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Ministerin greift FDP-Idee auf : Ministerin Alheit attackiert Steuerklasse V

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die hohen Abgaben der Steuerklasse V treffen vor allem Frauen. Sie halten diese vielfach von Erwerbstätigkeit ab. Zudem drohen Versorgungslücken.

shz.de von
erstellt am 06.Sep.2013 | 08:53 Uhr

Kiel | Eine ungewöhnliche Interessenkoalition: Nachdem die Bundes-FDP Anfang des Jahres mit den Plänen gescheitert ist, die Steuerklasse V abzuschaffen, startet jetzt Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Auch sie argumentiert, dass die bisherige Steuerklasse V, in der meist die schlechter verdienenden Ehefrauen landen, Erwerbsarbeit vor allem für verheiratete Frauen unattraktiv macht. Diese müssten hohe Steuerabzüge hinnehmen.

Bisher greift bei Ehepaaren, die wegen unterschiedlich hoher Einkommen vom Ehegattensplitting profitieren, der besser verdienende Partner die günstige Steuerklasse III ab. Dafür muss dann die Partnerin die ungünstige Steuerklasse V akzeptieren, und damit besonders hohe Abzüge vom Lohn.

„Das geltende Verfahren bringt eine Schieflage zu Lasten der geringverdienenden Partnerin oder des geringer verdienenden Partners“, begründete Alheit gestern ihren Vorstoß auf der Konferenz der Frauenministerinnen in Magdeburg. Das niedrige monatliche Nettoeinkommen von Ehefrauen habe gravierende Auswirkungen. „Lohnersatzleistungen, die in der Regel von dem zuletzt bezogenen Nettoarbeitslohn abhängen, wie Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Kurzarbeitergeld, Elterngeld oder der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, fallen bei Einkommen, die nach der Steuerklasse V besteuert werden, geringer aus“, erklärt die Ministerin.

Zudem biete die Steuerklasse V derart negative Anreize im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit, dass Frauen zum Teil gar keine Arbeit aufnehmen oder beispielsweise dauerhaft Minijobs oder Schwarzarbeit nachgehen. „Dies hat auch geringere Rentenanwartschaften zur Folge. Dieser Zustand ist inakzeptabel und zementiert ein überholtes Rollenverständnis zwischen Mann und Frau. Das Verfahren muss dringend angepasst werden.“

Ähnlich hatte zuvor auch die FDP argumentiert. Die Steuerklasse V sei eine „entscheidende Stellschraube, um die Hürden zur Vollzeiterwerbstätigkeit von mehr Frauen zu senken“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Wer ernsthaft an einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf interessiert sei, müsse den Unsinn beenden.

Zwar wird das Ungleichgewicht bei der Steuererklärung wieder austariert, doch gerade die „psychologische Bedeutung des Blicks auf die eigene monatliche Gehaltsabrechnung“ sei entscheidend und „für Erwerbstätige in der Steuerklasse V einfach demotivierend“, betonte Vogel. Auch Alheit will die Steuerklasse III deshalb nur noch für solche Paare zulassen, bei denen nur eine Person erwerbstätig ist. Seit der Einführung des so genannten Faktorverfahrens stehen mit den Steuerklassenkombinationen IV/IV und IV/IV mit Faktor für die Besteuerung von erwerbstätigen Ehegatten ausreichende Alternativen zur Verfügung, so Alheit.

Sie verspricht sich von einer Änderung, dass bundesweit mehr als 100.000 Frauen zusätzlich eine Arbeit aufnehmen. Zudem würden die Betroffenen den entgangenen Zinsverlust von schätzungsweise 84 Millionen Euro einstreichen können. Bislang geben sie dem Staat nämlich ein zinsloses Darlehn zur Endabrechnung im Lohnsteuerjahresausgleich, wo die Schieflage bei der Steuerklassenkombination III/V über die gemeinsame Veranlagung wieder ausgeglichen wird. Das Faktorverfahren verursache hingegen die geringsten Steuerüber- oder -unterzahlungen, da die tatsächliche Steuerschuld der Eheleute bereits beim monatlichen Abzug annähernd genau berechnet wird.

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