Neuordnung : Ministerin Ahlheit: Durchbruch bei Hochschulmedizin in SH

Nach dem Hochschulstreit jetzt die Einigung: Wissenschaftsministerin Alheit einigt sich mit den Unis Kiel und Lübeck über Kernpunkte zur Neuordnung der Hochschulmedizin.

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16. Januar 2015, 16:12 Uhr

Kiel | Durchbruch bei der umstrittenen Neuordnung der Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein: Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) und Vertreter der betroffenen Hochschulen Kiel und Lübeck einigten sich bei einem Treffen am Freitag in Kiel über Kernpunkte zur Reform des Hochschulgesetzes in diesem Bereich. Allerdings gelte dies für die Strukturbedingungen im Gesetz, über die Zusammenlegung von Instituten habe man nicht gesprochen, sagte Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD). Ziel sei, die Hochschulmedizin effizienter und wirtschaftlicher zu machen und Forschung und Lehre zu stärken.

Dazu bekannten sich auch der Dekan der medizinischen Fakultät der Uni Kiel, Prof. Ulrich Stephani, und der Kanzler der Uni Lübeck, Oliver Kundei. Sie zeigten sich zudem erleichtert, dass die Kürzungen vom Tisch seien. Stephani sagte, die Unis hätten von den konkreten Plänen nichts gewusst. Dabei gebe es seit zwei Jahren eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Unis und des Ministeriums. Laut Alheit dürfte nach dem Treffen am Freitag ein weiteres Zusammenkommen der AG nicht mehr notwendig sein.

Am Donnerstag hatte der Finanzausschuss des Landtags die Rücknahme angekündigter Kürzungen im Bereich der Hochschulmedizin in Höhe von zehn Millionen Euro durchgesetzt. Die Kürzungen waren erst am Mittwoch bekanntgeworden, obwohl sie bereits im Oktober im Bericht des Landes an den Stabilitätsrat in Berlin konkret standen. Dabei waren der Abbau von Professorenstellen und die Zusammenlegung von Instituten und ein „campusübergreifendes Zentrum“ als Optionen genannt worden, um insgesamt 10 Millionen Euro im Jahr einzusparen. Jetzt muss die Landesregierung dem Stabilitätsrat bis Ende April mitteilen, wie sie die zehn Millionen Euro anderweitig sparen kann.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther äußerte Zweifel, ob die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sich hier einigen können. Bisher habe die Regierung stets nur auf Einnahmeerhöhungen wie zum Beispiel die Anhebung der Grundsteuer gesetzt und habe Mehrausgaben wie unnötige zusätzliche Oberstufen an Gemeinschaftsschulen oder Doppelstrukturen bei der Lehrerausbildung zu verantworten.

Alheit räumte eine Kommunikationspanne an. Sie sei unglücklich darüber, wie das gelaufen sei. Die Kürzungsvorschläge seien entstanden, bevor sie den Bereich Wissenschaft als Ministerin übernommen habe, erläuterte Alheit auf Nachfrage. Mitte September war die damalige Wissenschaftsministerin Waltraud Wende (parteilos) zurückgetreten. Am 30. September verabschiedete das Kabinett den Bericht für den Stabilitätsrat. Natürlich habe sie die Kürzungsvorschläge gekannt, sagte Alheit.

Das geänderte Gesetz soll nach Ministeriumsangaben im Laufe des Jahres vorgelegt werden. Zu den Zielen gehören die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitergehende campusübergreifende Zusammenarbeit: Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein soll „ein campusübergreifendes Zentrum oder mehrere campusübergreifende Zentren bilden, wenn hierfür wirtschaftliche, strukturelle oder wissenschaftliche Gründe vorliegen“.

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing erklärte mit Blick auf die beiden Ministerrücktritte von Wende und Innenminister Andreas Breitner (SPD) im vergangenen Jahr sowie die aktuelle Entwicklung „die Landesregierung war, ist und bleibt in der Krise“.

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