Wegen HSH Nordbank-Schulden : Ministerin Heinold: SH muss 2019 mehr Schulden machen als geplant

Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein.
Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. /Archiv

Die Nettokreditaufnahme soll gegenüber dem Entwurf nochmals um rund 50 Millionen Euro auf 349 Millionen Euro steigen.

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19. November 2018, 16:38 Uhr

Kiel | Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will im nächsten Jahr mehr Schulden machen als geplant. Die Nettokreditaufnahme soll laut Nachschiebeliste gegenüber dem Entwurf nochmals um rund 50 Millionen Euro auf dann 349 Millionen Euro steigen. Die Liste soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.

Heinold begründete die geplante hohe Nettokreditaufnahme am Montag mit der Überführung von HSH Nordbank-Schulden aus der ländereigenen Anstalt hsh finanzfonds AöR (FinFo) in den Landeshaushalt. Jetzt liefen Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro aus, die in den Landeshaushalt übernommen werden sollen. Zunächst sei geplant gewesen, davon 150 Millionen Euro tilgen. Doch da sich die prognostizierten Steuereinnahmen nach der Novemberschätzung verringert hätten, soll nun weniger getilgt werden.

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Strukturell soll der Haushalt ausgeglichen bleiben. „Unser Kurs steht: Wir legen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Wir investieren in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Und wir kümmern uns um unsere Altverpflichtungen“, sagte Heinold. Mit der Nachschiebeliste werde in einzelnen Bereichen noch einmal gezielt nachgesteuert. „Wir bedienen einerseits gesetzliche Verpflichtungen und tätigen andererseits Zukunftsinvestitionen. Dabei gilt weiterhin: Gemacht wird nur das, was dauerhaft finanzierbar ist.“

Auf der Liste sind unter anderem die bereis zugesagten zehn Millionen Euro Dürrehilfe für Landwirte sowie elf Millionen Euro für Kommunen, die den Gemeinden zustehen, zunächst aber später ausgezahlt werden sollten. Ein weiterer großer Punkt sei, dass angehende Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden von Januar an vom Schulgeld befreit werden sollen. Dafür stehen 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Auch für Kita-Bauprojekte, Exzellenzcluster und Infrastrukturprogramme beispielsweise stellt das Land hohe Summen bereit.

Der Landesrechnungshof hatte bereits vergangene Woche die Haushaltspläne für 2019 kritisiert. Die Behörde fordert in ihrer Stellungnahme die Koalition aus CDU, Grünen und FDP auf, die Ausgabensteigerungen zu verringern und mehr Schulden abzubauen. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes könnten die Belastungen aus der HSH Nordbank nur zum Teil als Begründung herhalten. „Mit einer höheren Ausgabendisziplin hätte die Landesregierung auch einen Haushalt ohne oder mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung vorlegen können“, heißt es in dem Schreiben von Rechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer an den Finanzausschuss des Landtags und an Ministerin Heinold.

Heinold sagte am Montag zu der Kritik, natürlich sei es möglich, keine neuen Schulden zu machen. Das hieße aber, keine Modernisierung des Landes. „Das ist nicht mein Ziel und schon gar nicht in Verbindung mit der HSH Nordbank.“ Der Haushalt 2019 wird im Dezember vom Landtag beschlossen.

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