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Windenergie und NOK : Ministerpräsident Albig verteidigt Koalitionsvertrag

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Es gibt Kritik an der Windenergie aus Berlin – ohne Grund, meint der Kieler Regierungschef. Torsten Albig erwartet viel Rückenwind für Schleswig-Holstein durch den Koalitionsvertrag.

shz.de von
erstellt am 27.Dez.2013 | 09:15 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat Auffassungen widersprochen, wonach der Berliner Koalitionsvertrag den Ausbau der Windenergie ausbremst. „Das ist kein Vertrag gegen die Windenergie“, sagte der SPD-Politiker. Kanzlerin Angela Merkel habe bekräftigt, dass die Netzausbauplanung auf dem jetzigen Stand weitergehe. „Es wird keinen Stopp und keine Netzengpässe geben, sondern wir werden mit Kraft vorangehen“, sagte Albig. Für Offshore-Anlagen bedeute der Koalitionsvertrag sogar einen Sprung nach vorne. „Viele Investitionen, die wegen des Zögerns der alten Bundesregierung auf Standby waren, können nun starten.“ 

Auch für die Krankenhausfinanzierung erwartet Albig Rückenwind: Die Koalition in Berlin will die „Basisfallwerte“, nach denen Kassen medizinische Leistungen bezahlen, zwischen den Ländern angleichen. Bisher gibt es im Norden für gleiche Leistungen teils deutlich weniger Geld als in anderen Ländern. Wäre 2013 hier ebenso viel gezahlt worden wie im Bundesdurchschnitt, hätte dies Mehreinnahmen von 33,5 Millionen Euro bedeutet. „Ich gehe davon aus, dass wir nach der angekündigten Reform zumindest annähernd gleich hohe Basisfallwerte für gleiche Sachverhalte haben werden“, sagte Albig.

Und auch für den Nord-Ostsee-Kanal sieht der Regierungschef Fortschritte. Mit der Erwähnung des Kanals im Koalitionsvertrag sei unstrittig, dass er als nationales Projekt anerkannt wird, sagte Albig. Dies habe er in die Verhandlungen so eingebracht und sei sofort einvernehmlich gewesen. Die Landesregierung werde umgehend von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) fordern, endlich den notwendigen Masterplan zur Sanierung und zum Ausbau des Kanals in verlässlichen Schritten vorzulegen. Dies sei bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel im April vom damaligen Minister Peter Ramsauer (CSU) und letztlich auch von Kanzlerin Merkel zugesagt worden.

Über die Koalition von SPD, Grünen und SSW in Kiel sagte Albig: „Das Klima ist hervorragend.“ Dass es in Sachfragen auch Differenzen in der Regierung oder mit einer Koalitionsfraktion gibt, sei aus seiner Sicht völlig normal. „Unterwürfigkeit von der einen zur anderen Ebene würde man im Bundestag nie erleben“, sagte Albig.

„Keiner würde auf die Idee kommen, Frau Merkel oder Herrn Schäuble anzugreifen, wenn der Haushaltsausschuss eine andere Meinung hat als sie. Bei uns hat man manchmal den Eindruck, der Ministerpräsident müsste zurücktreten, wenn der Landtag am Etat 4,70 Euro ändert.“ Es müsse möglich sein, nach zwei Jahren auch einmal eine Position im eigenen Koalitionsvertrag zu hinterfragen. Am Ende sei aber immer verbindlich, was vereinbart wurde - bis etwas anderes vereinbart wird.

Kürzlich hatte es Unruhe gegeben, weil Innenminister Andreas Breitner (SPD) abweichend vom Kieler Koalitionsvertrag die Vorratsdatenspeicherung befürwortete. „Ich habe mir Minister ausgesucht, die einen eigenen Kopf haben“, sagte Albig. „Sie sollen nicht meine Dienstanweisungen umsetzen, sondern aus ihrer Fachlichkeit heraus eine eigene Bildungs-, Innen-, Haushalts- oder Verkehrspolitik machen und dann Vorschläge für die Regierung formulieren.“ Wenn es dann um Entscheidungen gehe, führe der Ministerpräsident alles zusammen und kläre auch mit seiner Richtlinienkompetenz, ob die jeweilige Position kompatibel ist zum Koalitionsvertrag und zur weiteren Entwicklung.

„Ich müsste jemanden rauswerfen, der nicht selber denkt“, sagte Albig. Er rief dazu auf, entspannter Meinungsunterschiede auszuhalten und zu diskutieren. Auch im Kabinett seien Vorratsdatenspeicherung und Bildungsthemen kontrovers erörtert worden. „Ich führe keinen Minister mit dem Gängelband durch die Manege.“

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