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Pläne von Alexander Dobrindt : Milliarden für den Straßenbau - aber SH bekommt keinen Cent

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Warum geht SH leer aus? Die Bundestagsabgeordneten aus SH streiten sich. Hat Reinhard Meyer schlecht geplant oder der Bund falsch investiert?

Berlin/Kiel | Ein von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bewilligtes 1,7-Milliarden-Euro-Paket zum Neubau von Ortsumgehungen und anderen Straßen sorgt für Streit unter schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der großen Koalition. Weil nicht ein Cent aus dem Programm ins nördlichste Bundesland fließt, hat CDU-Landesgruppenchef Ole Schröder diese Woche in Berlin vor Unternehmern kritisiert, dass der sozialdemokratische Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer zu langsam plane: „Es gibt  kein einziges baureifes Projekt im Land“, wetterte Schröder. Dagegen hält die ostholsteinische SPD-Bundestagshaushälterin Bettina Hagedorn das Milliardenpaket von CSU-Mann Dobrindt für „Klientelpolitik“ zugunsten von Bayern und für eine Missachtung des von der großen Koalition vereinbarten Grundsatzes „Erhalt vor Neubau“.

Von den 27 Neubauprojekten des Milliardenpakets liegen gleich sieben im CSU-regierten Bayern – darunter das mit 165 Millionen Euro zweitteuerste: eine Umgehungsstraße in Oberau mitten in Dobrindts Wahlkreis. Aber auch etwa der Wahlkreis von Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle in Baden-Württemberg profitiert. Dagegen gehen die SPD-Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Berlin vollkommen leer aus.

Selbst schuld, meint nun der Pinneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Schröder: „Das liegt ja nicht daran, dass wir Schleswig-Holstein kein Geld geben wollen, sondern schlicht daran, dass nichts fertig geplant ist.“ Selbst Minister Meyer räumt ein, dass es keine baureifen Neubauprojekte im Land gibt – allerdings macht sein Staatssekretär Frank Nägele dafür die CDU-geführten Vorgängerregierungen verantwortlich: „Planungsversäumnisse der vergangenen Jahre können wir nicht ad hoc beheben.“

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Hagedorn kritisiert nicht ihren Parteifreund Meyer, sondern Dobrindt. Der wolle mit dem Milliardenpaket nicht zuletzt in Bayern noch schnell ein paar neue Straßen auf den Weg bringen, ehe die Projekte nächstes Jahr den strengeren Kriterien für den neuen Bundesverkehrswegeplan zum Opfer fallen könnten. „Dobrindt sieht die letzte Möglichkeit, Projekte anzuschieben, die ihm oder seinen Fraktionskollegen am Herzen liegen“, sagt Hagedorn. Denn für die Zukunft haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, dass „Erhalt vor Neubau“ geht und beim Neubau vor allem „überregional bedeutsame Vorhaben“ verwirklicht werden – also kaum noch Ortsumgehungen. Begonnene Maßnahmen sind davon allerdings ausgenommen.

Damit Investitionen künftig dorthin fließen, wo sie am meisten bringen, regt Meyers Staatssekretär Nägele nun ein Umdenken an: Gelder aus dem Verkehrsetat solle der Bund „nicht allein nach Baureife“, sondern „nach Bedeutung der Projekte“ vergeben. Für wichtige Vorhaben wie etwa die derzeit gestoppte Fortführung der A20 müsse Geld auch mal zurückgelegt werden, bis gebaut werden kann. Tatsächlich will die große Koalition dieses Prinzip jetzt möglich machen: Nicht ausgegebene Etatgelder für Infrastrukturprojekte sollen am Jahresende nicht mehr wie bisher für anderes verwendet werden, sondern  ins nächste Jahr übertragen werden.

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erstellt am 07.Nov.2014 | 06:49 Uhr

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