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Landresregierung in SH : Ministerpräsident Torsten Albig und seine zwei Probleme

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident ignoriert die Schwachstellen in seiner Regierung – doch die Unzufriedenheit wächst allerorten.

Kiel | In den Tagen der Not tut Torsten Albig, was ein Ministerpräsident wie selbstverständlich tut, wenn er mit Schwachstellen in der Regierung konfrontiert wird. Er übersetzt die Schwächen geschickt in politische Wahrheiten, die angeschlagene Kollegen im Kabinett in mildem Licht erscheinen lassen.

Dass die Polizei auf breiter Front den Aufstand gegen Innenminister Stefan Studt probt, der auch nach acht Monaten im Amt keine Antenne hat für die Not auf den Revieren: „So was passiert. Wir lösen das“, sagt Albig trotzig. Überhaupt: Studt sei ein „exzellenter Innenminister“, schiebt der Premier über seinen früheren Chef der Staatskanzlei nach. Dass die Absage eines Gesprächs mit dem Minister durch Hauptpersonalrat und Gewerkschaft der Polizei ein Warnsignal und Hilferuf gewesen sein könnte, will in der Regierung offenbar niemand wahrhaben.

Und Sozialministerin Kristin Alheit, der die Opposition angesichts skandalöser Zustände in den „Friesenhof“-Jugendheimen attestiert, sie sei „komplett überfordert“ und habe „ihren Laden nicht im Griff“? Ja, soll denn die Ministerin durchs Land fahren und die Qualität der Heime untersuchen, fragt Albig fast beleidigt zurück.

Probleme – ja wo denn, soll das wohl heißen. Nur will sie der Chef nicht wahrhaben. Dabei herrscht seit Wochen Ausnahmezustand in der Koalition. Wie im Herbst vergangenen Jahres. Da setzte Albig erst die umstrittene Bildungsministerin Waltraud Wende an die Luft, der er trotz massiver Vorwürfe und gegen den Rat von Vertrauten zuvor immer wieder eine Jobgarantie gegeben hatte.

Kurz darauf räumte mit Andreas Breitner einer seinen Posten als Innenminister, der zu den Leistungsträgern im Kabinett gehörte. In der Polizei trauern sie Breitner heute noch nach. Albig war von der Demission kalt erwischt worden. Nicht einmal eine Andeutung über den Wechsel in die Wohnungswirtschaft hatte der Minister seinem Chef gegenüber gemacht – Vertrauen in einem Team, das Albig und Co. so gern wie oft propagieren, geht anders. Und demnächst wird womöglich auch Umweltminister Robert Habeck die Fronten wechseln. Der Grüne will seine Partei als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Die Zusage, in Kiel nicht von Bord zu gehen, ist eine Zusage auf Zeit. Für die Koalition wäre Habecks Wechsel nach Berlin ein weiterer Rückschlag.

Dass Albig den Doppel-Abgang von Wende und Breitner politisch überlebt hat, lag auch an einer damals schwachen Opposition. Die aber hat sich mit Daniel Günther als CDU-Fraktionschef neu aufgestellt und kann gegen die Koalition inzwischen immer wieder einmal punkten.

Bei den Menschen im Lande hatte Albig schon zur Halbzeit der Wahlperiode viel Vertrauen verspielt. Umfragen damals belegten das. In der SPD gelobten sie Besserung. Jeden Monat ein Prozent Zuwachs, dann würden die Werte bis zur Landtagswahl 2017 schon wieder stimmen, sprach man sich Mut zu.

Ein Selbstgänger wird das nicht. Denn nicht nur Polizeiführer mosern offen über ihren Minister. Kristin Alheit, die nach dem Kabinettsrevirement vergangenen Herbst außer fürs Soziale auch für die Hochschulen zuständig ist, muss hier liefern: Mindestens 30 Millionen Euro jährlich fehlen den Hochschulen bei der Grundfinanzierung. Die Heim-Krise ist noch längst nicht bewältigt.

In der Schulpolitik ist zwar mit der neuen Ressortchefin Britta Ernst deutlich Ruhe eingekehrt. Als Baustelle aber bleibt die Inklusion, für die weiter kein schlüssiges Konzept erkennbar ist.

Ungemach droht der Regierung auch von den Kommunen. Drei Kreise basteln an einer Verfassungsbeschwerde zum kommunalen Finanzausgleich. Die sehen sich seit der Reform finanziell gegenüber den Städten massiv benachteiligt. In der Opposition bereiten sie zum selben Thema eine Normenkontrollklage vor.

In der Unternehmerschaft schließlich fühlen sie sich von der Küstenkoalition schlecht behandelt. Zwar gibt es da mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer einen, den sie schätzen bei Kammern und Verbänden; von Aufbruchstimmung, die Albig und Co. eigentlich hatten verbreiten wollen, ist da längst keine Rede mehr.

Albig scheint das offenkundig wenig zu kümmern. 2017 will er die SPD erneut in die Landtagswahl führen. Ein möglicher Konkurrent ist dann womöglich längst entschwunden. Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner will nach Berlin und sucht angeblich längst den passenden Wahlkreis im Norden. 

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