Bei Bad Segeberg : Meyer: Weiterbau der A20 frühestens 2016

An der A23 bei Lägerdorf steht diese Skulptur, die auf den Weiterbau der A20 hinweisen soll.
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An der A23 bei Lägerdorf steht diese Skulptur, die auf den Weiterbau der A20 hinweisen soll.

Der Weiterbau der A20 rückt in weite Ferne, das Fledermaus-Monitoring kostet mehrere hunderttausend Euro. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer spricht trotzdem von einem Urteil mit „klarem Wegweiser zum Weiterbau“.

shz.de von
21. März 2014, 16:46 Uhr

Kiel | Zwei Jahre Stillstand beim Bau der A20 – mindestens. Vor 2016 wird die Autobahn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei Bad Segeberg nicht weitergebaut. Davon geht Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) aus. Dennoch gibt sich Meyer zuversichtlich: Das Urteil beinhalte „klare Wegweiser zum Weiterbau“. Die vom Gericht festgestellten Planungsfehler seien heilbar. Selbst für die vorläufig gestoppte Vorzugsvariante Weede-Wittenborn bedeute das Urteil nicht das Aus, sagte Meyer am Freitag in Kiel.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bau des Abschnitts Weede-Wittenborn Ende 2013 gestoppt. Der Schutz der 20000 Fledermäuse, die jedes Jahr in den Kalkhöhlen in Bad Segeberg überwintern, sei nicht hinreichend beachtet worden, so die Richter. Das jetzt notwendige Monitoring kostet das Land mehrere hunderttausend Euro.

Weil der Leipziger Richterspruch auch Auswirkungen auf die noch fünf offenen Planabschnitte der A20 von Weede bis zur Elbe habe, sei der Zeitplan hier ebenfalls nicht mehr einzuhalten. Meyer rechnet hier mit einem Verzug der Planfeststellungen  von  einem Jahr.

Bestätigt habe das Gericht Linienbestimmungsverfahren für den strittigen Abschnitt. Darüber hinaus seien die Varianten einer Stadtdurchfahrt durch Bad Segeberg und die südliche sogenannte „Schwissellinie“ vom planenden Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr bei der Planung zu Recht verworfen worden.

Meyer zeigte sich zuversichtlich, dass der künftige Trassenverlauf des rund zehn Kilometer langen Segeberger Abschnitts am Ende so gewählt werden könne, dass auch die geplanten Anschlüsse an die angrenzenden A20-Stücke ohne große Verschwenkungen möglich werden.

Auf die kritisierten Planungsfehler will das Ministerium reagieren. So soll eine Südvariante der A20 näher untersucht werden. Dass die am Ende zum Zuge kommt, erwartet Meyer jedoch nicht. Fledermausexperten befassen sich  derzeit damit, die vom Gericht geforderten Daten über  Flugrouten und Jagdreviere zu beschaffen. Auch die möglichen Folgen für Haselmäuse und Amphibien würden  untersucht. Zudem werde das Gespräch mit den klagenden Naturschutzverbänden gesucht. Ziel sei es, gemeinsam eine umweltverträgliche Lösung für die A20 zu finden.

shz.de beantwortet Fragen zum Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht:

Was hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden?

Die Richter des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben ihr Urteil am 6. November gefällt: Die A20 darf bei Bad Segeberg nicht weitergebaut werden, denn der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs für Straßenbau für den Abschnitt von Weede bis Wittenborn ist rechtswidrig. Geklagt hatten die Naturschutzverbände BUND und Nabu sowie die Gemeinde Klein Gladebrügge.

Um welchen A20-Abschnitt ging es in der Klage?

Der Streckenabschnitt verläuft von Bad Segeberg (B206) in westliche Richtung als Südumfahrung von Bad Segeberg. Die A20 soll die A21 kreuzen und wird nördlich um Wittenborn bis auf die Trasse der bestehenden B206 südlich des Bundeswehr-Standort-Übungsplatzes geführt. In diesem Trassenbereich müssen die Trave und der Gieselteich überquert werden. Der Norduferbereich des Gieselteichs, die Bahnstrecke Bad Segeberg - Bad Oldesloe sowie die verlegte B206 und die L83 werden im Zuge der A20 mit einem 371 Meter langen Brückenbauwerk gequert.

Was haben die Naturschützer gegen den Bau?

