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Landtag Kiel : Milliardenthemen: Zukunft der HSH Nordbank, Haushalt für 2016

vom
Aus der Onlineredaktion

Am Mittwoch befasst sich der Landtag in Kiel mit finanzpolitischen Themen von großer Tragweite für SH - der HSH Nordbank und dem Haushalt für 2016.

shz.de von
erstellt am 16.Dez.2015 | 07:18 Uhr

Kiel | Der schleswig-holsteinische Landtag befasst sich am Mittwoch ab 9 Uhr mit zwei finanzpolitischen Themen von großer Tragweite für die Zukunft des nördlichsten Bundeslandes. Zunächst will das Parlament in Kiel über ein Gesetz zum Umbau der HSH Nordbank beraten. Dafür soll ein Kreditermächtigungsrahmen in Höhe von 16,2 Milliarden Euro geschaffen werden. Die Hamburger Bürgerschaft hat dem bereits zugestimmt. Schleswig-Holstein und Hamburg sind Hauptanteilseigner der unter faulen Schiffskrediten leidenden früheren Landesbank.

Die HSH Nordbank wird um faule Kredite erleichtert und soll so wieder flott gemacht werden für den Markt. Bis 2018 muss sie verkauft werden. Darauf haben sich die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission verständigt.

Außerdem will die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit in zweiter Lesung den mehr als elf Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt für das Jahr 2016 beschließen. Die Opposition befürchtet, dass der schmale Puffer von 39 Millionen Euro bis zur Verschuldungsobergrenze im Laufe des Jahres angesichts der Kosten für Flüchtlinge nicht ausreichen könnte.

Eine weitere Belastungsprobe für die Koalitionsfraktionen ist die umstrittene Einführung eines Polizeibeauftragten des Landes. Die Polizeigewerkschaft hatte die Einführung als Zeichen des Misstrauens gewertet.

Für Zündstoff sorgt außerdem die geplante Reform des Hochschulgesetzes. Die Koalitionsfraktionen lehnen eine weitere Anhörung ab. Die hat die Hochschulrektorenkonferenz gefordert.

Während die Regierungsfraktionen mehr Transparenz und Mitbestimmung als Argumente für die Reform nennen, sehen dies die Hochschulen und die Opposition im Landtag anders. Unnötige Bürokratie, weniger Demokratie und eine Beschneidung der Forschungsfreiheit drohten, lauten ihre Einwände.

Am Mittwoch berät das Parlament über die HSH Nordbank - was man dazu wissen muss:

Wie ist es überhaupt so weit gekommen?

Die HSH Nordbank ist eine Skandalnudel. Sie entstand 2003 durch die Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein. Zunächst lief alles prima, die Bank schüttete in den ersten Jahren hohe Beträge an die Länder aus. 2005 entfiel dann durch europäisches Recht die Staatshaftung. Die Bank musste also aus eigener Kraft Kredite aufnehmen und konnte sich nicht mehr darauf berufen, dass die beiden Länder sie im Pleitefall heraushauen.

Dennoch baute sich die Bank zu einem Global Player in der Schiffsfinanzierung aus. Denn schließlich verstehe man sich in Hamburg und Kiel auf Schiffahrt, das Geschäftsmodell passte also gefühlt zu den Standorten der Bank.

Dann kam allerdings die globale Finanzkrise, gepaart mit einer Schifffahrtskrise. Von der HSH finanzierte Containerflotten bekamen und bekommen keine Aufträge mehr und können Zinsen und Tilgung an die Bank nicht bezahlen. Der Umfang dieser faulen Kredite beträgt derzeit 15 Milliarden Euro - bei einem harten Kernkapital  von rechnerisch  10,6 Mrd. Euro (beides hier nachzulesen im jüngsten Geschäftsbericht zum 30.09.2015). Die Bank ist also alleine nicht lebensfähig und wird durch Staatsgarantien von 10 Mrd. Euro gestützt.

Die übrigen Skandale wirken da schon fast wie Anekdoten: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss von 2009 bis 2011, dubiose Geschäfte, Anklagen gegen Vorstände, die mit Freispruch endeten, der umstrittene zeitweilige Vorstandsvorsitzende Dirk Jens Nonnenmacher. Am Ende bleibt für die Länder SH und HH ein Desaster.

Was soll jetzt passieren?

