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Kieler Koalition : Mehr Geld für Sport, Feuerwehr und Minderheiten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Lotteriegelder sorgen für die Freigiebigkeit der Landesregierung. 1,9 Millionen Euro sollen künftig in Sport, Feuerwehr und Minderheiten investiert werden.

Kiel | Nachschlag für Sport, Feuerwehren sowie für die Minderheiten der Friesen, Sinti und Roma: Aus Lotteriegeldern will die Koalition in Schleswig-Holstein dafür vom kommenden Jahr an jährlich 1,9 Millionen Euro ausschütten. Das Glücksspielgesetz soll entsprechend geändert werden, kündigten die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und SSW gestern in Kiel.

Der Landesfeuerwehrverband zeigte sich erfreut. Seit langem klagt die Organisation über Nachwuchsmangel. Rund 300 000 Euro extra soll der Verband deshalb für „Projekte zur Sicherstellung des Personalbestandes“ bei den 1371 Freiwilligen Feuerwehren und 429 Jugendwehren erhalten. Bisher seien die Wehren bei der Finanzierung solcher Vorhaben „ausschließlich auf Gönner und Spenden angewiesen“, sagte Landesbrandmeister Detlef Radtke. Die künftige Förderung mit gesetzlicher Absicherung nannte Radtke „ein starkes Bekenntnis“ für ein alternativloses Sicherheitssystem.“

Wie bei der Minderheitenförderung soll die Summe jährlich überwiesen werden. Bisher würden verschiedene Vereine der friesischen Minderheit mit rund 450 000 Euro aus dem Landesetat gefördert, sagte der SSW-Abgeordnete Lars Harms. Obendrauf soll es nun 300 000 Euro für die Friesenstiftung geben. Die wolle mit dem Geld unter anderem ihre täglich von der Insel Föhr ausgestrahlte zweistündige Hörfunksendung in friesischer Sprache finanziell absichern und ihre Pressearbeit verstärken.

Mit der selben festen Summe jährlich soll der Verband deutscher Sinti und Roma gefördert werden. Die friesische Volksgruppe hat nach der Landesverfassung ebenso wie die dänische Minderheit und die Minderheit der Sinti und Roma „Anspruch auf Schutz und Förderung“. Mit einer Millionen Euro extra soll die Sportförderung ausgestattet werden.

Die Koalition kündigte zugleich ein Investitionsprogramm an, das noch in dieser Legislaturperiode wirksam werden soll. Im Zentrum sollten dabei kommunale Krankenhäuser, die Sanierung von Sportstätten und die Städtebauförderung sein, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Daneben kündigten die Koalitionsfraktionen Nachbesserungen bei der Erschwerniszulage für die Polizei sowie bei der Verbraucherberatung an. Details sollen bis zur Verabschiedung des Landesetats für 2015 im Dezember festgezurrt werden.

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