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Zahlen und Daten : Mit Leserfragen: Flüchtlinge in Deutschland und SH - der Faktencheck

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Was ist ein Gerücht und was Fakt? Das Thema Flüchtlinge sorgt für Befürchtungen, Falschmeldungen und Fragen. shz.de antwortet.

shz.de von
erstellt am 04.Nov.2015 | 20:10 Uhr

Wenn über das Thema Flüchtlinge diskutiert wird, wird es schnell emotional – das liegt auch an vielen falschen oder fehlenden Informationen. Das Team von shz.de geht daher Gerüchten nach oder sucht Informationen heraus. Und es meldeten sich viele Leser, die ihre Fragen einreichten. Sollten Sie eine Frage vermissen, senden Sie sie bitte an die Onlineredaktion unter onlineredaktion@shz.de.

Politische Rechte, Pflichten und Grundlagen

 

Bekommen alle Migranten Asyl in Deutschland?

Es gibt verschiedene Schutz-Möglichkeiten: Das Asylrecht, Schutz für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und den subsidiären Schutz, also beispielsweise Schutz vor Kriegen.

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Bis heute ist die GFK das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Insgesamt 147 Staaten sind bisher der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten.

Die Konvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Dies gilt für eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ aus dem Heimatland geflohen ist. Die GFK definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss und schließt bestimmte Gruppen – wie z.B. Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus. Gewährt Deutschland diesen Menschen keinen Schutz, verstößt es gegen die GFK. Die anerkannten Flüchtlinge erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis von drei Jahren, die jedoch verlängert werden kann. Auch Recht auf Familiennachzug haben sie.

Subsidiären („unterstützenden“) Schutz erhalten Flüchtlinge, die in ihrer Heimat gefährdet sind – beispielsweise durch einen Bürgerkrieg. Mit diesem Status liegen sie unter dem der Asylberechtigten und der GFK-Flüchtlinge. Entsprechend erhalten sie zunächst nur eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr. Bislang haben nur wenige Syrer diesen Status erhalten, die meisten wurden zuvor als GFK-Flüchtlinge anerkannt. Anspruch auf Familiennachzug haben diese Flüchtlinge nicht.

Armut und Naturkatastrophen reichen nicht aus, um Anerkennung als Asylberechtigter zu bekommen. Kaum Chancen auf Asyl haben Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. Das sind derzeit Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, die ehemalige jugoslawische Republik, Senegal und Serbien. Wer aus diesen Ländern kommt, muss beweisen, dass er entgegen der Vermutung verfolgt wird. Auch Kosovo und Albanien sollen als sicher eingestuft werden. Das ermöglicht ein beschleunigtes Asylverfahren. So wurden zum Beispiel im ersten Halbjahr 2015 nur 0,3 Prozent der Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien sowie 0,1 Prozent der Serben und 0,3 Prozent der Mazedonier ein Schutzanspruch zuerkannt.

Wer ist für das Asylverfahren zuständig?

Das Dubliner Übereinkommen legt fest, welcher Staat für die Prüfung eines gestellten Asylantrages zuständig ist. Das gilt für die Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Das entsprechende Asylverfahren wird auch als Dublin-Verfahren bezeichnet. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

Das soll sicherstellen, dass jedem Antragssteller ein Verfahren garantiert wird. Außerdem soll verhindert werden, dass in mehreren Ländern Anträge gestellt werden. Das führt allerdings zu dem Problem, dass die Länder in Südeuropa ungleich mehr Anträge bearbeiten müssten als Nordeuropa, da die Flüchtlinge, wenn sie von Süden über den Land- oder Seeweg kommen, zuerst dort einreisen müssen. Seit langem wird in der EU ein Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge gefordert. Das Dublinsystem der Erstaufnahmeländer war für kleine Flüchtlingszahlen konzipiert, gilt aber inzwischen als untauglich, weil es die Hauptlast auf die Mittelmeerländer abwälzt. Auch sind die bei Flüchtlingen „begehrteren“ Länder wie Deutschland und Schweden stärker betroffen als beispielsweise das kleine Estland, wo etwa 200 Flüchtlinge Schutz bekommen.

Was passiert mit abgelehnten Asylbewerbern?

Falls Asylanträge abgewiesen werden und auch eventuelle Einsprüche oder Klagen erfolglos bleiben, ist zu prüfen, ob Abschiebehindernisse wie Krankheiten vorliegen. Wenn keine Hindernisse vorliegen, werden die Betroffenen zur Ausreise aufgefordert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet dafür eine Rückkehrberatung an, verbunden mit finanziellen Hilfen. Die Behörde übernimmt zum Beispiel die Reisekosten und hilft auch bei anderen Problemen.

In Schleswig-Holstein sind seit Jahresbeginn bereits mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden als im gesamten vergangenen Jahr. Bisher hatten mehr als 520 Asylbewerber in diesem Jahr den Norden verlassen müssen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiel mit. 2014 waren es 434 gewesen. Die meisten Asylbewerber wurden im laufenden Jahr nach Serbien, Mazedonien, Kosovo und Albanien zurückgeschickt.

