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Baubeginn-Verzögerung : Ministerstreit um Fehmarnbelt-Tunnel beigelegt – CDU will Aufklärung

vom

Der Streit zwischen Meyer und Habeck war gar keiner. So lautet zumindest die Sprachregelung.

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2016 | 17:22 Uhr

Kiel | Im Streit über Planungsverzögerungen für die Fehmarnbeltquerung sieht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die jüngsten Spannungen zwischen Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) und dem grünen Umweltminister Robert Habeck ausgeräumt. „Es gibt natürlich keine Unstimmigkeiten“, sagte der Regierungschef am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW stehe geschlossen hinter dem Projekt feste Fehmarnbeltquerung. „Wir treiben es mit aller Kraft voran. (...) Ich brauche Dissonanzen so nötig wie einen Kropf, von daher hoffe ich, dass wir so etwas nicht häufig erleben.“

Den Dänen kann es mit dem Bau des Tunnels nicht schnell genug gehen. Im Nachbarland hatte man einen Baubeginn für 2018 avisiert. Auf deutscher Seite hingegen sieht es anders aus. Gegen die Landverbindung gibt es große Vorbehalte.

Habeck sagte: „Es wurde im Kabinett darüber gesprochen, damit ist die Sache gegessen.“ Meyer hatte zuvor von einem Sturm im Wasserglas gesprochen.

CDU und FDP sehen dagegen Klärungsbedarf und haben eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags für diesen Donnerstag beantragt. In der Mittagspause des Parlaments sollen im Plenum beide Minister Rede und Antwort stehen. Für CDU-Fraktionschef Daniel Günther stellte sich die Frage, ob es um mangelnde Regierungskunst gehe oder einen Vorsatz, Verkehrsprojekte zu sabotieren.

Die Grünen haben seit langem Bedenken gegen die von Dänemark geplante Fehhmarnbeltquerung. Im Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl 2017 sehen die Grünen das Projekt weiterhin kritisch, „ein Ausstieg wäre wünschenswert“. „Wir wissen jedoch, dass politisch die Entscheidungen in Berlin und Kopenhagen getroffen werden.“

Meyer hatte am Montag vor der Presse als einen Grund für die weitere Verzögerung bei der Fehmarnbeltquerung um mindestens ein halbes Jahr eine verspätete Stellungnahme aus dem Umweltressort zu den Folgen des Tunnelbaus für Schweinswale genannt. „Das ist sehr ärgerlich“, hatte Meyer gesagt. Auf die Frage, ob er hinter der Verzögerung politische Absichten vermute, hatte Meyer geantwortet: „Das ist jetzt eine rein spekulative Frage.“ Am Dienstag meinte Meyer: „Meine Äußerungen sind mit Sicherheit überinterpretiert worden.“

Vor der Kabinettssitzung zeigte sich Habeck schmallippig: „Dass ich nichts sage, heißt nicht, dass Reinhard Meyer Recht hat.“ Auf die Frage, ob es einer weiteren Ad-hoc-Lenkungsgruppe zwischen beiden Ministerien bedürfe wie schon zum Ausbau der Autobahn A20, antwortete Habeck: „Nein, brauchen wir nicht, weil vorher alles sauber abgesprochen war.“ Vor einem Jahr hatte es Streit um einen nicht einmal bewohnten Seeadlerhorst gegeben, der laut Meyer die Planungen für den Ausbau der A20 verzögert haben soll. Habeck hatte damals Meyer vorgehalten, das Artenschutzrecht zu instrumentalisieren, um Planungsversäumnisse im eigenen Ministerium zu kaschieren. Der Streit wurde beigelegt und die Lenkungsgruppe für bessere Absprachen gegründet. Seitdem beraten Fachleute des Umweltministeriums das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein intensiv in artenschutzfachlichen Fragen bei der A20.

Albig betonte am Dienstag die Notwendigkeit intensiver Sachprüfungen.„Wichtig ist, dass wir hinterher nicht vor Gericht mit irgendwelchen mangelhaften Gutachten wieder wie die Vorgängerregierung scheitern, sondern dass die Dinge ordentlich vorbereitet sind. Das ist auch für die dänischen Partner wichtig. Das haben wir heute noch einmal bestätigt miteinander und wir sind sehr froh, dass wir da keinerlei Probleme miteinander haben.“ Albig soll, wie aus der Staatskanzlei verlautete, verärgert gewesen sein, dass Meyer eine „angebliche geringfügige Verzögerung“ thematisiere, die in einem jahrzehntelangen Planungs- und Bauprozess nicht wirklich ins Gewicht falle.

Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bemühte sich am Dienstag, die Wogen zu glätten: „Es gibt keinen Krach (...) Und ansonsten muss ja ab und zu mal ein bissschen Spannung sein, und so interpretiere ich das, was gestern passiert ist.“ Politisches Kalkül schließt Günther dagegen nicht aus. Die Situation jetzt erinnere ihn an den Konflikt um den Adlerhorst an der A20-Trasse. Dies sei ein Déjà-vu-Erlebnis.

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