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Schleswig-Holsteins Haushalt 2014 : Ministerin Heinold: Zuversicht trotz neuer Schulden

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Im Jahr 2014macht Schleswig-Holstein 377 Millionen Euro neue Schulden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht das Land bei der Haushaltssanierung trotzdem auf einem guten Weg.

Kiel | Finanzministerin Monika Heinold hat heute den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2014 vorgestellt. Heinold erklärte: „Schleswig-Holstein kommt bei der Haushaltskonsolidierung erfolgreich voran. Die Ausgaben steigen weniger als die Einnahmen, wir reduzieren die Neuverschuldung und bauen Stellen in der Verwaltung ab. Zugleich investieren wir in Bildung und Infrastruktur. Bei uns gehen Konsolidierung und Modernisierung Hand in Hand.“

Das Zahlenwerk sieht für das kommende Jahr 377 Millionen Euro neue Schulden vor. Bleibe die Konjunktur gut, werde das Land bereits 2017 zum ersten Mal seit 1962 wieder einen Haushaltsüberschuss erzielen, sagte Heinold. Die Konsolidierung des Haushalts aus eigener Kraft sei möglich. Dank der Konjunktur und niedriger Zinsen werde die Neuverschuldung bereits 2013 niedriger ausfallen als geplant, veranschlagt waren 450 Millionen Euro. Die Koalition habe einen Kurs aus Konsolidieren und Modernisieren eingeschlagen, sagte Heinold. „Wer Konsolidieren aber ausschließlich auf den Rotstift reduziert, der macht aber einen Fehler.“  Die Verschuldung des Landes in Höhe von gut 27 Milliarden Euro sei nach wie vor besorgniserregend, meinte Heinold. „Ohne unsere Schulden und die daraus resultierenden Zinslasten von etwa 960 Millionen Euro in 2014 würde Schleswig-Holstein bereits heute einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften.“

Im Etatentwurf stehen Nettoeinnahmen von 9,64 Milliarden Euro (plus 4,9 Prozent) geplante Ausgaben von 10,02 Milliarden (plus 3,9 Prozent) gegenüber. Die Investitionen sinken um 95 Millionen auf 667 Millionen Euro. Der Entwurf der Regierung sieht vor, das strukturelle Defizit deutlich stärker abzusenken, als es das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in der Landesverfassung vorsieht. In diesem Jahr beträgt das Defizit rund 612 Millionen Euro und sinkt gegenüber vergangenem Jahr um 156 Millionen Euro. Das Land liegt über 462 Millionen Euro unter dem zulässigen strukturellen Defizit.

Einen erheblichen Effekt auf den Landeshaushalt hat die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent. Hiervon erwartet sich das Land 2014 Mehreinnahmen in Höhe von rund 66 Millionen Euro. Und ein zentraler Bestandteil der Haushaltskonsolidierung bleibt der Personalabbau. Um das Ziel zu erreichen, bis 2020 zehn Prozent des Personals im Landesdienst abzubauen, werden im Jahr 2014 weitere 613 Stellen reduziert. Seit 2011 bis Ende 2014 sind 1575 Stellen abgebaut.

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erstellt am 25.Sep.2013 | 15:26 Uhr

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