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A20 und NOK : Meyer: Neue Finanzquellen für Verkehrsinfrastruktur

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Wie soll der Bund künftig Autobahnen und Wasserstraßen finanzieren? Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer, nennt kurz vor einer Sonderkonferenz als Optionen einen größeren Anteil der Mineralölsteuer, den Soli oder mehr Lkw-Maut.

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, hat neue Finanzquellen für die vernachlässigte Infrastruktur in Deutschland angedeutet. Es stelle sich die Frage, warum ein Großteil der Mineralölsteuer nicht in der Infrastruktur lande, sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mit Blick auf die Verkehrsminister-Sonderkonferenz am Mittwoch (2. Oktober) in Berlin. Die vom früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitete Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ wird dort ihre Handlungsempfehlungen vorstellen.

Neben der Mineralölsteuer verwies Meyer auch auf Teile des Solidaritätszuschlages, die nicht in Ostdeutschland landeten „und die man für Infrastruktur nutzen könnte“. „Es geht natürlich auch um die Forderung von einigen, die Lkw-Maut auszudehnen - auch das muss man intensiv diskutieren.“ 

Eine klare Absage erteilte Meyer der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geforderten Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Das sei Wahlkampfgetöse gewesen, diese Maut brächte auch nicht viel Geld und sei zudem europarechtswidrig. „Wir werden diesem Vorschlag garantiert nicht zustimmen.“ 

„Ich erwarte von der Bodewig-Kommission Vorschläge, wie wir in Zukunft die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland auf bessere Füße stellen können“, sagte Meyer. Es gehe nicht nur um mehr Geld. „Es geht auch um andere Wege, die wir beschreiten müssen: dass wir nicht jedes Jahr beim Haushaltsgesetzgeber für wichtige Projekte anstehen müssen, sondern dass man auch Infrastrukturfonds nach Schweizer oder dänischem Vorbild schafft, um Projekte über mehrere Jahre zu planen.“ 

Von der künftigen Bundesregierung erwartet Meyer mehr Geld für die Infrastruktur in Deutschland, „die ist in keinem guten Zustand“. „Wir müssen Prioritäten setzen, das heißt Erhalt vor Neubau, aber wir brauchen auch Neubauprojekte wie die A20.“ 

Massive Kritik übte Meyer an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Ich wünsche mir einen Verkehrsminister, eine Verkehrsministerin, die mehr den Blick auf Norddeutschland gerichtet hat, insbesondere auf die Anbindung der Seehäfen. Das ist nämlich bisher nicht der Fall.“ Es fehle einfach am Verständnis für das, was an der Künste notwendig sei. Schleswig-Holstein werde mit der Forderung, die maroden Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals zu sanieren und die meistbefahrene künstliche Wasserstraße auszubauen, von Ramsauer nach wie vor hingehalten.

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erstellt am 29.Sep.2013 | 15:35 Uhr

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