Nach Ansicht der Naturschützer reichen die vom Land vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um die Fledermäuse auf ihren Flugrouten zu den Kalkberghöhlen von Bad Segeberg zu schützen. Die Höhlen haben bundesweit als herausragendes Winterquartier für die Fledermausfauna eine übergeordnete Bedeutung. Dort beziehen bis zu 20.000 Tiere aus 15 Arten ihr Winterquartier. Unter den Arten sind auch seltene wie die Bechstein- oder die Teichfledermaus. Naturschützer fürchten, dass viele Tiere ums Leben kommen.

Was wurde bisher getan, um die Natur trotz Autobahn zu schonen?

Die Brücke über den Gieselteich – 371 Meter lang und im Bereich des Gieselteichs etwa zehn Meter hoch – soll als Flug- und Leitlinie eine Querungsmöglichkeit für Fledermäuse zu den Segeberger Kalkberghöhlen bieten, die als bundesweit herausragendes Winterquartier für die Fledermausfauna eine übergeordnete Bedeutung haben. Sie überbrückt die Bahnlinie, den Uferbereich des Gieselteichs und die L83. Die Fledermäuse können die A20 queren, indem sie unter der Brücke hindurchfliegen. Als Schutz im „Flora-Fauna-Habitat-Gebiet Travetal“ sind beidseitig der Travetalbrücke sogenannte Immissionsschutzwände vorgesehen. Sie sollen die Vogel- und Fledermausarten des Travetals vor Lärm und visuellen Reizen schützen. Auch sollen Kollisionen mit Kraftfahrzeugen verhindert werden. Aus ökologischen Gründen werden die Pfeilerstandorte der Travebrücke im unmittelbaren Bereich der Trave und der Uferzone vermieden. Die Beeinträchtigung der Lebensräume soll durch Schaffung gleichwertiger Lebensräume auf einer Gesamtfläche ausgeglichen werden, die dreimal so groß ist wie die beeinträchtigten Flächen.

Wer hat den Verlauf der Strecke über das Naturschutzgebiet überhaupt genehmigt?

Die EU-Kommission hat Mitte 2010 dem Ersuchen Deutschlands stattgegeben, die Trave trotz starker ökologischer Betroffenheiten mit einer Brücke zu überqueren. Die EU war der Auffassung, dass die Nachteile des Baus auf das Gebiet Travetal „aus zwingenden Gründen des überwiegenden Interesses“ gerechtfertigt sind.

Welche Alternativen wurden geprüft und warum wurden sie verworfen?

Im Raum Bad Segeberg wurde eine Vielzahl von Varianten untersucht. Diese Varianten wurden in einem gestuften Verfahren abgeschichtet. So wurden beispielsweise eine nördliche Umfahrung um Bad Segeberg und auch sehr südlich verlaufende Varianten in einem frühen Planungsstadium ausgeschlossen, weil sie die verkehrlichen Ziele nicht erfüllen. Vertiefend wurden dann drei Varianten mit weiteren Untervariante untersucht und geprüft. Dies sind die Stadtdurchfahrt durch Bad Segeberg, das heißt der Ausbau der durch Bad Segeberg verlaufenden B206, eine enge Südumfahrung von Bad Segeberg, die als Vorzugstrasse ausgewiesen wurde, und die sogenannte Schwissellinie, die zur Anschlussstelle der A21 bei Schwissel führt und dort mit Versatz über die A21 die gleiche Führung wie die enge Südumfahrung aufnimmt, um die Gemeinde Wittenborn zu umfahren und so zu entlasten. Die gewählte Trasse durch das Travetal erweist sich laut Verkehrsministerium allerdings als einzige Möglichkeit, da keine tragbaren Alternativen zu dem geplanten Projekt vorhanden sind.

Wie weit ist die Autobahn schon fertig?

Die A20 kann bisher von der A11 in Brandenburg nahe der polnischen Grenze bis Bad Segeberg befahren werden.

Wann wird der Rest fertig gestellt?

Die Landesregierung plante bislang bis zum Jahr 2017 einen Weiterbau bis an die A7 heran. Danach sollte die A20 bei Glückstadt die Elbe queren und dann an das Autobahnnetz in Niedersachsen angeschlossen werden. Der Baubeginn bei Bad Segeberg kann erst erfolgen, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig wird. Die Entscheidung des Gerichts wird den Baubeginn somit verzögern. Die beanstandeten Fehler sollen laut Wirtschaftsminister Meyer in einem Planänderungsverfahren mit Hochdruck behoben werden. Dies dürfte mindestens zwei Jahre dauern. Die Gesamtinvestitionssumme (Bau- und Grunderwerb) beläuft sich zurzeit auf rund 150 Millionen Euro.

 
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