Wie lange dauert ein Asylverfahren in Deutschland?

Bei Asylbewerbern, deren Antrag im Jahr 2014 letztinstanzlich abgeschlossen wurde, betrug die durchschnittliche Gesamtverfahrensdauer 11,3 Monate. Der Median-Wert (die Hälfte der Verfahren ist zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen) liegt bei sieben Monaten. Die meisten Verfahren (45,8 Prozent) wurden innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen. Bei einem Prozent der Asylbewerber betrug die Gesamtverfahrensdauer mehr als vier Jahre.

Wie lange dürfen Schutzberechtigte bleiben?

Anerkannte Flüchtlinge oder Asylberechtigte dürfen zunächst drei Jahre lang in Deutschland bleiben. Dann wird erneut geprüft und bei unveränderter Situation eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt. Wer subsidiären Schutz genießt (wenn im Herkunftsland „eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht“), darf sich zunächst ein Jahr in Deutschland aufhalten,dann wird jeweils erneut der Status überprüft. Nach sieben Jahren kann die unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Zahlen, Daten, Fakten

 

Gibt es mehr Wirtschafts- als Kriegsflüchtlinge?

Von Januar bis Juli 2015 haben 218.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Drei Viertel davon kommen aus folgenden zehn Ländern:

Verteilung der Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern von Januar bis August 2015:

  Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 256.938 231.302 25.636
davon:      
Syrien 55.587 52.892 2.695
Kosovo 38.245 37.669 576
Albanien 33.824 30.720 3.104
Serbien 20.864 13.096 7.768
Irak 13.629 12.459 1.170
Afghanistan 13.120 12.796 324
Mazedonien 10.244 6.447 3.797
Eritrea 6.039 5.968 71
Bosnien-Herzegowina 5.420 3.448 1.972
Pakistan 4.183 3.988 195

Quelle: Bundesministerium des Inneren

Serbien und Mazedonien gelten laut Gesetz als „sichere Herkunftsländer“. Die Menschen aus diesen Ländern haben so gut wie keine Chance, in Deutschland Asyl zu erhalten. Albanien, Montenegro und Kosovo sind als sichere Herkunftsländer im Gespräch.

Dagegen dürfen 87 Prozent der Syrer, 88 Prozent der Iraker und 77 Prozent der Eritreer hierbleiben, da diese Länder von Bürgerkrieg (Syrien) bzw einer Militärdiktatur (Eritrea) gebeutelt werden. Auch im Irak ist Gewalt an der Tagesordnung. In Afghanistan ist die Lage in weiten Teilen instabil.

Wie viele Abschiebungen gibt es?

Im ersten Halbjahr 2015 wurden laut Bundesregierung 8200 Menschen ab- und rund 800 zurückgeschoben. Weitere 3100 wurden an der Grenze zurückgewiesen.  2014 wurden rund 44.000 Asylbewerber abgelehnt.

Nicht alle abgelehnten Asylbewerber müssen das Land umgehend verlassen. In einigen Fällen kann die Abschiebung ausgesetzt werden, zum Beispiel wenn Reisedokumente fehlen oder bei einer schweren Erkrankung. In diesen Fällen erhalten abgelehnte Asylbewerber eine Duldung.

Wie viele Flüchtlinge sind bisher nach SH gekommen?

Das Innenministerium veröffentlicht die aktuellen Zahlen auf der Homepage. Stichpunktartig hier die Zahlen vom 4. November: 536 Flüchtlinge sind in den vergangenen 24 Stunden eingetroffen; rund 2100 Flüchtlinge sind bisher im November nach Schleswig-Holstein gekommen.

Die Aufnahmen 2015:

  • Oktober: rund 9000
  • September: über 10.000
  • August: 5.600
  • Juli: 2.026
  • Juni: 1.709
  • Mai: 1.145
  • April: 1.028
  • März: 1.058
  • Februar: 1.262
  • Januar: 1.087

 

Die Aufnahmen der Jahre 2010 - 2014:

  • 2014: 7.620
  • 2013: 3.904
  • 2012: 2.277
  • 2011: 1.506
  • 2010: 1.328
Gibt es genug Platz für neue Flüchtlinge?

Das Land ist derzeit auf der Suche nach Orten für sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen. Es sollen neue in Leck und Husum entstehen. Die ehemalige Kaserne in Neumünster, die bisher die Flüchtlinge aufnahm, ist überfüllt. Auch der Platz an anderen Orten reicht nicht aus. Kürzlich scheiterte die Einrichtung einer neuen Erstaufnahme im Amt Berkenthin.

Bislang sind in Schleswig-Holstein rund 12.000 Flüchtlinge in zwölf Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht.

Neumünster

In Neumünster stehen zurzeit rund 2000 Plätze zur Verfügung, 850 Plätze davon in Wohncontainern. Im Juli wurden mit dem Aufbau von Zelten, der Nutzung einer Turnhalle und anderen Notmaßnahmen vorübergehend weitere Plätze geschaffen. Ab September wurden zusätzlich Neubauten bereitgestellt.

