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Kieler Koalition : Mindestlohn in SH: Augen zu und durch?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das zweitärmste Bundesland in Deutschland bekommt den höchsten gesetzlichen Mindestlohn. Das Verhalten der Koalition in Schleswig-Holstein ist verantwortungslos. Ein Kommentar von Peter Höver.

shz.de von
erstellt am 17.Sep.2013 | 06:58 Uhr

Im Drang, von Schleswig-Holstein aus den Lauf der Republik zu bestimmen, gehen mit der Küstenkoalition die Pferde durch. Dass das nach dem Saarland zweitärmste Bundesland den höchsten gesetzlichen Mindestlohn bekommt, geht auf das Konto der politischen Generosität von SPD, Grünen und SSW. Dass aber die Koalition mit ihrer Politik gegen alle Bedenken der Wohlfahrtsverbände den Fortbestand von Teilen der sozialen Infrastruktur im Lande riskiert, ist schlicht verantwortungslos. In der kommenden Woche soll das Mindestlohngesetz vom Landtag beschlossen werden. Wirtschafts- und Sozialausschuss haben das Regelwerk schon durchgewunken. Der koalitionäre „Schlusssegen“ im Parlament ist damit nur noch Formsache, mögen die Wohlfahrtsverbände auch laut um Aufschub bitten.

So kann man „Dialog“ natürlich auch verstehen. Jeder darf gern mitreden, darf seine Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren hinterlegen. Übernommen wird nur, was nahtlos zum Koalitionsvertrag oder in die politische Vorstellungswelt des Bündnisses passt. SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein sind dabei, ihr litaneihaft vorgetragenes Postulat vom „Dialog“ als Worthülse zu diskreditieren.

Selbst Bedenken aus der Regierung lassen die Koalitionsfraktionen unbeeindruckt. Mehrere Kabinettsmitglieder haben direkt oder indirekt ihre Einwände gegen ein (ebenfalls zur Verabschiedung anstehendes) Gesetz für ein Korruptionsregister zu Protokoll gegeben – eine Randnotiz. Das Regelwerk gehört ins Gesetzespaket zum Mindestlohn. Das ist der Koalition wichtig, das muss reichen. Dass es nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Justiz Zweifel sogar an der Rechtsstaatlichkeit der Novelle gibt – die Koalition sieht sich über solche Zweifel erhaben.

Mehrheit ist Mehrheit – richtig. Aber Mehrheit ist nicht immer Wahrheit. Die Mehrheit im Landtag verfährt immer öfter nach dem Motto „Augen zu und durch“. Solche politischen Blindflüge enden nicht selten mit einer harten Landung.

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