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Regierungsfraktionen : Mehr Geld für Krankenhäuser - höhere Neuverschuldung in SH

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Mehr Geld für Krankenhäuser und die Sanierung von Gebäuden, aber auch mehr neue Schulden: SPD, Grüne und SSW wollen die Investitionsquote in Schleswig-Holsteins Haushalt für 2015 erhöhen.

Kiel | Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein wollen die Investitionen im Haushalt für das kommende Jahr um 32 Millionen Euro erhöhen. Die Nettokreditaufnahme erhöht sich damit nach Angaben von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner noch einmal um weitere 19 auf dann 261,6 Millionen Euro. Der Rest soll durch Zinseinsparungen und eine Senkung der Risikovorsorge gedeckt werden. Bereits mit der sogenannten Nachschiebeliste der Landesregierung um Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vom 11. November war die Neuverschuldung des Landes gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um 145 Millionen Euro auf 243 Millionen Euro erhöht worden.

Investieren will das Bündnis vor allem in Krankenhäuser, energetisch relevante Bauprojekte und die Verkehrsinfrastruktur. Die historisch niedrigen Zinsen böten eine gute Gelegenheit, notwendige Investitionen anzugehen, sagte Stegner. Der Risikopuffer zu den verfassungsmäßigen Vorgaben der Schuldenbremse beträgt demnach im Etat trotz höherer Kreditaufnahme noch 134 Millionen Euro.

Zehn Millionen Euro gibt es im kommenden Jahr mehr für die Modernisierung der Krankenhäuser im Land, jeweils fünf weitere Millionen folgen 2016 und 2017. Mehr als 15,5 Millionen Euro will das Bündnis in sozial und energetisch relevante Bauprojekte investieren. Alleine drei Millionen Euro mehr sind für die Unterbringung von Flüchtlingen eingeplant. „Außerdem werden dem Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur weitere vier Millionen Euro zugeführt“, sagte Stegner. Eine zusätzliche Million plant das Bündnis für den Ausbau einer modernen Fahrradinfrastruktur ein. „Das Rad wird damit erstmals überhaupt als Verkehrsmittel für Pendler ernst genommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen.

Die Investitionsquote des Haushalts werde durch die Haushaltsanträge der Fraktionen auf einen Wert zwischen 7,2 und 7,3 Prozent steigen und damit ähnlich hoch sein wie im laufenden Etat. Profitieren sollen auch die Polizisten im Land: 100.000 Euro sind für einen Entschädigungshilfefonds für Polizisten eingeplant. Er hilft Beamten, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden. Zwei Millionen Euro sollen 2015 in die Sanierung von Sportstätten sowie Schimmbädern und -hallen fließen. „Die Kinder im Land zwischen den Meeren müssen schwimmen lernen können“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Neben dem Infrastrukturpaket in Höhe von 32 Millionen Euro sehen die Haushaltsanträge weitere Änderungen am Etat in Höhe von knapp vier Millionen Euro vor, unter anderem im Kulturbereich und in der Minderheitenförderung.

Die Kritik der Opposition kam prompt: Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch warf der Koalition vor, die falschen Prioritäten zu setzen. „Auch die Regierungsfraktionen haben nicht den Mumm, nur einen einzigen Ausgabenkürzungsvorschlag zu machen“, sagte er. Die zusätzlichen Ausgaben würden durch neue Schulden finanziert, wie es bereits die Landesregierung mit ihrer Nachschiebeliste geplant habe.

Der Haushalt 2015 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro vor. Die Nachschiebeliste mit Investitionen in Höhe von 13 Millionen Euro, die das Kabinett bereits beschlossen hatte, sind in die 32 Millionen Euro eingerechnet. CDU-Mann Koch warf den Koalitionären deshalb vor, „sich für Mehrausgaben das zweite Mal feiern zu lassen“.

Am Mittwoch will die Union ihre Haushaltsanträge vorstellen. Danach beschäftigen sich die Ausschüsse mit dem Haushalt. Der Landtag will den Etat im Dezember verabschieden.

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erstellt am 25.Nov.2014 | 16:51 Uhr

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