Boostedt

Die Landesunterkunft in Boostedt wurde am 1. April 2015 auf dem Gelände der Rantzau-Kaserne eröffnet. In Boostedt stehen rund 2250 Plätze zur Verfügung. Boostedt wird nicht als eine eigenstände Erstaufnahmeeinrichtung, sondern als Außenstelle von Neumünster betrieben.

Albersdorf

Auf dem Gelände des Dithmarsenparks stehen Plätze für ca. 500 Flüchtlinge zur Verfügung. Der Gemeinderat hat auf einer Sondersitzung die Umgestaltung der Unterbringung von einer Übergangserstaufnahmeeinrichtung zu einer dauerhaften Zuflucht beschlossen.

Seeth

Die ehemalige Stapelholm-Kaserne in Seeth wurde kurzfristig als Übergangserstaufnahmeeinrichtung festgelegt. Seit Juli 2015 wird diese als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt und bietet derzeit Platz für etwa 1680 Flüchtlinge. Sobald die Erstaufnahmeeinrichtung in Heide fertiggestellt ist, wird dieser Standort dorthin übergehen.

Kiel Kopperpahler Teich/Nordmarksportfeld

In Kiel sind am Standort Kopperpahler Teich/Nordmarksportfeld seit September 2015 in Wohncontainern etwa 640 Plätze zur Verfügung gestellt. Sobald die Erstaufnahmeeinrichtung in Kiel Bremerskamp fertiggestellt ist, wird dieser Standort dorthin übergehen.

Lübeck, Volksfestplatz

Auf dem Volksfestplatz in Lübeck ist als Übergangserstaufnahmeeinrichtung ein Containerdorf entstanden. Hier finden ca. 950 Flüchtlinge Platz.

Rendsburg

Auf einem 4,1 Hektar großen Gelände in der St.-Peter-Ording-Straße in Rendsburg wurde ein Containerdorf zur Unterbringung von rund 720 Flüchtlingen errichtet.

Truppenübungsplatz Putlos

Auf dem Truppenübungsplatz Putlos bei Oldenburg (Kreis Ostholstein) werden 900 Plätze bereitgestellt. Die Bundeswehr hat den Übungsbetrieb auf dem Gelände eingestellt und die betreffenden Quartiere geräumt.

Kellinghusen

In der ehemaligen Liliencron-Kaserne in Kellinghusen sind rund 1320 Plätze für Flüchtlinge vorhanden.

Schloss Salzau

Auf Schloss Salzau stehen rund 320 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung.

Itzehoe

Im ehemaligen Prinovis-Gebäude können rund 950 Plätze belegt werden.

Wentorf

Die ehemalige Sprachheilschule in Wentorf bietet rund 300 Plätze.

Entstehen Flüchtlingsunterkünfte hauptsächlich in „Problemvierteln“?

In Schleswig-Holstein werden häufig leerstehende Kasernen genutzt. Diese sind zwar meist nicht im Nobelviertel zu finden, doch sie stehen auch nicht unbedingt mitten im Brennpunkt. In der ehemaligen Kaserne in Seeth ist eine Sammelunterkunft in ländlichem Gebiet entstanden. Boostedt hat eine gutbürgerliche Nachbarschaft, die Gegend um die Scholtz-Kaserne in Neumünster kann man ebenfalls nicht als „Problemviertel“ bezeichnen. Gegenüber und dahinter sind Einfamilienhaus-Siedlungen.

Insgesamt orientieren sich die Erstaufnahmeeinrichtungen nach dem Platzbedarf, daher auch die Nutzung der leergewordenen Kasernen. In Kiel entstanden provisorische Unterkünfte in Containern auf dem Nordmarksportfeld nahe der Uni, demnächst entstehen Schnellbauhäuser auf einem Feld in Uni-Nähe. Ziel ist es, diese irgendwann für Studenten zu nutzen. In Flensburg kommen Flüchtlinge auf der Exe unter. Rendsburg hat seine Unterkunft in einem Industriegebiet aufgebaut.

Kommunale Unterkünfte sind ebenfalls an verschiedenen Orten. Eine größere kommunale Unterkunft in Eutin ist im Stadtteil Fissau in einem ehemaligen Hotel in Randlage, das man eher als feineres Wohngebiet bezeichnen könnte. In der Stadt Plön wird ein ehemaliges Hotel zentrumsnah genutzt.  Die Gemeinschaftsunterkunft in der Rendsburger Kaiserstraße ist ebenfalls relativ innenstadtnah. Dort mischen sich die Viertel, der Eindruck, dass Flüchtlinge nur in sozial schwachen Gebieten unterkommen, lässt sich auch hier nicht bestätigen.

Eine Außenstelle des Landes ist in dem Schulungsgebäude der Landespolizeischule in Kiebitzhörn - zwischen dem Eutiner Stadtteil Sielbeck und dem Dorf Nüchel „mitten in der Pampa“. In Albersdorf ist eine provisorische Erstaufnahmestelle eingerichtet worden. Der Dithmarsenpark ist das ehemalige Kasernengelände und somit am Ortsrand gelegen. In Itzehoe wohnen Flüchtlinge auf dem ehemaligen Prinovis-Gelände.

