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Lohnuntergrenze : Mindestlohn – Zoll will mehr Kontrolleure

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In Schleswig-Holstein werden rund 150 zusätzliche Mitarbeiter benötigt, um die Einhaltung von Mindestlöhnen wie bisher zu kontrollieren. Die Gewerkschaft sieht die Einhaltung des neuen Gesetzes gefährdet.

shz.de von
erstellt am 29.Apr.2014 | 20:09 Uhr

Kiel | Das beste Gesetz taugt nichts, wenn die Einhaltung nicht kontrolliert wird. Das gilt auch für den gesetzlichen Mindestlohn – ein Prestigeprojekt der SPD im Bund. „Wir müssen sicherstellen, dass sich die Unternehmen auch an die festgelegten Lohnuntergrenzen halten, die Kontrolle muss also sichergestellt werden“, erklärte am Dienstag Schleswig-Holsteins SPD-Faktionschef Ralf Stegner, der zu den vehementesten Befürwortern staatlicher Lohnuntergrenzen gehörte.

Mit seiner Forderung reagiert er auf die Sorge der deutschen Zollgewerkschaft, die befürchtet, dass mit dem geplanten Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 1. Januar 2015 nicht genug Kontrolleure vorhanden sind. Schleswig-Holsteins oberster Zollgewerkschaftler, Christian Beis, geht davon aus, dass die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bundesweit um etwa 2000 bis 2500 zusätzlich Kräfte aufgestockt werden muss, um die Zusatzaufgaben zu bewältigen. „In Schleswig-Holstein brauchen wir rund 150 zusätzliche Mitarbeiter, um den derzeitigen Kontrolldruck aufrecht zu erhalten“, erklärte Beis am Dienstag.

Schon heute kontrollieren bundesweit 6481 Zöllner der 2004 gegründeten FKS die Branchenmindestlöhne im Bauhauptgewerbe, bei den Gebäudereinigern, den Briefzustellern und Sicherheitsdiensten und in der Pflege. Hinzu kommt die Kontrolle der Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche. Betroffen sind vier Millionen Beschäftigte. „Aktuell wird jeder dritte Betrieb pro Jahr geprüft“, so Beis.

„Die FKS kontrolliert heute die Löhne von doppelt so vielen Beschäftigten wie 2009 mit nur rund 500 Stellen mehr“, beklagte gestern Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Fraktion im Bundestag. Während die Öko-Frau diese „minimale Personalaufstockung“ aufs schärfste kritisiert, geben sich die Gewerkschaft und auch Sozialdemokrat Stegner gelassen.

Letzterer ist überzeugt: „Der Nutzen wird die Kosten für zusätzliche Planstellen bei Weitem überwiegen“. Er geht davon aus, dass die neuen Stellen fristgerecht bewilligt werden. Beis berichtet von positiven Signalen aus dem Berliner Finanzministerium. Schon jetzt werde über den Durst ausgebildet, um die zusätzlichen Aufgaben ab Januar übernehmen zu können.

Erst kürzlich waren auf die Zollverwaltung des Bundes Aufgaben der landeseigenen Finanzämter übertragen worden: die Inrechnungstellung und das Inkasso der Kfz-Steuer. Dafür wurde Personal aus den Reihen freigestellter Bundeswehrbediensteter rekrutiert – etwa Mitarbeiter der inzwischen überflüssigen Kreiswehrersatzämter. „Das kommt für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht in Frage“, stellte Beis klar, „hier bilden wir unsere eigenen Leute aus“.

FKS: 388 unbesetzte Stellen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wurde 2004 gegründet und ist eine Spezialeinheit des Zolls. Sie hat derzeit bundesweit 6481 Planstellen, wobei 388 nicht besetzt sind. Bezahlt wird die FKS aus dem Haushalt des Bundesfinanzministers. Im Jahr 2013 hat die FKS in den Mindestlohnbranchen 35.188 Prüfungen durchgeführt. In der Folge wurden 2309 Ermittlungsverfahren wegen der Nichtgewährung von Mindestlöhnen eingeleitet und Bußgelder in Höhe von 16,7 Millionen Euro festgesetzt. Betroffen war in erster Line das Bauhauptgewerbe.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gebilligt, der – mit Übergangsfristen für tarifgebundene Unternehmen – einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015 vorsieht.

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