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Deutsch-Dänisches Projekt in Gefahr? : „Millardengrab“: Weniger EU-Förderung für den Fehmarnbelt-Tunnel

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Woher kommt das Geld für den Tunnel? Die Lage sei ernst, sagt der dänische Verkehrsminister. Aus SH gibt es Kritik.

shz.de von
erstellt am 30.Jun.2015 | 16:36 Uhr

Kopenhagen | Der neue dänische Transportminister, Hans Christian Schmidt, hat sich seinen Start in der neuen Regierung sicher anders vorgestellt. Schmidt ist alarmiert: Die Europäische Union will die Fehmarn-Verbindung mit weit weniger EU-Geldern fördern, als von der dänischen Regierung erwartet. Auf einer Sondersitzung soll die Hiobsbotschaft „so schnell wie möglich“ diskutiert werden. Denn bleibt es bei diesen Zuschüssen, hängt der Fehmarn-Tunnel finanziell an einem seidenen Faden.

Dänemark trägt die erwarteten Kosten von 7,4 Milliarden Euro allein, die EU wird bis zu einem Fünftel davon übernehmen. Deutschland muss laut Staatsvertrag für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite aufkommen, allerdings läuft das Planfeststellungsverfahren noch. Vorher müssen mehr als 3000 Einwände gegen den Tunnelbau beantwortet werden. Weil der Anschluss zudem teurer werden soll als erwartet, hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Prüfung einer möglichen Neuverhandlung des Staatsvertrags beantragt.

Nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission kann Dänemark laut der dänischen Zeitung „Børsen“ bis 2020 mit einem EU-Zuschuss in Höhe von 589 Millionen Euro, umgerechnet 4,4 Milliarden Kronen, rechnen. „Uns werden mehr als vier Milliarden Kronen fehlen“, sagte Schmidt an seinem ersten Arbeitstag.

„Das ist angesichts der großen Summen eine ernste Lage, und deshalb will ich innerhalb der nächsten Tage die Vergleichsparteien in einem Gespräch über den gegenwärtigen Stand informieren und vor allem von ihnen erfahren, wie wir das Fehmarn-Projekt fortsetzen sollen“, sagte der Minister der Venstre-Partei.

Der gerade aus dem Amt geschiedene sozialdemokratische Transportminister Magnus Heunicke verweist darauf, dass es sich bei diesen Mitteln lediglich um die Vergabe nach einer ersten EU-Antragsrunde handelt. „Fehmarn gehört weiterhin zu den Top-Projekten in Europa“, erklärt Heunicke heute in der Zeitung Børsen. Dänemark habe deshalb die Möglichkeit, 2018 auch in einer zweiten Runde Gelder aus dem sogenannten CEF-Topf zu beantragen. Nach den Worten von Heunicke gebe es natürlich heute „keine Zusagen für 2018“. Fehmarn sei immer noch ein Megaprojekt mit hoher Priorität in Europa, sagte der Sozialdemokrat. Sein liberaler Nachfolger wollte angesichts der „dramatischen Neuigkeiten“ in den kommenden Tagen ein Krisentreffen einberufen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Andreas Tietze, warnte am Dienstag vor dem „Milliardengrab“ Fehmarnbelt-Querung. „Wieder einmal droht ein Großprojekt an der unseriösen Finanzierung zu scheitern“, so Tietze.

Der Fährbetreiber und künftige Tunnel-Konkurrent Scandlines äußerte erneut Zweifel an einem erfolgreichen Betrieb der Querung. Das Unternehmen, das vier Fähren auf der Strecke unterhält, präsentierte eine Auftragsstudie von DIW econ, dem Beratungsunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach geht das Finanzierungskonzept nicht auf: Entweder würden die Mautpreise so hoch angesetzt, dass die Nutzer auf die Fähre auswichen. Oder die Maut falle zu niedrig aus, um die Baukosten zu decken.

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