In Hamburg sind die Anwohner eines Nobelviertels zunächst erfolgreich gegen ein Flüchtlingsheim vorgegangen. Anwohner aus dem Villenviertel Harvestehude hatten gegen Flüchtlingswohnungen im ehemaligen Kreiswehrersatzamt in der Sophienterrasse  geklagt. Mittlerweile kam es zu einer Einigung mit den Anwohnern: 190 Asylsuchende sollen einziehen.

Können die Flüchtlinge ausreichend medizinisch versorgt werden?

Bei jedem Flüchtling wird eine medizinische Eingangsuntersuchung gemacht. Diese soll verhindern, dass Krankheiten unentdeckt bleiben. Darunter fällt eine ärztliche Untersuchung sowie das Röntgen der Lunge, außer bei Schwangeren. In Schleswig-Holstein werden die Untersuchungen unter anderem vom ärztlichen Dienst des DRK gemacht sowie vom UKSH. Etwa 95 Prozent der Flüchtlinge haben einen guten Gesamtzustand, heißt es vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster.

Problematisch ist aber auch das Leben in großer Enge. Ansteckende Krankheiten wie der Norovirus können sich leicht verbreiten. In den Unterkünften ist man aber vorbereitet. „Wir haben in allen Erstaufnahmeeinrichtungen Isolationsbereiche, in denen Menschen mit ansteckenden Krankheiten untergebracht werden“, erklärte Magdalena Drywa vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten.

Wie werden die Flüchtlinge auf der Durchreise nach Schweden versorgt?

So sieht es in Kiel aus: Für Flüchtlinge, die auf der Durchreise Richtung Skandinavien sind - die so genannten Transitflüchtlinge - ist die Stadt gesetzlich nicht zur Hilfe verpflichtet. Kiel hilft dennoch, aus humanitären Gründen. Ein großer Teil der Helfer kommt von der Bürgerinitiative Kiel-hilft-Flüchtlingen. Die Markthalle am Bootshafen bietet für diejenigen, die auf die Fährüberfahrt nach Schweden warten, 300 Schlafplätze und sanitäre Anlagen. Ihnen werden abends Getränke, eine warme Mahlzeit und morgens ein Frühstück angeboten. Die Kantine des städtischen Krankenhauses leistet diese Versorgung im Auftrag der Stadt. Bei Bedarf kann vor Ort ärztliche Hilfe angefordert werden. Akutfälle werden im Krankenhaus behandelt. Die Betreuung vor Ort wird durch die Feuerwehr, die Polizei und Hilfsorganisationen wie Arbeiter-Samariter-Bund, Malteserorden, Die Johanniter oder Deutsches Rotes Kreuz übernommen.

 

So sieht es in Flensburg aus: Flüchtlinge, die in Richtung Schweden möchten, werden am Flensburger Bahnhof mit Lebensmitteln versorgt. Viele haben ein Zugticket bis nach Malmö. Wenn es möglich ist, fahren die Menschen dann mit dem Zug weiter. Es werden aber auch Busse bestellt. Diese bringen die Flüchtlinge mit Malmö-Ticket bis nach Fredericia in Dänemark, von dort aus geht es dann nach Schweden weiter. Wenn es nicht möglich ist, am selben Tag weiterzureisen, können etwa 300 bis 400 Flüchtlinge über Nacht in einer Turnhalle untergebracht werden. Die Stadt Flensburg unterstützt die Hilfe durch Polzei und Feuerwehr. Den Rest erledigen zahlreiche Ehrenamtler, beispielsweise von der Flüchtlingshilfe Flensburg.

 

So sieht es in Lübeck aus: Die Hansestadt bereitet Notunterkünfte für sogenannte Transitflüchtlinge vor. Feuerwehr und Hilfsorganisationen hätten begonnen, vier Turnhallen für die Unterbringung von bis zu 1000 Flüchtlingen herzurichten, teilte die Hansestadt mit. In Absprache mit der Polizei sowie den Landes- und Bundesbehörden sollen die Flüchtlinge in den Notunterkünften nicht registriert werden.

Die Unterkünfte in SH

 

Angekommen in fremder Umgebung: Asylbewerber vor der Erstaufnahme in Seeth, die für einige Wochen ihr neues Zuhause sein wird.
Angekommen in fremder Umgebung: Asylbewerber vor der Erstaufnahme in Seeth, die für einige Wochen ihr neues Zuhause sein wird. Foto: hjm

Sorgen der Bürger

Bekommen die Flüchtlinge mehr als Hartz-IV-Empfänger?

Nein. Sowohl die Geldleistungen als auch der zugesprochene Platzbedarf sind für Asylbewerber geringer. Da bei Asylbewerbern ein Großteil der Unterstützung in Form von Sachleistungen ankommt, sind die Zuwendungen nur bedingt vergleichbar. Auch erhalten Hartz-IV-Empfänger eine bessere Krankenversorgung.

