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Nach Forderungen des Landkreistages : Minister Studt: Land kompensiert nicht alle Mehrausgaben für Flüchtlinge

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Mit den Flüchtlingszahlen steigen die Kosten für die Kommunen. Städte, Gemeinden und Kreise im Norden erhoffen sich mehr Geld vom Land. Die Regierung prüfe weitere Hilfen, sagt der Innenminister.

shz.de von
erstellt am 11.Mär.2015 | 15:39 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat Erwartungen der Kommunen an zusätzliche Landesmittel für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gedämpft. Die Kommunen könnten nicht erwarten, dass das Land ihnen jede mit dem erhöhten Zuzug von Flüchtlingen einhergehende Mehrausgabe von der Hand halte, sagte Studt am Mittwoch in Kiel.

Das gelte umso mehr, als dass das Land generell bereits 70 Prozent der Kosten für Unterbringung und Versorgung trage. Zuständig hierfür seien entsprechend dem Bundesrecht eigentlich allein die Kommunen.

Das Land werde aber sehr sorgfältig prüfen, wo es die Kommunen noch stärker unterstützen kann, sagte Studt. Er reagierte damit auf Forderungen des Landkreistages.

Schleswig-Holstein erwartet dieses Jahr bis zu 20.000 Flüchtlinge und damit fast dreimal so viel wie 2014. Weil die Aufnahmekapazitäten in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster schon lange nicht reichen, soll im April im nahen Boostedt eine weitere Einrichtung zur Erstaufnahme öffnen. Auch dies wird nicht ausreichen. Die Kommunen beklagen, dass die Flüchtlinge deshalb viel zu früh auf sie weiterverteilt werden.

Der Innenminister rief die Landräte und Bürgermeister auf, die Herausforderungen bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in gemeinsamer Verantwortung zu bewältigen. „Land und Kommunen müssen solidarisch zusammenarbeiten“, sagte Studt. Menschen in Not müsse jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Das Land, die Kreise, Städte, Gemeinden und Ämter seien in der Pflicht, auf ihrer jeweiligen Ebene das Notwendige zu tun.

„Es ist für das Land ein großes Anliegen, die Probleme vor Ort anzugehen und die Kommunen bei der Bewältigung zu unterstützen“, sagte der Minister. Klar sei aber auch, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag zu leisten hätten. Mitte des Jahres will die Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen, der die Mehrausgaben infolge der steigenden Flüchtlingszahlen berücksichtigen soll.

Das Land fördert nach Angaben von Studt schon jetzt die Herrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen in den Kreisen und kreisfreien Städten in diesem Jahr mit 1,5 Millionen Euro. „Wir wollen den Kommunen auch helfen, ihre Wohnraumprobleme zu lösen“, sagte Studt. Dafür stelle das Land bis 2018 insgesamt 20 Millionen Euro bereit.

Die Mittel für die Betreuung von Asylsuchenden seien von 63,91 Euro im Quartal für jeden dezentral untergebrachten Flüchtling auf bis zu 101,25 Euro erhöht worden. „Damit ist sichergestellt, dass bei steigenden Zahlen von Asylsuchenden auch mehr Mittel zur Verfügung stehen.“

Die CDU-Landtagsfraktion forderte die Landesregierung auf, die Flüchtlingszuweisungen besser zu koordinieren und Vorschriften zu vereinfachen. So sollten Unterbringungsstandards gesenkt werden. Die Kommunen müssten auch früher und besser über die Zuweisung neuer Flüchtlinge informiert werden.

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