Diätenerhöhung in SH : Mehr Geld für Landtagsabgeordnete

Die Diäten werden erhöht. Auch Fraktionen erhalten künftig mehr. Die Maßnahme erntet Kritik vom Steuerzahlerbund.

shz.de von
05. Juni 2014, 06:34 Uhr

Kiel | Die Diäten der 69 Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag steigen ab 1. Juli um 2,3 Prozent oder 173 Euro auf dann 7700 Euro. Gleichzeitig soll das Budget für die Arbeit der Fraktionen um zwei Prozent auf 5,18 Millionen Euro wachsen. Dies verlautete gestern aus Parlamentskreisen in Kiel.

Die Fraktionen beraten am kommenden Dienstag über die Zuschläge. Tags drauf steht das Thema im Ältestenrat des Landtags an. Gibt es keinen Widerspruch, verkündet Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) die Anpassung automatisch im Gesetz- und Verordnungsblatt.

Das Verfahren hatte der Landtag zu Beginn der Wahlperiode im Abgeordnetengesetz festgelegt. Einer öffentlichen Debatte über die Erhöhung der Diäten wollte der Landtag so aus dem Weg gehen. Der Bundestag will ab 2016 genauso verfahren. Kritik an dem Automatismus kommt bisher allein von den Piraten. Fraktionschef Torge Schmidt sagte, „eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Diäten wäre angemessen.“

Die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung beruht auf Daten des Statistischen Amtes. Grundlage ist dabei die Entwicklung der Löhne und Gehälter von Vollzeitbeschäftigten im vergangenen Jahr.

Zugleich wollen sich die Fraktionen eine Aufstockung ihrer Zuschüsse zur Parlamentsarbeit genehmigen. Wie erst gestern bekannt wurde, existiert seit dem vergangenen Jahr bereits eine Verabredung, nach der die Zuwendungen um jährlich zwei Prozent steigen sollen. Damit kippte der Landtag Ankündigungen vom Beginn der Wahlperiode. Danach sollte die auf zunächst 4,9 Millionen Euro festgelegte Fraktionsfinanzierung bis 2017 nicht weiter wachsen. Die Kehrtwende wird mit Tarifsteigerungen für Mitarbeiter begründet.

Der Landesrechnungshof hatte die Finanzierung der Fraktionen mehrfach kritisiert und auf üppige Rücklagen von 1,1 Millionen Euro (Ende 2012) verwiesen. „Wenn jedes Jahr Fraktionsmittel übrig bleiben, zeigt das, dass nicht so viele Mittel benötigt wie bewilligt werden“, so die Prüfer. Eine Kürzung der Zuschüsse um 20 Prozent sei möglich.

Kritik kommt auch vom Steuerzahlerbund. Landesgeschäftsführer Rainer Kersten nannte die Pläne zur Fraktionsausstattung „schamlose Selbstbedienung“. Fragwürdig sei auch die geplante Diätenanpassung, die mit 2,3 Prozent über den Zuwächsen im öffentlichen Dienst und deutlich über der allgemeinen Preissteigerungsrate von 1,5 Prozent im vergangenen Jahr liege. Dies werde angesichts verbreiteter Unzufriedenheit bei Lehrern, Polizei oder Steuerverwaltung „nicht zur Steigerung der Motivation im Landesdienst beitragen“, meint Kersten.

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