Für alleinstehende Asylbewerber wurde ein Grundbedarf von 216 Euro monatlich festgelegt. Meist wird dies nicht bar ausgezahlt, sondern kommt in Form von Hilfsgütern bei den Menschen an. Bar ausgezahlt wird aber ein sogenanntes Taschengeld, das höchstens 143 Euro beträgt. In der Erstaufnahme in Neumünster beispielsweise gibt es den Grundbedarf nur in Form von Sachleistungen und Essensangeboten. Das Taschengeld wird wöchentlich ausgezahlt. Würden Grundbedarf und Taschengeld bar ausbezahlt, liegt ein alleinstehender Erwachsener bei 359 Euro. Die durchschnittliche Altersrente beträgt in den alten Bundesländern 714 Euro monatlich.

Der für Empfänger von Arbeitslosengeld II errechnete Bedarf liegt aktuell für Singles bei 404 Euro. Dies soll den Menschen nach Ansicht der Planer ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

Kommen fast nur junge Männer nach Deutschland?

Rund zwei Drittel (65,2 Prozent) aller Antragsteller, die im vergangenen Jahr in Deutschland Schutz oder ein besseres Leben gesucht haben, waren Männer oder Jungen. Deutschlandweit waren unter den knapp 180.000 Flüchtlingen, die im ersten Halbjahr 2015 einen Asylantrag gestellt haben, zwei Drittel Männer. Bei Flüchtlingen aus muslimischen Ländern wird der Unterschied noch deutlicher. Unter den Syrern sind 75 Prozent Männer, unter den Irakern 70 Prozent.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk sieht die Gründe dafür darin, dass Frauen auf dem Fluchtweg mit Vergewaltigungen rechnen müssen. Zudem haben Frauen auch in anderen Ländern weniger Geld als Männer, sagt  Anna Büllesbach vom UN-Flüchtlingshilfswerk. „Und wenn in diesen eher konservativen Gesellschaften die Auswahl durch die Familie erfolgt, dann investiert man lieber in einen jungen Mann“.

Es war bei Migrationsbewegungen zu allen Zeiten so, dass junge Männer überproportional häufig beteiligt waren. „In vielen Familien, die in Gefahr geraten, reichen die Ressourcen einfach nicht aus, um mehr als einem Mitglied die Flucht nach Europa zu finanzieren“, sagt auch Bernd Mesovic von Pro Asyl in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

 „Für Männer erscheinen die Chancen höher, die Strapazen solch einer oft langen Reise zu überstehen“, heißt es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Darüber hinaus kümmern sich in vielen Fällen Frauen um den Nachwuchs und bleiben aus diesem Grund eher in den Herkunftsländern zurück.“

Nehmen die Flüchtlinge Deutschen den Job weg?

Kurzfristig ist das ausgeschlossen. Im ersten Vierteljahr in Deutschland haben Asylbewerber ein Beschäftigungsverbot. Diese Drei-Monats-Frist beginnt an dem Tag, an dem sie ihren Asylantrag stellen. Will ein Asylbewerber einen Job annehmen, ist zudem eine Genehmigung der Ausländerbehörde erforderlich. Oft wird außerdem eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit verlangt. Dort wird geprüft, ob die Stelle nicht doch mit einem Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. In Branchen, in denen großer Personalmangel herrscht, entfällt diese Vorrangprüfung.

Sind die Flüchtlinge krimineller als Deutsche?

Berichte über mutmaßliche Straftaten von Ayslbewerbern sind ein heikles Thema. Sie werden, etwa über Facebook, regelmäßig benutzt, um die vermeintliche These zu stützen, Flüchtlinge und Asylbewerber seien besonders kriminell. Behörden, die solche Fälle nicht öffentlich machen, setzen sich allerdings dem Verdacht aus, sie würden dies aus politischen Gründen tun.

Erfahrungen aus Neumünster, in der die Erstaufnahmeeinrichtung schon seit Jahren besteht, zeigen: Es kommt mit dem Zuzug von mehr Menschen auch zu mehr Straftaten. Polizeisprecher Sönke Hinrichs schränkt aber ein: „Die sind nicht signifikant.“ Gelegentlich komme es zu geringfügigen Diebstählen, also zum Beispiel von Brot oder kleineren Gegenständen. Der Polizist habe mit dem Betreiber des Supermarktes gegenüber der Unterkunft gesprochen. Gerüchte, dass dieser wegen der Flüchtlinge schließen müsse, sind falsch.

