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Kommentar zur Rücktrittsforderung : Ministerin Wende – Belastung für die Regierung

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1,2 Millionen Euro: Die Bildungsministerin stapelt mit ihren Investitionskosten für die Reform der Lehrerausbildung am Uni-Standort Flensburg so tief, dass sie damit finanziell nur scheitern kann. Ein Kommentar von Peter Höver.

shz.de von
erstellt am 09.Apr.2014 | 07:11 Uhr

Die Erfahrung lehrt, dass ein Minister umso fester im Sattel sitzt, je lautstärker die Opposition dessen Rücktritt fordert. Ob diese Regel auch auf Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende zutrifft, bleibt abzuwarten.

Einst als Seiteneinsteigerin ins Kabinett gefeiert, ist die Professorin längst zur Belastung für die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig geworden. Die Lehrerverbände hat Wende mit ihrer Schulpolitik verprellt. Bei der Finanzierung der Inklusion ist die Ministerin keinen Schritt weiter. Und nun dieses bildungs- wie finanzpolitisch unausgegorene Lehrkräftebildungsgesetz.

Es mag sein, dass die Universität Kiel überzieht, wenn sie die Investitionskosten für die Reform am Uni-Standort Flensburg auf 55 Millionen Euro hochrechnet. Ganz sicher aber scheint, dass Wende mit ihren 1,2 Millionen Euro so tief stapelt, dass sie damit finanziell nur scheitern kann. Dass Finanzministerin Monika Heinold Wendes Angaben nicht hinterfragt hat, ist – nebenbei – kein Ausweis solider Regierungspolitik. Ein Blick ins Archiv hätte gereicht! Vor 17 Monaten hat Wende noch erklärt, das Land werde den Aufbau teurer Doppelstrukturen finanziell nicht schultern können.

Diese Kehrtwende ist erklärungsbedürftig und ein politischer Klotz am Bein, der Wende noch auf die Füße fallen könnte. Fragwürdig ist nicht zuletzt, warum die Regierung hier mit einer Reform an den Start geht, ohne eine Lösung für die künftige Besoldung einheitlich ausgebildeter Lehrkräfte zu haben. Das nennt man politisches Vabanque-Spiel.

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