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Strafsport und Freiheitsentzug : Misshandlungen in Jugendheimen: Ministerin Alheit will „Dinge zurechtrücken“

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Der erneute Heim-Skandal setzt die Sozialministerin unter Druck. Sie soll von Misshandlungen gewusst haben.

shz.de von
erstellt am 04.Mai.2016 | 17:11 Uhr

Kiel | Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) steht nach Berichten über Missstände in weiteren Jugendheimen in Schleswig-Holstein erneut in der Kritik. Die FDP legte ihr am Mittwoch den Rücktritt nahe, die CDU forderte ihren Rauswurf durch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Alheit selbst wies die Vorwürfe zurück und nahm stattdessen die Mitarbeiter der Heimaufsicht des Landes gegen Kritik in Schutz. „Es werden zurzeit massive Vorwürfe gegen Jugendeinrichtungen und Behörden erhoben“, sagte Alheit. „Mir liegt sehr daran, die Dinge zurechtzurücken und die Zusammenhänge aufzuklären.“ Das will die Ministerin am Freitag unter dem Motto „Fakten zur Heimdebatte“ tun.

Die Skandale um die Jugendeinrichtungen „Friesenhof“ und „Haasenburg“ hatten bundesweit Schlagzeilen gemacht. Berichte von Jugendlichen, die über lange Zeit systematisch gedemütigt, erniedrigt und drangsaliert wurden, hatten zur Schließung der beiden Heime und zur Bildung eines Untersuchungsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag geführt. Nun gibt es neue Vorwürfe.

Sie begrüße die von der FDP geforderte Sondersitzung des Sozialausschusses zu diesem Thema. „Ich bin gerne bereit, die Sozialpolitiker der Fraktionen so kurzfristig wie möglich umfassend zu informieren.“ Sie wolle Zusammenhänge erläutern und die Debatte so versachlichen.

Zuvor hatten die beiden Oppositionsparteien die SPD-Politikerin scharf angegriffen. „Diese Ministerin hat nichts aus dem Friesenhof-Skandal gelernt“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Albig müsse Alheit von ihren Aufgaben entbinden. „Sie ist nicht im Ansatz in der Lage, die notwendigen Änderungen in der Heimaufsicht durchzusetzen.“ Alheit habe es nicht einmal geschafft, „über den aktuellen Sachstand bei den neuen Vorwürfen gegen weitere Einrichtungen informiert zu werden“, sagte Günther. Offensichtlich sei ihr das Schicksal der Kinder und Jugendlichen egal.

Ähnliche Töne schlägt die Junge Union in Schleswig-Holstein an: „Ministerin Alheit hat anscheinend aus den Vorfällen im Friesenhof nichts gelernt und ihre Fürsorgepflicht weiterhin massiv verletzt. Das zeigt sich nicht nur daran, dass Mitarbeiter des Friesenhofs ihre menschenunwürdigen Erziehungsmethoden in die neuen Heime mitgebracht und weiter angewendet haben, sondern auch daran, dass die Ministerin schlichtweg uninformiert ist", sagt der Landesvorsitzende Tobias Loose.

Die FDP beantragte unterdessen eine Sondersitzung des Landtags-Sozialausschusses. Sozialministerin Alheit sei in ihrem Amt überfordert, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Das habe ihr Auftritt im „Schleswig-Holstein Magazin“ des NDR am Dienstagabend gezeigt, indem Alheit zu den neuen Hinweisen auf Missstände befragt wurde. „Sie würde sich selbst einen großen Gefallen tun, wenn sie demissionieren würde“, sagte Kubicki.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nahm Alheit am Mittwoch in Schutz. Nach seinem Eindruck werde die Heimaufsicht im Norden tätig, wenn es Hinweise auf Rechtsverstöße und nicht akzeptable Erziehungsmethoden gebe. Im aktuellen Fall sei sie längst tätig geworden. „Von offensichtlichem Versagen der Heimaufsicht, wie die CDU behauptet, kann nicht die Rede sein. Rücktrittsforderungen an die Sozialministerin sind Oppositions-Geplänkel.“