Innenminister Stefan Studt sagt: „Die Sicherheit im Land ist gewährleistet. Das gilt auch für die Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Umgebung. Die zuständigen Sicherheitsbehörden nehmen Hinweise auf mögliche Straftaten in diesem Zusammenhang sehr ernst und verfolgen sie mit Nachdruck.“

Er weist darauf hin, dass in diesem Jahr bereits rund 32.000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen sind. Das entspricht der Kapazität einer Mittelstadt. „Dass darunter nicht nur unbescholtene Bürger sind, ist eine Tatsache, der in der täglichen Ermittlungsarbeit Rechnung getragen wird.“

Das LKA listet seit 1. September die Straftaten mit mit sogenannter Flüchtlingsrelevanz auf. Es waren 733 Straftaten. Das Problem: „Dieses ist die Gesamtzahl der Delikte, in denen Flüchtlinge Opfer von Straftaten geworden sind oder sie selbst Täter einer Straftat waren“, erläutert LKA-Sprecher Stefan Jung. Eine detaillierte Aufschlüsselung sei zurzeit technisch noch nicht möglich.

„Wenn Sie eine Million Menschen mehr im Land haben, dann haben Sie potenziell auch die zusätzliche Kriminalität von einer Million Menschen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er betonte, Flüchtlinge seien nicht per se kriminell. Zugleich wies er darauf hin, dass unter ihnen sehr viele junge Männer seien. „Da die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass junge Männer, unabhängig von deren Herkunft, deutlich häufiger Straftaten begehen, wird uns ein Kriminalitätsanstieg mittel- und langfristig beschäftigen.“

Bereits heute gebe es im Zusammenhang mit der hohen Zahl von Flüchtlingen zahlreiche Straftaten. „In der Nähe vieler großer Flüchtlingsunterkünfte registrieren wir beispielsweise einen Anstieg von Eigentumskriminalität, zum Teil auch von Gewaltdelikten“, sagte Münch. Dem BKA-Chef zufolge fallen einige Gruppen bislang kaum durch Straftaten auf, etwa Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. „Andere wiederum sehr stark, vor allem junge Männer aus Albanien, dem Kosovo, osteuropäischen Staaten und einigen anderen Ländern.“

Wie ist sichergestellt, dass die Pässe und Dokumente Originale und keine Fälschungen sind?

Im Asylverfahren klärt das Bundesamt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise, um zu bewerten, ob im Einzelfall Schutz zu gewähren ist. Darin fließt auch der Umstand ein, dass eventuell gefälschte Papiere benutzt worden sind. Kann ein Antragsteller keine gültigen Personalpapiere vorlegen, muss im Asylverfahren versucht werden, die tatsächliche Identität aufzuklären. Von diesem Ergebnis hängt die weitere Frage ab, ob bei einer Rückkehr ins Herkunftsland eine Gefährdung anzunehmen ist.

Liegen zur Identität außer dem gefälschten Pass keine anderen Dokumente vor, ist vom Antragsteller ein glaubhafter Vortrag zu erwarten. Eine Bewertung muss der Entscheider dann im Einzelfall vornehmen. Wird beispielsweise ein gefälschter syrischer Pass vorgelegt, um die syrische Staatsangehörigkeit zu belegen, ist sehr genau nachzufragen, wenn bereits Zweifel an der Herkunft aus Syrien bestehen.

Der Entscheider kann in der Anhörung beispielsweise Fragen zu geographischen Merkmalen, der Lage vor Ort, zu Sitten und Gebräuchen, usw. stellen. Unter Umständen ist eine Sprach- und Textanalyse durchzuführen. Auch der Dolmetscher wird um seine Meinung gebeten, ob z.B. der Dialekt des Antragstellers zu den Angaben der Herkunftsregion überhaupt passt. Auch eine physikalisch-technische Prüfung der Unterlagen kann eingeleitet werden.

Im Prinzip gilt das Gleiche für Asylbewerber, die keine Personalpapiere vorlegen. Auch hier muss der Identitätsklärung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, als wenn gültige Personalpapiere vorgelegt werden.

Wie oft kommt es in Flüchtlingsunterkünften zu Massen-Streitigkeiten und wie entstehen diese?

Eine genaue Erhebung, wie oft in Flüchtlingsunterkünften Gruppen aneinander geraten, gibt es nicht. Hamburgs Polizeisprecher Holger Vehren erinnert sich an etwa zehn bis 15 Einsätze. „häufig ging es dabei um Nichtigkeiten”, sagt Vehren. Durch einen kleinen Anlass geraten zwei Menschen aneinander und Gruppen aus den jeweiligen Ländern solidarisieren sich. „Es kommt dann nicht immer gleich zu Massenschlägereien”, berichtet Vehren. Die Polizei wird auch schon hinzugerufen, wenn sich 50 Leute gegenseitig anbrüllen. Wenn die Beamten eintreffen, sei auch immer „schnell Ruhen im Karton”. Zu schweren Verletzungen sei es bisher noch nicht gekommen.

Zu Spannungen, die sich auf Gruppen ausweiteten, gab es beispielsweise, als in der Warteschlagen bei der Essensausgabe gedrängelt wurde, oder als ein Afghane Männer aus Albanien darauf hingewiesen hatte, die Duschen nicht ungenutzt laufen zu lassen, weil das Wasser knapp sei.

