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Künftige Finanzplanung der Landesregierung : Mehr Geld für Infrastruktur und Bildung in SH

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Mehr Geld für Infrastruktur, Bildung und ein konsequenter Abbau der Schulden: Die Landesregierung plant mittelfristigen Finanzplanung erreichen. Die Opposition bezeichnet die Pläne „als leere Versprechungen für morgen“.

shz.de von
erstellt am 26.Aug.2014 | 16:32 Uhr

Kiel | Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat ihre mittelfristige Finanzplanung für die Jahre bis 2024 beschlossen. Das strukturelle Defizit solle weiter abgebaut, finanzielle Spielräume für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Bildung genutzt werden, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel. „Mit der Finanzplanung erfüllen wir alle Vorgaben der Schuldenbremse und stellen unser Land gleichzeitig zukunftssicher und wettbewerbsstark auf“, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Heinold rechnet auf Grundlage der prognostizierten Steuerschätzung von 2016 an mit einem leichten konjunkturell bedingten Haushaltsüberschuss in Höhe von 32 Millionen Euro. Bis 2018 soll das erwartete Plus auf 158 Millionen Euro steigen. Die Ministerin betonte, die gute konjunkturelle Entwicklung gebe kräftigen Rückenwind - „um strukturell ausgeglichene Haushalte zu erreichen, reicht das aber nicht aus“. Es müsse weiterhin sparsam gewirtschaftet werden. Der Stellenabbau soll der wichtigste Bestandteil der Sparmaßnahmen bleiben.

Die Landesregierung plant, ihre Einnahmen bis 2020 um durchschnittlich jährlich 3,7 Prozent zu steigern, die Ausgaben sollen im gleichen Zeitraum nur um 2,2 Prozent erhöht werden. So soll die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben dauerhaft geschlossen werden. Der erste Haushalt ohne strukturelles Defizit ist für 2019 geplant. Heinold will die Ausgaben für Investitionen in Infrastruktur von 2018 an jährlich um 100 Millionen Euro auf etwa 770 Millionen Euro aufstocken. Die Regierung schätze den Investitionsstau auf drei bis fünf Milliarden Euro - ohne kommunale Einrichtungen wie Kitas und Schulen. Bis Jahresende soll ein Infrastrukturbericht vorgelegt werden, der zunächst eine Bestandsaufnahme machen soll. Auf dieser Grundlage möchte die Regierung dann eine Prioritätenliste aufstellen. Auch für die Bildung möchte das Kabinett mehr Geld ausgeben.

Kritik kam umgehend aus der Opposition. „Frau Heinolds leere Versprechungen für morgen lösen heute keine Probleme“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch. „Fakt ist und bleibt: Im nächsten Jahr werden die Investitionen noch einmal um fast 50 Millionen Euro gekürzt - dabei sind die Straßen jetzt kaputt.“ Der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg monierte, die Finanzministerin versuche die Fortschreibung des Finanzplans als großen Konsolidierungs- und Investitionserfolg zu verkaufen. Dabei verschlechtere sich die Investitionsquote weiter und erreiche von Jahr zu Jahr historische Tiefststände.

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