Die Staatsgarantie für die HSH ist aus Sicht der EU-Kommission eine staatliche Beihilfe, die genehmigt werden muss. Deshalb kam es im Oktober zu einer Einigung der Länder mit der Kommission.

Laut dem vom Landtag zu beschließenden Gesetzentwurf (hier nachzulesen) soll die HSH faule Kredite im ursprünglichen Wert (der technische Ausdruck lautet „exposure at default“, auf deutsch etwa „Kreditequivalenzbetrag“) von 8 Milliarden Euro verkaufen, davon 6,2 Mrd. Euro an die Länder, der Rest auf den freien Markt. Der Verkauf erfolgt zu Marktwerten.

Die neu zu gründende Länderanstalt „hsh portfoliomanagement“ bekommt einen Kreditrahmen von 6,2 Mrd. Euro, darf also bis zu dieser Obergrenze Schulden aufnehmen. Sie übernimmt die faulen Papiere und soll sie möglichst gewinnbringend verkaufen. Die bestehende  Anstalt „HSH Finanzfonds“ erhält einen Kreditrahmen in der Höhe der bisherigen Garantie von 10 Mrd. Euro. Bisher war dieser Kreditrahmen quasi nur virtuell, da, so die Begründung zum geänderten  Staatsvertrag, eine Inanspruchnahme der Garantie „unwahrscheinlich“ gewesen sei. Das ist nun anders.

Die von diesen Altlasten befreite HSH Nordbank soll anschließend bis 2018 verkauft werden.

Wann hätte man noch gegensteuern können?

2006 schlug die FDP vor, die HSH Nordbank zu verkaufen. Das wäre damals mit Gewinn möglich gewesen

Forderte früh den Verkauf der HSH Nordbank: Wolfgang Kubicki von der FDP.
Forderte früh den Verkauf der HSH Nordbank: Wolfgang Kubicki von der FDP. Foto:Carsten Rehder/dpa

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2011 verkleinerte die Bank ihren Garantierahmen von 10 auf 7 Milliarden Euro, um die Lage besser aussehen zu lassen und Gebühren zu sparen. „Aus heutiger Sicht ist die Rückführung der Garantie als strategischer Fehler zu betrachten“, heißt es im Gesetzentwurf, der in dieser Woche im Landtag behandelt wird. 2013 musste die Garantie wieder hochgefahren werden.

Was sind heute die Alternativen?

Eine sofortige Abwicklung der Bank. Insgesamt hat die Bank nach eigenen Angaben faule Kredite von 15 Mrd. Euro im Portfolio. Wie groß das tatsächliche finanzielle Risiko für die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein im Falle einer Abwicklung ist, lässt sich für Außenstehende aus öffentlich zugänglichem Material nicht beurteilen.

Was sind die Chancen des jetzigen Modells?

Es besteht die Chance, dass der Schaden kleiner als die 16,2 Mrd. Euro wird, der nun als Kreditrahmen den beiden Anstalten zur Verfügung gestellt wird.. Wenn der internationale Schiffsmarkt anzieht, könnten Papiere, die die Länder jetzt übernehmen, werthaltiger werden. Eintrittswahrscheinlichkeit: ungewiss.

Das Kerngeschäft der Bank könnte in den nächsten drei Jahren so attrakiv werden, dass sich ein Käufer findet, der bereit ist, Geld für die HSH Nordbank zu zahlen. Der Verkaufserlös flösse dann den Ländern zu. Eintrittswahrscheinlichkeit: ungewiss.

Was bedeutet das alles für die Steuerzahler?
Monika Heinold: „Natürlich spüre ich angesichts dieser hohen Summe die Verantwortung, die ich habe.“
Monika Heinold: „Natürlich spüre ich angesichts dieser hohen Summe die Verantwortung, die ich habe.“ Foto: dpa

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) beziffert im Interview mit shz.de das Risiko für die Steuerzahler in Schleswig-Holstein mit einer jährlichen Zinslast in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags ab 2019. Die Summe ist realistisch. Das Land kann derzeit Kredite mit einer Laufzeit von fünf bis sechs Jahren für gerade einmal 0,02 Prozent aufnehmen. Das entspricht bei einem Betrag von 8,1 Milliarden Euro (die Hälfte des jetzt eingeräumten Kreditrahmens entfällt auf Schleswig-Holstein) 16,2 Millionen Euro an Zinsen im Jahr. Allerdings: Bei steigenden Zinsen wächst die Summe. Und: Darin ist noch keinerlei Tilgung enthalten.

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