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Angleichung der Schulsysteme : Mit Kommentar: „Jamaika“-Koalition will deutsches Schulchaos ordnen

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SH-Kultusministerin Karin Prien möchte die Bildungssysteme der Länder angleichen – und den Bund mehr mitreden lassen.

Kiel | Nachdem die Siebtklässlerin Kim mit ihren Eltern aus Schleswig-Holstein nach Baden-Württemberg gezogen war, hatte sie ein Problem: An ihrem neuen Gymnasium wurde die zweite Fremdsprache schon ab der fünften Klasse unterrichtet, an ihrer alten Schule im Norden erst ab der siebten. „Ich musste also zwei Jahre Latein aufholen – und das nur, weil wir umgezogen waren!“, schimpfte Kim in einem Leserbrief an den „Spiegel“. Inzwischen hat sie ihr Abitur, aber das Problem ist geblieben: Wer in ein anderes Bundesland zieht, muss in der Schule oft kräftig nacharbeiten. „Die Schulsysteme sollten stärker angeglichen werden“, fordert Kim daher.

Genau das wollen nun Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalitionäre und ihre neue Bildungsministerin Karin Prien in Angriff nehmen – und sind dafür auch bereit, Teile der vom Grundgesetz gewährten Bildungshoheit des Landes abzugeben. So wirbt CDU-Politikerin Prien dafür, dass sich alle Länder in einem Staatsvertrag dazu verpflichten, ihre Schulsysteme aneinander anzupassen. „Wir werden eine Bundesratsinitiative zur Einsetzung einer Enquetekommission starten, die Eckpunkte für einen Staatsvertrag erarbeiten soll“, kündigt die Ministerin gegenüber dem sh:z an. Ein solches Abkommen solle dann „Schulwechsel von Bundesland zu Bundesland erleichtern und die Vergleichbarkeit und die Qualität der Abschlüsse sichern“.

Aber Prien geht noch weiter: Sie will auch dem Bund mehr Einfluss geben und das umstrittene „Kooperationsverbot“ abschaffen, das es dem Bund untersagt, mit den Ländern schulpolitisch zusammenzuarbeiten. „Der Bildungsföderalismus hat sich nicht in allen Teilen bewährt“, begründet Prien ihre Pläne. Nur wenn Berlin helfe, könnten arme Länder wie Schleswig-Holstein an den Schulen gleiche Bedingungen schaffen wie reiche und „zentrale Herausforderungen wie die Digitalisierung, den Ganztagsausbau und die Inklusion meistern“. Für eine CDU-Politikerin ist die Forderung revolutionär: Bisher wachen besonders die unionsgeführten Länder eifersüchtig über ihre Bildungshoheit. Womöglich deshalb spricht Prien nur vorsichtig davon, das Kooperationsverbot „langfristig“ streichen zu wollen. Im Jamaika-Koalitionsvertrag fehlt diese Abschwächung, weil vor allem die Grünen aufs Tempo drücken.

Die Zersplitterung der deutschen Schullandschaft in 16 Systeme hat in der Tat viele Nachteile. Schon Schleswig-Holsteins abgewählter Ministerpräsident Torsten Albig hatte daher vor einem Jahr den Bildungsföderalismus für „nicht zeitgemäß“ erklärt und gespottet, dass die Kultusminister ihre Schulhoheit „wirklich ausleben“ würden. So gibt es nicht nur Unterschiede beim Lernbeginn von Fremdsprachen, sondern auch bei allen Lehrplänen, den Zugangsvoraussetzungen für weiterführende Schulen, der Dauer bis zum Abitur oder den Anforderungen für Abschlussprüfungen. „Es ist nicht sehr schlau, sich alles 16-mal auszudenken“, hatte SPD-Mann Albig gelästert.

Zwar gab es zuletzt ein paar Fortschritte: Bei Abituraufgaben können die Länder neuerdings in manchen Fächern einen gemeinsamen Aufgaben-Pool nutzen. Auch haben sie übergeordnete Bildungsstandards vereinbart. Und der Bund darf armen Kommunen seit kurzem bei der Sanierung von Schulen helfen – nach Schleswig-Holstein etwa fließen 100 Millionen Euro. Doch schon bei der von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka geplanten Computer-Offensive wird es schwierig: Zwar hat die CDU-Politikerin ein fünf Milliarden Euro schweres Bundesprogramm zur Digitalisierung der Schulen angekündigt. Doch weder gibt es dafür bisher eine klare gesetzliche Grundlage noch Geld im Etatentwurf für 2018. 

Den Reformeifer der Kielerin Prien bremst zudem deren baden-württembergische Kollegin und Parteifreundin Susanne Eisenmann. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz verteidigt die Schulhoheit der Länder: „Der Bildungsföderalismus ist ein elementarer Bestandteil der deutschen Politik und hat sich aus Sicht der Kultusministerkonferenz bewährt“, sagt Eisenmann. Sie hält es daher nicht für nötig, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abzuschaffen. Vielmehr ermögliche der jetzige Schulföderalismus „gemeinsames Handeln der Länder in grundsätzlichen Fragen des Bildungswesens“, meint Eisenmann. Über spezielle Fragen sagt sie nichts. Ein Umzug aus Schleswig-Holstein nach Baden-Württemberg könnte also schwierig bleiben.

Jamaika bohrt das dicke Brett

Ein Kommentar von Henning Baethge

Wenn eine CDU-Kultusministerin zu Abstrichen bei der Bildungshoheit der Länder bereit ist, ist das eine kleine Sensation: Gerade die unionsgeführten Länder haben bisher besonders energisch jede Einflussnahme des Bundes auf die Schulpolitik abgelehnt. Bei der großen Föderalismusreform von 2006 versperrten sie sogar das letzte Schlupfloch, das es der rot-grünen Bundesregierung zuvor noch erlaubt hatte, wenigstens den Bau von Ganztagsschulen zu fördern.

Dass Schleswig-Holsteins christdemokratische Bildungsministerin Karin Prien und die Jamaika-Koalition jetzt angetrieben von den Grünen umdenken, ist richtig. Das föderale deutsche Schul-Wirrwarr mit seinen 16 verschiedenen Systemen passt nicht zu einer modernen Wissens- und Wirtschaftsnation. Weder ist einzusehen, dass Kinder beim Umzug ihrer Eltern in ein anderes Bundesland fast zwangsläufig vor Problemen in der Schule stehen, noch ist es vernünftig, dass der Bund ausgerechnet für das wichtigste politische Zukunftsfeld Bildung so gut wie nichts tun darf. Das kürzlich ermöglichte Investitionsprogramm des Bundes zur Sanierung von Schulen in armen Kommunen darf daher nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zur Abschaffung des umstrittenen Kooperationsverbots, das Bund und Ländern die Zusammenarbeit in der Bildungspolitik bisher untersagt.

Ob Schleswig-Holsteins Ministerin Prien und die Jamaika-Koalition mit ihren weitreichenden Plänen allerdings Erfolg haben werden, ist fraglich. Gerade in den reichen süddeutschen Ländern ist die Neigung zum Verzicht auf die bildungspolitische Alleinherrschaft gering. Das zeigt nicht zuletzt die ablehnende Reaktion der baden-württembergischen Präsidentin der Kultusministerkonferenz auf den Vorstoß ihrer Kieler Kollegin und Parteifreundin Prien. Will die Schleswig-Holsteinerin ihre Pläne also verwirklichen, wird sie ein dickes Brett bohren müssen.

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erstellt am 14.Jul.2017 | 06:30 Uhr

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