Aus Neumünster berichtet die Sprecherin des Landesamtes, Magdalena Drywa, dass es zu Streitigkeiten an der Essensausgabe kommt, wenn Menschen neu in der Erstaufnahme sind. „Manche neue Asylsuchende haben noch nicht das Vertrauen, dass das Essen reicht.” Es könne dann zu Gedrängel und Schubsen in der Schlange kommen. Sie selbst habe das aber noch nicht beobachtet. Das beruhige sich nach einiger Zeit, wenn die Menschen die Erfahrung gemacht haben, dass alle satt werden.

Welchen Beitrag zur Unterbringung leisten die Flüchtlinge selbst?

Flüchtlinge können sich an Wäschediensten und am Müllsammeln beteiligen, berichtet Magdalena Drywa vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster. Dies wird als gemeinnützige Tätigkeit mit 1,05 Euro pro Stunde vergütet und ist daher eine beliebte Aufgabe, sagt Drywa. In der Küche und beim Putzdienst werden professionelle Dienstleister in Anspruch genommen. Hintergrund sind die Hygienevorschriften: Für die Verarbeitung von Lebensmitteln ist eine Übeprüfung des Gesundheitsamts erforderlich. Auch beim Putzen müssen laut Landesamt Standards gewährleistet werden. Dies sei mit immer wieder neuen Asylsuchenden nicht zu organisieren. Zudem müssten die Reingungkräfte zuvor überprüft werden, damit sie Schlüssel erhalten können.

Welches Freizeitangebot gibt es für Flüchtlinge?

Die Freizeitangebote variieren je nach Unterkunft. In Boostedt werden Sprachkurse angeboten und eine Fahrradwerkstatt soll eröffnet werden. In Neumünster reichen die Räume nicht. In anderen Gemeinden engagieren sich Bürger für Aktionen. In Seeth gibt es einen Jugendraum sowie einen Gebetsraum für alle Konfessionen, der von den Asylsuchenden selbst eingerichtet wurde.

Wie hoch sind die Gesamtkosten in SH und Deutschland, inklusive der „versteckten Kosten“?

Das BAMF kann die Kosten nicht genau beziffern, weil mehrere verschiedene Organisationen an den Verfahren, der Unterkunft und der Verpflegung beteiligt sind. Daher gibt es keine solche Kostenaufstellung. Das BAMF veröffentlicht allerdings jährlich die Kosten, die durch Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes entstanden sind. Die aktuellsten Zahlen sind dir für 2013. Die Nettoausgaben im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetztes betrugen knapp 1,5 Milliarden Euro. Kosten wie Sprach- und Integrationskurse, Unterbringung, Personalkosten für das Antragsverfahren und vieles mehr sind darin nicht enthalten sind.

Exemplarisch hat der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer,  die Kosten überschlagen. Er rechnet insgesamt für den Kreis und die ihm angehörenden Städte und Gemeinden im nächsten Jahr mit einem „flüchtlingsbedingten Mehraufwand“ von etwa 18,3 Millionen Euro – „bewusst konservativ und nicht horrormäßig berechnet“.

Detailliert hat Schwemer einzelne Kostenblöcke aufgelistet. Sie reichen von Unterkünften über Kindergartenplätze, Schulen und Schülerbeförderung bis zu zusätzlichen Stellen in den Behörden.

Wie viele Flüchtlinge werden noch kommen?

Hier können wir selbstverständlich keine Fakten nennen, sondern müssen uns auf Prognosen beschränken. Das BAMF lag im Februar mit seiner Prognose für 2015 weit daneben. Die Prognosen werden in der Regel dreimal im Jahr revidiert. So schätzte das BAMF Anfang 2015, dass bis Ende des Jahres rund 300.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden. Im Mai wurde die Prognose zunächst auf 450.000 erhöht und im August sogar auf 800.000. Wenig später gingen Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel schon von einer Million Flüchtlinge aus. Langfristige Vorhersagen sind stets mit Vorsicht zu genießen, für 2016 hat das BAMF noch keine Prognose herausgegeben.


Innenminister Thomas de Maizière sagte gegenüber Spiegel Online: „Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird.“  

Auch mehrere Wirtschaftsinstitute sagen das im Herbstgutachten „Deutsche Konjunktur stabil - Wachstumspotenziale heben“ voraus: Zur Jahreswende könnte demnach die Zuwanderung etwas abebben, weil weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden und das Dubliner Verfahren wieder konsequenter angewandt werden könnte.

Insgesamt erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute in diesem und im nächsten Jahr 1,5 Millionen Asylsuchende in Deutschland. Sie nehmen an, „dass es im Jahr 2016 noch zu 600.000 Zugängen kommt.“

Die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg sagte gegenüber Spiegel Online, sie wäre von solchen Zahlen nicht überrascht. Festlegen möchte sie sich aber nicht. "In Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage in mehreren Krisenregionen halte ich höhere Flüchtlingszahlen für sehr wahrscheinlich", sagt sie. Die Situation in Syrien, Afghanistan, im Irak und nicht zuletzt in den Flüchtlingscamps der Nachbarländer von Krisenstaaten könne dazu beitragen, "dass sich weitaus mehr Menschen aus guten Gründen zu uns auf den Weg machen".

