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Verkehrsprojekte in SH : Meyer hofft auf Rückenwind aus Berlin

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Der Nord-Ostsee-Kanal steht ganz oben auf der Prioritätenliste: Schleswig-Holsteins Verkehrsminister hofft bei den anstehenden Verkehrsprojekten auf das Verständnis der neuen Bundesregierung.

shz.de von
erstellt am 02.Jan.2014 | 09:26 Uhr

Kiel | Die großen Verkehrsprojekte sind in Norddeutschland große Sorgenkinder. Ob Autobahnen oder Nord-Ostsee-Kanal – oft bremst eine fehlende Finanzierung Vorhaben aus, über deren Nutzen meist Einigkeit besteht.

Nun hoffen die Regierungen in Kiel und Hamburg auf mehr Rückenwind durch die neue Bundesregierung mit dem neuen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wir werden so schnell wie möglich das Gespräch mit dem Bund suchen, um zu klären, welche Mittel wann zur Verfügung stehen“, sagte der Kieler Ressortchef Reinhard Meyer (SPD). „Und dann müssen wir Prioritäten setzen.“ Der Nord-Ostsee-Kanal ist Nummer 1 auf der Kieler Liste. Die maroden Schleusen sind mehr als 100 Jahre alt. Gehen sie kaputt, wie oft in jüngster Zeit, müssen die Schiffe teure Umwege machen. Alle Schleusen sollen bis 2028 erneuert werden. In Brunsbüttel wird eine neue gebaut. Um den Kanal für die riesigen Containerschiffe der neuen Generation fit zu machen, sollen die Fahrrinne vertieft und die Oststrecke begradigt werden. Geschätzte Gesamtkosten: 1,4 Milliarden Euro. Der Entwurf eines „Zeit- und Finanzierungsplans“ liegt seit Juni beim Bund. Dieser soll rasch verbindlich sagen, was bis 2025 umgesetzt wird.

Ein weiteres Großprojekt ist die A20. Aus dem Raum Stettin kommend, ist die Autobahn A20 bis kurz vor Bad Segeberg fertig. Das Bundesverwaltungsgericht kippte die weitere Planung bis zur A7: Der Fledermausschutz wurde nicht genug beachtet. Zeitverlust: zwei Jahre oder mehr. Nun wird die Frage der richtigen Trassenführung im Raum Segeberg erneut geprüft. Ziel ist Baureife bis 2017. Auch die Planung westlich der A7 wird mit dem Gerichtsurteil abgeglichen, um weitere böse Überraschungen zu vermeiden. Meyer: „Das Schlimmste wäre, wenn wir bei einem weiteren Verfahren vor Gericht scheitern würden.“ Die Planung samt Elbquerung soll Ende 2014 fertig sein. „Die anschließende Finanzierung wird ein Lackmustest für den Bund“, so Meyer. Die A20 soll ab etwa 2025 bei Glückstadt die Elbe queren und in Niedersachsen an das Autobahnnetz angebunden werden. „Wir glauben an die A20 in ihrer gesamten Wirkung“, sagt Meyer. „Das zentrale Problem ist die Finanzierung.“ Wohl rund eine Milliarde Euro sind aufzubringen. Dass der Bund eine private Finanzierung über das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft plant, überzeugt Meyer nicht. Der Minister sympathisiert nach dänischem Vorbild mit einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft, die sich am Kapitalmarkt Geld beschafft und das Projekt plant.

Diese Verkehrsprojekte fordert die Wirtschaft in Schleswig-Holstein:

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