Verfassungsschutzbericht : Mehr Rechtsextremisten und Islamisten

Der Innenminister stellt ein wachsendes Gewaltpotenzial der rechten Szene fest. Foto: dpa
Der Innenminister stellt ein wachsendes Gewaltpotenzial der rechten Szene fest. Foto: dpa

Die Zahl der gewaltbereiten Extremisten in Schleswig-Holstein wächst. Die NPD sei durch ziviles Engagement geschwächt worden, aber nicht tot.

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25. April 2013, 08:39 Uhr

Kiel | Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist 2012 im Norden gestiegen. "Dem Verfassungsschutz geht auch in Schleswig-Holstein die Arbeit nicht aus", sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 in Kiel. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen hat sich um 30 auf 620 erhöht. Einen Anstieg gab es auch bei den Anhängern des rechtsextremistischen Spektrums insgesamt: So wurden im vergangenen Jahr 1220 Personen diesem Kreis zugerechnet, 50 mehr als 2011. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten - darunter 23 Gewalttaten - ging 2012 hingegen um 28 auf 533 zurück.

Zudem sei die NPD durch ziviles Engagement geschwächt worden, sagte Breitner. Die Partei sei aber keineswegs "so gut wie tot", und das Verbotsverfahren sei unverzichtbar im Kampf gegen Rechtsextremismus. Breitner appellierte an Bundestag und Bundesregierung sich dem Bundesratsantrag anzuschließen, doch wohl vergeblich: Nach dem Nein der Regierung zu einem eigenen Antrag wird aller Voraussicht nach auch der Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP an diesem Donnerstag einen von der SPD geforderten Vorstoß ablehnen.

Konspirativ-geheimbündlerische Aktionsformen

Unter besonderer Beobachtung stehen die subkulturell geprägten Rechtsextremisten im Land. Nach Einschätzung Breitners könnte es ein Problem für die Sicherheitsbehörden werden, dass sich die rund 630 Mitglieder dieser Gruppe zunehmend politisch zurückhalten. Laut Verfassungsschutz sind sowohl ein Rückzug aus der Szene als auch eine Hinwendung zu konspirativ-geheimbündlerischen Aktionsformen denkbar. "Der Verfassungsschutz wird diese Szene daher besonders im Auge behalten", sagte Breitner.

Die Zahl der Linksextremisten ist im vergangenen Jahr auf 730 Menschen gesunken, nach 750 im Jahr 2011 und 830 im Jahr davor.
"Allerdings ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten nicht in gleichem Umfang zurückgegangen", sagte Breitner. Sie liege mit 300 Personen unverändert auf einem relativ hohen Niveau. "Der autonomen Szene ist es gelungen, die altersbedingte Fluktuation durch Neuzugänge auszugleichen."
Der Innenminister merkte an, dass sich die Art der Gewaltbereitschaft verändert habe. "Straftaten werden gezielt begangen und bewusst in Kauf genommen. Sie sind Bestandteil des politischen Kampfes." Die Zahl der linksextremistischen Straftaten stieg 2012 an. Insgesamt wurden 225 Taten registriert, 32 mehr als im Vorjahr. Die Gewalttaten reduzierten sich von 43 auf 34.
Diese Szene kennzeichne eine große Aktionsfähigkeit und Aktionsbereitschaft, sagte der Minister. Erkenntnisse für den Übergang zu linksterroristischen Strukturen liegen nach Aussage des Ministers jedoch nicht vor.

Das islamistische Spektrum gewinnt dem Bericht zufolge immer mehr Anhänger. Dabei spielten legalistisch-islamistische Organisationen eine nicht zu unterschätzende Rolle, sagte der Minister. "Sie agieren gewaltlos und versuchen unter Ausnutzung legaler Möglichkeiten, ihre islamistischen Ziele umzusetzen." Das gesamte islamistische Spektrum in Schleswig-Holstein ist 2012 um rund 150 Personen auf 760 Anhänger angewachsen. Das liegt unter anderem daran, dass zum ersten Mal auch die Salafisten hier aufgeführt werden. Deren Potenzial betrage wie im Vorjahr etwa 200 Personen, die sich auf Kiel, Lübeck und Neumünster konzentrieren. In der Polizeistatistik spielen sogenannte politisch motivierte Straftaten mit Auslandsbezug keine große Rolle: 2012 wurden insgesamt 14 Straftaten, darunter zwei Gewalttaten registriert.

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