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Landtag : Mehr Geld für die Abgeordneten in SH

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Die Diäten der Landtagspolitiker in Schleswig-Holstein steigen um 3,5 Prozent. Die Abgeordneten sollen künftig 7530 Euro im Monat verdienen. Abstimmen müssen sie darüber nicht.

shz.de von
erstellt am 25.Mai.2013 | 09:37 Uhr

Kiel | Die Diäten der 69 Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags könnten zum 1. Juli um 3,5 Prozent steigen. Das ergibt sich aus Berechnungen des Statistischen Amtes, die Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) den Parlamentsfraktionen zugeleitet hat. Entsprechende Informationen des sh:z bestätigte ein Parlamentssprecher auf Anfrage.
Die Grundentschädigung der Abgeordneten stiege danach von derzeit 7274 Euro auf 7530 Euro monatlich. Um jeweils 3,5 Prozent angehoben würden auch die Zulagen für Funktionsträger im Landtagspräsidium, für die Fraktionschefs und die Parlamentarischen Geschäftsführer.

Abgeordnetengesetz sieht Anpassung ohne Abstimmung vor


Nach den Regeln des Abgeordnetengesetzes muss der Landtag nicht einmal über die Diätenerhöhung beschließen. Die im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit beschlossene Novelle sieht die jährliche Anpassung auf der Grundlage von Daten des Statistikamtes vor. In diese Berechnungen fließen etwa Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und der gewerblichen Wirtschaft ebenso ein wie die Inflationsrate des Vorjahres. Nur für den Fall, dass der Landtag von diesem Automatismus abweicht, eine Nullrunde oder eine geringere Anpassung plant, müsste das Parlament spätestens im Juni eine Gesetzesnovellierung beschließen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Jörn Arp, erteilt solchen Überlegungen aber eine Absage. Der Landtag habe das Abgeordnetengesetz einvernehmlich beschlossen. Es mache "wenig Sinn", davon nur ein Jahr später wieder abzuweichen und die Anpassung der Entschädigung Jahr für Jahr auf der Grundlage eines jeweils neuen Gesetzentwurfs zu debattieren.

Piraten kündigen Widerstand an


SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hielt sich bedeckt. Er wolle nicht zu einem Sachverhalt Stellung nehmen, "den ich noch nicht kenne", ließ Stegner über seine Pressestelle erklären. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte auf Anfrage, man werde das Schreiben der Landtagsverwaltung zur Berechnung der Diätenanpassung prüfen und beraten sowie Gespräche mit anderen Fraktionen führen.
Widerstand kündigten die Piraten an, die im August vergangenen Jahres als einzige gegen gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt hatten. Der Abgeordnete Patrick Breyer forderte einen Verzicht auf die Diätenanpassung. Dies sei "eine Frage der Gerechtigkeit". Es könne nicht angehen, dass die Steigerung höher ausfalle als sie für Beamte und selbst für Angestellte im Landesdienst vorgesehen sei, sagte Breyer.
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