Das BAMF erklärt, wie die Prognosen zustandekommen. Berücksichtigt werden:


• Entwicklungen in den Hauptherkunftsländern

• Informationen aus dem Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration über die Migrationsbewegungen,  zum Beispiel aus dem Auswärtigen Amt, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei

• Meldungen des Verbindungspersonals des Bundesamtes,

• Antragszahlen in den  EU-Mitgliedstaaten und deren Maßnahmen

• Maßnahmen Deutschlands

• die bisherige Zahlenentwicklung

• der jahreszeitliche Verlauf.

Wie wird verhindert, dass aus dem Irak, Syrien und anderen Ländern unerkannt Islamisten einreisen?

In dem Fragebogenverfahren, das beim Asylantragsverfahren zum Einsatz kommt, wird auch die Mitgliedschaft in militärischen Organisationen abgefragt. Auch bei der Anhörung zum Asylantrag wird bei der Befragung auch auf diese Umstände eingegangen. Erhält das Bundesamt aus den Fragebögen oder Anhörungen Hinweise auf eine solche Mitgliedschaft, werden diese Informationen an die Sicherheitsbehörden weitergegeben. Ebenso werden Zeugen von Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher an das Bundeskriminalamt gemeldet, das in eigener Zuständigkeit weiter ermittelt.

Wenn andere Behörden (z.B. die Bundespolizei) Flüchtlinge auffindet, so werden auch von anderen Behörden Prüfungen zur Identität und zur Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen gemacht.

Warum ziehen die Flüchtlinge weiter in Richtung Norden, auch wenn sie schon aus dem Kriegsgebiet heraus sind?

Auf dem Landweg von Syrien passieren Flüchtlinge auch Länder, in denen sie nicht durch Krieg und Verfolgung bedroht werden. Die akute Lebensgefahr ist also gebannt - dennoch entscheiden sich Tausende, weiterzureisen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben.

Die Türkei ist ein direkter Nachbar von Syrien. Hier leben Schätzungen zufolge etwa 1,8 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet. Doch viele müssen sich selbst mit Gelegenheitsjobs durchschlagen. Damit sparen einige Geld, um sich die Weiterreise nach Europa leisten zu können, wo ihnen  eine bessere Lebensgrundlage geboten wird. Aus Ungarn wird berichtet, dass die Behörden teilweise mit großer Härte gegen Flüchtlinge vorgehen. Unter anderem wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Auf der anderen Seite versuchen Flüchtlinge, die bereits Familienmitglieder oder Freunde in einem Land haben, ebenfalls dorthin zu kommen.

Sind die Schulen in SH auf die Flüchtlingskinder vorbereitet?

Die Bildungsministerin Britta Ernst sagt ja. Das bestehende Netz der Deutsch-als-Zweitsprache (DaZ)-Zentren habe das Ministerium inzwischen so ausgebaut und gefestigt, dass Kinder und Jugendliche in allen Regionen des Landes eine durchgängige Sprachbildung erhielten.

Nach Angaben der Kultusministerkonferenz (KMK) sind 20 bis 30 Prozent der Flüchtlinge schulpflichtige Kinder. In Schleswig-Holstein gab es an den allgemein bildenden Schulen zum Stichtag 15. September (Schuljahr 2014/15) 271 DaZ-Klassen in etwa 100 DaZ-Zentren mit 3945 Schülern in der Basisstufe. Zurzeit stehen 358 Stellen mit mehr als 5000 Lehrkräfte-Wochenstunden für die DaZ-Zentren zur Verfügung.

Bernd Schauer von der Lehrergewerkschaft GEW relativiert dies: „Im Moment kann man nur Notfallmaßnahmen machen.“ Auf diese Mengen von neuen Schülern konnte man gar nicht vorbereitet sein. Positiv aus seiner Sicht: Es wurden neue Lehrer eingestellt und manche Pädagogen meldeten sich aus dem Ruhestand, um Flüchtlingskindern Deutsch beizubringen. Er sei aber skeptisch, ob das langfristig ausreicht, guten, vernünftigen Unterricht zu gewährleisten. Mit weit mehr als zwölf Schülern aus unterschiedlichen Ländern sei kein sinnvoller Unterricht möglich.

Perspektiven sollte es auch für ältere Jugendliche geben, die nicht mehr unter die Schulpflicht fallen.

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Auf shz.de gibt es in einem Live-Blog aktuelle Meldungen aus Schleswig-Holstein und Deutschland, aber auch beispielsweise vom Weg der Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute. Spiegel Online hat einen Überblick mit allen Artikeln und Hintergründen zusammen gestellt. Die Redaktion von Zeit Online bietet ein Live-Dossier mit aktuellen Entwicklungen.

 Das Innenministerium von Schleswig-Holstein aktualisiert laufend die Informationen auf seiner Homepage, beispielsweise über die Zahlen der Flüchtlinge. Bundesweit ist das Bundesinnenministerium zuständig: Hier gibt es unter anderem neue Informationen, Dokumente und Videos.

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