Finanzierung durch Steuern : Mehr Geld für Flüchtlinge: Heinold rückt von Schuldenbremse ab

Weicht Schleswig-Holstein seinen Sparkurs auf? Finanzministerin Heinold ist bereit, die Schuldenbremse des Landes neu zu justieren. Die Opposition tobt.

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04. Juni 2015, 17:52 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist bereit für eine Abkehr vom strikten Sparkurs der Landesregierung. Sie gehe zwar davon aus, dass der Bund sich noch bewege und Länder sowie Kommunen doch bei der nationalen Aufgabe der Flüchtlingsfinanzierung spürbar unterstützt, sagte Heinold am Donnerstag. Falls nicht, müsse die Koalition aber nach anderen Wegen suchen. „Dazu kann es notwendig und sinnvoll sein, einen Teil der hohen Steuereinnahmen nicht zur Senkung der Neuverschuldung, sondern zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung einzusetzen.“

Gemäß der Schuldenbremse des nördlichsten Bundeslandes muss der Haushalt ab 2020 ohne neue Schulden auskommen. Außerdem ist die Koalition gesetzlich dazu verpflichtet, Steuermehreinnahmen durch eine gute Konjunktur nur dazu einzusetzen, um die Neuverschuldung des bereits mit mehr als 27 Milliarden Euro in der Kreide stehenden Landes zu verringern.

Regierungschef Torsten Albig (SPD) unterstützt seine Finanzministerin. Die Koalition wolle zwar den Gipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Konferenz abwarten. Sollte der Bund seinen Verpflichtungen in der Flüchtlingsfrage aber nicht nachkommen, müsse sich die Kieler Koalition dieser besonderen Lage stellen. Laut Rechtslage dürfe die Regierung unvermeidbare zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der steigenden Flüchtlingszahl nicht durch Steuermehreinnahmen finanzieren, sagte Albig. „Das ist ein Widerspruch, den wir dann auflösen müssen.“

Heinold rückt nun aber klar von diesem Ziel ab. „Wir müssen sehen, dass wir trotz hoher Ausgaben für Flüchtlinge die gesellschaftliche Balance halten“, sagte sie. Abzüglich der Zinsausgaben gebe Schleswig-Holstein pro Einwohner weniger Geld aus als alle anderen Bundesländer. „Das kann ein paar Jahre im Übergang so sein, um den Haushalt zu sanieren, aber als dauerhaftes Konzept taugt es nicht.“ Die schwarze Null sei zwar weiter das Ziel - und werde vermutlich bereits vor 2020 erreicht.

Seit langem setzt sich beispielsweise SPD-Landeschef Ralf Stegner für ein kostenloses Kitajahr ein. Dies würde den Haushalt mit etwa 30 Millionen Euro belasten. Am Donnerstag betonte auch der Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen: Es wäre unvernünftig, Steuermehreinnahmen nicht auch für eine Stärkung der maroden Infrastruktur, die Hochschulen oder die qualitative Verbesserung der Betreuung in den Kitas zu verwenden. Daraus den Untergang des Abendlandes zu konstruieren, sei „kurzsichtig und unökonomisch“.

Die Opposition kritisierte den möglichen Kursschwenk scharf. Zu Oppositionszeiten habe Heinold noch selbst gegen Politik auf Pump gekämpft, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Als Ministerin will sie nun für die Wahlgeschenke von SPD-Chef Stegner wieder mehr Schulden machen. Heinold lässt endgültig alle Dämme brechen.“ Schon jetzt könne angesichts von mehr als einer Milliarde Euro Mehrausgaben, was einer Steigerung von mehr als zehn Prozent in drei Jahren entspreche, von einem Sparhaushalt keine Rede sein.

Nach Ansicht der FDP verliert Heinold an finanzpolitischer Glaubwürdigkeit. „Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag von Heinold folgen und die Schuldenbremse des Landes gesetzlich aufweichen, verabschiedet sich Rot-Grün-Blau ganz offiziell von dem bisherigen fraktionsübergreifenden haushaltspolitischen Grundkonsens“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg. Das angekündigte Nachjustieren sei ein „peinliches Eingeständnis“.

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