Und selbst die werden wohl nicht ausreichen.

Wenn wir wollen, dass die Solidarität der Bevölkerung mit den Flüchtlingen anhält, muss die Bundesregierung eine stärkere finanzielle Verantwortung übernehmen und darf Länder und Kommunen mit der steigenden finanziellen Herausforderung nicht alleinlassen.

Dabei erkenne ich an, dass der Bund die Länder bereits jetzt an anderer Stelle finanziell entlastet, ob bei der Bafög-Finanzierung oder bei der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter. Das bedeutet aber nicht, dass die finanzielle Kraft des Bundes zur Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme erschöpft ist.

So nimmt der Bund in den nächsten vier Jahren circa 84 Milliarden Euro aus dem Soli ein, in den Aufbau Ost fließen nur 27 Mrd. Euro. Hier müsste also Luft sein, um die nationale Aufgabe der Flüchtlingsaufnahmen zu finanzieren. Natürlich weiß ich, dass die Bundesregierung die Einnahmen des Solidaritätszuschlages anders verplant hat. Sie sind fester Bestandteil des Bundeshaushaltes und Grundlage für die schwarze Null des Bundesfinanzministers.

Der Flüchtlingsgipfel ist eine große Chance

In Notsituationen ist es aber erforderlich, Planungen zu verändern und Prioritäten neu zu setzen. Während der Bund einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann, planen viele Länder und Kommunen nach wie vor mit neuen Schulden. Die Ausgaben im Bildungsbereich drücken, der Infrastrukturstau ist groß. Für ein Land wie Schleswig-Holstein heißt das: unterfinanzierte Hochschulen, Unterrichtsausfall und einen Investitionsstau von fünf Milliarden Euro. Inzwischen erkennt der Bund an, dass Länder und Kommunen finanziell gestärkt werden müssen und stellt ab 2020 Milliardenbeträge zur dauerhaften Unterstützung der Länder in Aussicht. In dieser Situation der anerkannten Unterfinanzierung ist es für Länder und Kommunen sehr schwierig, die steigenden Kosten für die Flüchtlingsaufnahme bereitzustellen. Und dennoch findet genau das statt, weil wir aus humanitärer Verantwortung bereit sind, unseren Beitrag zu leisten.

Menschen, die zu uns kommen, suchen eine neue Heimat. Sie wollen Frieden, wollen Arbeiten und ihre Familien so schnell wie möglich zu sich holen. Wir können viel dazu beitragen, dass sie sich hier wohlfühlen, unsere Sprache lernen, eine Arbeit und einen Platz in der Kindertagesstätte finden.

Der von der Bundesregierung geplante Flüchtlingsgipfel ist eine große Chance, die vor uns liegende Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen positiv anzunehmen. Fachkräftemangel und demographische Entwicklung verlieren ihre Bedrohung, wenn wir uns ernsthaft anstrengen, eine Willkommenskultur aufzubauen und Integration zu ermöglichen. Mit den Einnahmen aus dem Solidaritätsfonds haben wir eine gute finanzielle Grundlage, um die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Die Steuerzahler zahlen für Solidarität, und was ist solidarischer als die Aufnahme von Flüchtlingen?

Heute hat die Bundesregierung die Chance, die Weichen richtig zu stellen. Frau Bundeskanzlerin, Länder und Kommunen brauchen Ihre Hilfe! Schnell, verlässlich und spürbar.

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