Provinzposse im Kieler Landtag : Mobbing auf Kosten der Steuerzahler

Inkompetent in der Personalführung: Landtagsdirektor Utz Schliesky (li.) kommt das Land teuer zu stehen.
Inkompetent in der Personalführung: Landtagsdirektor Utz Schliesky (li.) kommt das Land teuer zu stehen.

Ein Streit zwischen dem Landtagsdirektor und einer seiner Mitarbeiterinnen könnte die Schleswig-Holsteiner 70.000 Euro kosten. Vielleicht sogar noch mehr.

Margret Kiosz von
16. März 2014, 11:26 Uhr

Kiel | Zickenkrieg im Landtag. Nichts Besonderes sollte man denken. Doch in diesem Fall mischt ein Mann mit und das Ganze wird teuer – für den Steuerzahler. Der Streit um Peanuts zwischen Landtagsdirektor Utz Schliesky und einer langjährigen Mitarbeiterin hat allein auf der Seite des Landtags schon Anwalts- und Gerichtskosten von 35.000 Euro verursacht. Und weil das Landesgericht Schleswig Schlieskys Disziplinarmaßnahmen gegen seine ungeliebte Stellvertreterin für absolut unberechtigt hält, muss jetzt womöglich auch noch die Rechnung des gegnerischen Anwalts aus der Landeskasse bezahlt werden. Insider rechnen mit einem Gesamtschaden von über 70.000 Euro.

Geld, das man nach Ansicht von FDP-Chef Wolfgang Kubicki an anderer Stelle sicher besser hätte ausgeben können. Gerade von einem erfahrenen Juristen und Dienstvorgesetzten – wie Schliesky – habe er „deutlich mehr Fingerspitzengefühl erwartet“. Kubickis Fazit: „Der bisherige Aufwand steht kaum in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Anlass.“

Wohl wahr! In dem von Schliesky über mehr als 18 Monate betriebenen Disziplinarverfahren gegen seine frühere Stellvertreterin ging es um Lappalien. Die damals 64-jährige Spitzenbeamtin habe ihn über Sachverhalte unzureichend oder zu spät informiert. Es geht um umgeleitete Telefonnummern und den Totalausfall der Mikrofonanlage im Plenarsaal, der Anfang 2012 die Abgeordneten für einige Minuten zum Schweigen brachte.

Zwei Ermittlungsführer wurden von Schliesky auf Staatskosten engagiert. Die Juristen versuchten zum Stundenlohn von 300 Euro vergeblich, wasserfeste Beweise gegen die bis dato unbescholtene Beamtin zusammenzutragen. Dabei wurden weder Kosten noch Mühen gescheut. Unter anderem forderten sie beim Bayerischen Landeskriminalamt ein „Tintengutachten“ an, um anhand des Alters der Tinte nachzuweisen, dass eine Unterschrift nachträglich unter ein Dokument gesetzt worden war. 1000 Euro kostete die Expertise. Im Rahmen der Amtshilfe verzichteten die Bajuwaren darauf, eine Rechnung an die Landtagsverwaltung in Kiel zu schicken. Sie hielten den Streit offenbar für genauso durchgeknallt, wie es die Schleswiger Gesetzeshüter taten. Hier werde „mit Kanonen auf Spatzen“ geschossen, erklärte Verwaltungsrichterin Elisabeth Ahrens im Prozess. Der Ermittlungsaufwand sei unangemessen, die Formulierungen im Disziplinarverweis „ein einziger Luftsatz“. Der Prozessbevollmächtigte der Gegenseite hatte schon während der mündlichen Anhörung verkündet, „der gesamte Vorgang ist eine Farce“.

Hinter vorgehaltener Hand wird im Kieler Regierungsviertel von einer neuen, peinlichen Provinzposse im echt verrückten Norden gesprochen. Nicht nur Schliesky habe sich bis auf die Knochen blamiert, sondern auch alle, die ihn in seinem Mobbing-Wahn gewähren ließen. „Tintengutachten sind bei Scheckbetrügern und Kunstfälschern angebracht aber doch nicht in solch einem banalen Fall“, berichtet ein Insider und beklagt das „Verhalten wie im Kindergarten“. Die Stimmung in der 115-köpfigen Landtagsverwaltung sei inzwischen auf dem Gefrierpunkt angelangt.

Auch der Bund der Steuerzahler ist über den Vorgang „not amused“. Zwar nimmt Geschäftsführer Andreas Kersten den Namen Schliesky nicht in den Mund. Doch seine Empfehlung ist unmissverständlich: „Bei der Übertragung von Leitungsfunktionen muss künftig noch mehr Wert auf hohe Kompetenz in der Personalführung gelegt werden.“ Im Klartext: Hochdotierte Staatsdiener – Schliesky bekommt Besoldungsstufe B9, also knapp 10.000 Euro pro Monat – müssen in der Lage sein, Konflikte angemessen zu regeln. Das Mobben einer Mitarbeiterin, die ohnehin in Kürze in Pension geht, spricht nicht für ein gutes Händchen in der Mitarbeiterführung.

Kein Einzelfall: Wissenschaftler der Sozialforschungsstelle Dortmund fanden heraus, dass jeder neunte Berufstätige schon einmal Opfer von Mobbing war. Bei Frauen liegt das Risiko um 75 Prozent höher als bei Männern.

Bei den Landtagsfraktionen herrscht derweil mehr oder minder betretenes Schweigen. „In überschaubaren Grenzen“ halte sich die Zufriedenheit mit Landtagsdirektor Utz Schliesky, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Er habe immer wieder sehr kritisch nachgefragt. „Nun ist der Schaden eingetreten, wie wir es befürchtet haben.“ Jetzt gehe es darum, „weitere kostenträchtige rechtliche Auseinandersetzungen strikt zu vermeiden“. Die Grünen drängen auf Aufklärung. Wie die konkret aussehen soll, ist unklar. Angeblich wird in der Fraktion darüber nachgedacht, den Posten des Landtagsdirektors künftig nur noch auf Zeit zu vergeben, um nicht Jahre lang durch Auswahlfehler gebunden zu sein.

Die Hauptperson in dieser Posse, die gemobbte Mitarbeiterin, hat einen Etappensieg errungen. Schlieskys Anwälte mussten noch im Gerichtssaal den Verweis zurücknehmen. Inzwischen ist die Frau pensioniert. Ob es zum Abschied für sie Blumen gab, ist unbekannt. Sie hat von Anfang an die Öffentlichkeit gemieden.

Zu Ende ist die Affäre Schliesky damit noch nicht. Die Disziplinarmaßnahme sei nicht nur unzweckmäßig gewesen, sondern wahrscheinlich sogar rechtswidrig, so die Einschätzung der Schleswiger Richterin. Gut möglich, dass das dicke Ende für den Steuerzahler also noch kommt. Sollte die gemobbte Beamtin sich im Ruhestand darauf besinnen, Schadensersatz für erlittene Kränkungen und Demütigungen zu verlangen, könnte der ganze Vorgang noch teurer werden.

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