Zuvor hatten die Piraten im Landtag in Kiel und Hamburger Linke von zahlreichen Hinweisen auf Missstände in der Heilpädagogischen Kinder- und Jugendhilfe Dithmarschen sowie im Therapiezentrum Rimmelsberg in Groß Jörl (Kreis Schleswig-Flensburg) berichtet. Zu den Vorwürfen gehörten etwa zu Boden drücken von Jugendlichen, Kontaktverbote, Strafsport und Freiheitsentzug.

Alheit hatte diese Vorwürfe bereits am Dienstag zurückgewiesen: „Beide Einrichtungen werden nach meinem Kenntnisstand spätestens seit letzten Sommer durch die Heimaufsicht intensiv beaufsichtigt“, sagte sie. Diese habe ihr berichtet, dass die Vorwürfe überprüft worden seien. „Durch das Einschreiten der Heimaufsicht konnten Mängel abgestellt werden.“ Sie sei auch informiert worden, „dass diverse Vorwürfe sich nicht bestätigt haben“. So seien viele der oben genannten Vorwürfe bereits Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gewesen. „Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, weil der Verdacht nicht erhärtet werden konnte“, sagte Alheit.

Im vergangenen Sommer hatten unter anderem Berichte von Jugendlichen, über Demütigungen und Drangsalierungen durch das Personal zur Schließung des „Friesenhofes“ und zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im schleswig-holsteinischen Landtag geführt.


Peter Höver kommentiert: Für Alheit wird es eng

Wenn es denn so schön wäre, wie politisch Verantwortliche es gern malen: „In Schleswig-Holstein wird Kinderschutz mit großem Engagement und hoher Fachlichkeit wahrgenommen.“ Der Satz ist nachzulesen im jüngsten Kinder- und Jugendschutzbericht aus dem Hause von Sozialministerin Kristin Alheit. Klingt nach heiler Welt. Nur ist diese Welt nicht heil. Schon gar nicht war sie das in den Friesenhof-Mädchenheimen. Damit befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Die bisherigen Erkenntnisse dort sind erschütternd. Postkontrollen, Telefonüberwachung. Erniedrigungen, Strafsport, Isolierungen, sogar Gewalt gegen Schutzbefohlene. Das klingt eher nach Gulag als nach Pädagogik. Und das darf keinen Platz haben in der Kinder- und Jugendhilfe.

Folgen hatten diese erniedrigenden „Erziehungsmethoden“ lange nicht. Zuständige Behörden waren über die Missstände zwar spätestens 2013 im Bilde, handelten aber zunächst nicht. Erst 2015 wurden die Häuser geschlossen. Für Alheit, deren politische Wirkung sich seit Amtsantritt in ohnehin überschaubaren Grenzen hält, sind schon die bisher vorliegenden Befunde zum Friesenhof ein Debakel. Nun stehen ähnliche Vorwürfe gegen zwei weitere Heime im Raum. Wieder gibt es Berichte über ungeheure Vorgänge. Auch wenn niemand der Versuchung erliegen sollte, alle mehr als 1000 Einrichtungen der Jugendhilfe über einen Kamm zu scheren – sollten die Vorwürfe zutreffen, dann wären alle vollmundigen Erklärungen, ein Fall Friesenhof dürfe sich nie wiederholen, nichts als Schall und Rauch. Angeblich stehen die Häuser seit letztem Sommer unter Kontrolle der Heimaufsicht, Mängel seien dank behördlicher Intervention abgestellt worden.

Solche Botschaften sollen wohl beruhigend wirken, tun es aber nicht. Alheit wird dem Landtag schon noch konkreter erklären müssen, welche Lehren sie und ihre Heimaufsicht aus dem Friesenhof-Skandal gezogen haben. Kann sie es nicht, wird es eng für die Ministerin.

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