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Baubeginn-Verzögerung : Meyer provoziert Koalitionsstreit wegen Fehmarnbelt-Tunnel

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Das Verkehrs- und das Umweltministerium streiten sich wegen des Tunnels. Sogar Torsten Albig will sich einschalten.

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2016 | 17:39 Uhr

Kiel | Mit Aussagen zu Planungsverzögerungen beim Fehmarnbelt-Tunnel hat Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) Krach im Regierungslager ausgelöst. Meyer begründete am Montag die Verzögerung um mindestens ein halbes Jahr unter anderem damit, Stellungnahmen des Umweltministeriums in Kiel und des Umweltbundesamtes zu Folgen des Tunnelbaus für Schweinswale seien verspätet eingegangen. Mit seinem Vorgehen verärgerte Meyer nicht nur Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Aus der Staatskanzlei erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wolle die Sache am Dienstag im Kabinett deutlich ansprechen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Minister Meyer und Habeck bei Projekten gegeneinander arbeiten. Auch beim Bau der A20 haben die beiden schon über Planungsverzögerungen gestritten.

Albig sei alles andere als erfreut darüber, dass Meyer eine „angebliche geringfügige Verzögerung“ thematisiere, die in einem jahrzehntelangen Planungs- und Bauprozess nicht wirklich ins Gewicht falle. Die Regierung arbeite alle ihre Projekte Schritt für Schritt gemeinsam ab und stehe als Ganzes zu dem Projekt Feste Fehmarnbelt-Querung, hieß es weiter.

Meyer hatte nach einem Gespräch mit Dänemarks Ressortchef Ole Birk Olesen angekündigt, der deutsche Planfeststellungsbeschluss werde nicht mehr wie bisher vorgesehen 2017 kommen, sondern frühestens Mitte 2018. Als Gründe nannte er Nacharbeiten bei der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S, das Ausmaß der zu bearbeitenden 12.600 Einwendungen aus Deutschland sowie verspätet eingegangene Stellungnahmen des Umweltministeriums in Kiel und des Umweltbundesamtes zu Folgen des Tunnelbaus für Schweinswale.

„Das ist sehr ärgerlich“, sagte Meyer dazu, dass diese Stellungnahmen statt im September erst im November eintrafen. Ob er hinter dieser Verzögerung politische Absichten vermute? „Das ist jetzt eine rein spekulative Frage“, sagte der Minister. Er betonte, die Landesregierung habe den klaren Willen, das Projekt zu verwirklichen. Und auch bei marinen Umweltuntersuchungen gelte Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Dass es Verzögerungen bei der Stellungnahme des Kieler Ministeriums geben werde, war regierungsintern schon vor längerem angekündigt worden.

Nach Meyers Prognose wird das Bundesverwaltungsgericht zwei Jahre brauchen, bis es die mit Sicherheit erwarteten Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgearbeitet haben wird. Der dänische Transportminister Olesen sagte, der Tunnelbau könne sofort nach Abschluss der deutschen Genehmigungsverfahren beginnen. Er bekundete Respekt für die Verhältnisse in Deutschland, wo erst „jeder Stein umgedreht und jeder Grashalm begutachtet“ werde. Es gebe nun einmal unterschiedliche Traditionen und Restriktionen. „Natürlich möchten wir die Querung so schnell wie möglich gebaut sehen“, sagte Olesen.

Deutschland müsse seine Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, forderte Meyer. Er sei manchmal neidisch darauf, wie diese Verfahren in Dänemark gestaltet werden. Für Jütland kündigte Minister Olesen einen Ausbau des Autobahnnetzes an.

Die CDU attackierte Meyer vehement wegen der Planungsverzögerung beim Fehmarnbelt-Tunnel. „Meyer kann noch nicht einmal dafür sorgen, dass sein Ministerkollege Robert Habeck pünktlich die Stellungnahme zu den Plänen vorlegt“, meinte der Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. „Habeck hat Meyer bereits mit dem plötzlichen Adlerhorstfund bei der A20 schlecht aussehen lassen und zwei Jahre zusätzliche Bauverzögerung verursacht.“

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