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Bundesländer im Vergleich : Mehr Geld für die Kliniken in Schleswig-Holstein

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

64,5 Millionen Euro mehr für die Krankenhäuser im Land - Schleswig-Holstein macht im Vergleich der Bundesländer einen großen Satz nach vorne. Und liegt immer noch weit zurück, wenn es um die Honorierung der Leistungen geht.

Zwei Herzen schlagen in der Brust von Kristin Alheit (SPD). Auf der einen Seite freut sich die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin, dass die Krankenhäuser im Norden im kommenden Jahr ein Plus von 64,5 Millionen Euro verzeichnen können. Auf der anderen Seite will die Ministerin eine vollständige Gleichstellung des Nordens mit anderen Bundesländern, wenn es um die Honorierung der Leistungen in den Kliniken geht.

Denn noch immer haben Länder wie Rheinland-Pfalz einen höheren so genannten Basisfallwert als Schleswig-Holstein, auf den sich nun Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft geeinigt haben. „Das bedeutet, dass Kliniken in Rheinland-Pfalz für die gleiche Leistung sieben Prozent mehr bekommen“, sagt der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, Bernd Krämer. Noch sind nicht in allen Bundesländern die Verhandlungen abgeschlossen, aber schon jetzt ist klar, dass Schleswig-Holstein den größten Satz nach vorne macht. Denn der Sprung von dem deutschlandweiten niedrigsten Basisfallwert von 3012,04 im Jahr 2013 auf jetzt 3117,36 bedeutet ein Plus von 3,5 Prozent. Allerdings liegt der Norden immer noch am unteren Ende der Liste – jetzt allerdings gemeinsam mit acht weiteren Ländern. Die liegen genau um 1,25 Prozent unter dem Bundesschnitt. Laut Bundesgesetz, das noch von der schwarz-gelben Regierung eingeleitet wurde, ist eine größere Abweichung nach unten verboten, ebenso wie eine Abweichung von über 2,5 Prozent nach oben.

Warum Kliniken in manchen Bundesländern mehr Geld für bestimmte Leistungen bekommen als solche in anderen ist unklar. Gutachter des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung kamen jüngst zu dem Schluss, dass die teilweise deutlichen Unterschiede größtenteils historisch bedingt seien – „und ohne ökonomische Grundlage zustande gekommen sind“. Deswegen sagt Kristin Alheit jetzt: „Die Punktlandung auf der gesetzlich festgelegten unteren Korridorgrenze verdeutlicht die Notwendigkeit für weitere gesetzliche Änderungen, um unberechtigte Unterschiede gegenüber anderen Bundesländern endlich zu beenden. Die neue Bundesregierung hat jetzt den Auftrag, hier zu handeln.“

Denn die Kliniken im Norden würden zwar kurzfristig profitieren, „die enormen Kostenbelastungen werden aber bleiben“, sagt Bernd Krämer. „Wir brauchen ein nachhaltiges Finanzierungskonzept.“

Wie unterfinanziert die Kliniken im Norden sind, zeigt das Beispiel des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH). Im vergangenen Jahr fuhr es ein Minus von 38 Millionen Euro ein, zehn Millionen mehr als gedacht. Die Anhebung des Basisfallwertes bringe dieses Jahr zwar 15,8 Millionen Euro mehr, aber keine dauerhafte Entlastung, sagt UKSH-Sprecher Oliver Grieve, denn die sei in die mittelfristige Planung schon mit einkalkuliert. „Wir hoffen, dass wir damit erstmalig die Tariflohnerhöhungen ausgleichen können – mehr nicht“, sagt Grieve. Er fordert einen „Systemzuschlag“ für Universitätskliniken, von denen der überwiegende Teil in Deutschland defizitär sei. „Wir haben besondere Belastungen, wie etwa Forschung und Lehre. Ein Viertel aller Krankenhauspatienten in Schleswig-Holstein wird im UKSH behandelt.“ Und es bleibe ein „Skandal“, dass das Uniklinikum, wenn es in Rheinland-Pfalz stehen würde, rund 40 Millionen Euro pro Jahr mehr einnehmen würde.

Auch deswegen hat Kristin Alheit bei den Koalitionsverhandlungen im Bund mit durchgesetzt, dass eine Bund-Länder-Kommission Eckpunkte für eine vollständige Angleichung der Basisfallwerte erarbeiten soll. Das Gesetz soll im Januar 2016 in Kraft treten. Steigt der schleswig-holsteinische Wert dann auf den Bundesschnitt an, bekämen die Kliniken im Norden noch einmal 23,4 Millionen Euro mehr. Ob das für die unterfinanzierten Krankenhäuser reicht, zweifeln Experten an. Bernd Krämer sagt: „Das ist nur das Minimum von dem, was wir brauchen.“

 

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erstellt am 11.Jan.2014 | 00:31 Uhr

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