Jugendgewalt : Minister lehnt Erziehungscamps für Jugendliche ab

Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) lehnt die von CDU-Politikern geforderten Erziehungscamps für kriminelle Jugendliche ab.

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02. Januar 2008, 01:37 Uhr

"Verbindliche Tagesabläufe und geregelte Freizeit sind in unserem neuen Jugendstrafvollzugsgesetz vorgeschrieben, dazu brauchen wir keine zusätzlichen Camps", sagte Döring in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kiel. "Und Einrichtungen wie in den USA, die auf Demütigung und das Brechen des Willens abzielen, sind mit dem deutschen Grundgesetz nicht zu vereinbaren." Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte solche Lager mit Verweis auf die Menschenrechte abgelehnt.
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Döring zeigte sich verwundert darüber, dass jetzt fast im Stundentakt neue Verschärfungsvorschläge gemacht würden. "Wir haben das ganze letzte Jahr intensiv über Jugendstrafvollzug und Strategien gegen Jugendgewalt diskutiert, da wäre genug Gelegenheit für neue und vor allem durchdachte Vorschläge gewesen", sagte der SPD-Politiker. "Stattdessen setzt man nun auf einen populistischen Überbietungswettbewerb, der wohl nur mit einer grassierenden Wahlkampfhysterie zu erklären ist."
Der beste Weg: die Strafe auf dem Fuße folgen lassen
Klare und schnelle Reaktionen des Staates auf Straftaten und das konsequente Ausschöpfen der vorhandenen Strafrahmen sind nach Ansicht Dörings der richtige und effektivste Weg, um der Jugendgewalt beizukommen und den angestrebten Erziehungseffekt zu erreichen. "In Schleswig-Holstein erreichen wir das unter anderem mit dem sogenannten vorrangigen Jugendverfahren, dessen Anwendung wir weiter ausbauen wollen."
Das Problem der Jugendkriminalität dürfe nicht allein bei der Justiz abgeladen werden, betonte der schleswig-holsteinische Justizminister. "In einem Pilotprojekt im Landgerichtsbezirk Itzehoe setzen wir deshalb auf eine enge Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendhilfe, um insbesondere bei Mehrfach- und Intensivtätern rechtzeitig und entschlossen reagieren zu können."

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