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SH vs. Bayern : Maut-Streit: Dobrindt geht im Bundesrat auf Albig los

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Nord-Süd-Zoff geht in die nächste Runde: Ungewöhnlich scharf kritsiert der Bundesminister die Verkehrspolitik in SH.

shz.de von
erstellt am 06.Feb.2015 | 18:36 Uhr

Berlin | Die Spannungen zwischen Bayern und Schleswig-Holstein wachsen: Zu dem Streit zwischen dem Münchener Regierungschef Horst Seehofer und seinem Kieler Amtskollegen Torsten Albig über neue Stromleitungen gesellt sich nun auch Zank um den Straßenbau. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Albig am Freitag wegen dessen Verkehrspolitik ungewöhnlich scharf im Bundesrat attackiert.

CSU-Politiker Dobrindt bemängelte vor allem schlechte Planung im Norden: „Als wir letzten Sommer in Deutschland mit neuen Straßenprojekten begonnen haben, gab es in Schleswig-Holstein kein einziges, das baureif war – daran hat sich bis heute nichts geändert“, kritisierte Dobrindt. Schleswig-Holstein werde daher auch dieses Jahr als einziges Flächenland nichts von zusätzlich eingeplanten Mitteln für neue Projekte erhalten. „Da hilft nicht mehr Geld – da hilft nur bessere Politik im Land Schleswig-Holstein“, lästerte Dobrindt.

In der Bundesratsdebatte über die geplante Pkw-Maut kritisierte Dobrindt zudem Albigs Vorschlag vom letzten Jahr, von allen Autofahrern eine jährliche Maut von 100 Euro zu kassieren, ohne dafür den in Dobrindts Mautplänen vorgesehenen Steuerausgleich für Inländer zu gewähren. Albigs Konzept verschärfe „die Ungerechtigkeit auf deutschen Straßen“, schimpfte Dobrindt. Dagegen schließe sein Konzept, das nur Ausländer zusätzlich belastet, „eine Gerechtigkeitslücke“. Dobrindts scharfe Attacke auf Albig im Bundesrat ist umso bemerkenswerter, als in der Länderkammer sonst stets ruhig und sachlich debattiert wird.

Sozialdemokrat Albig hatte zuvor als erster Redner der Länder und in Vertretung seines erkrankten Fachministers Reinhard Meyer die Bedenken der Bundesratsmehrheit gegen Dobrindts Mautpläne formuliert. „Die Pkw-Maut kostet viel und bringt nichts – außer Bürokratie“, kritisierte Albig. Er zweifle, ob die Begünstigung der deutschen Autofahrer mit EU-Recht vereinbar sei. Auch benötige das Gesetz anders als von Dobrindt behauptet die Zustimmung der Länder, weil es mehr Aufwand für Kommunen mit sich bringe. Der Bundesrat beschloss daher gestern einen Antrag, der die Bedenken gegen die Mautpläne verdeutlicht.

Dobrindts später folgende Vorwürfe gegen Schleswig-Holstein bekam Albig zunächst gar nicht mit, weil er den Bundesrat bereits für ein Treffen mit der SPD-Landesgruppe im Bundestag verlassen hatte. Später nannte er Dobrindts Kritik „eine hilflose Nebelkerze“, die von den Problemen mit der Maut ablenken solle. Dass Schleswig-Holstein keine baureifen Projekte habe, bestritt Albig: „Wir können bei der B 207 nach Puttgarden loslegen – aber der Bund lehnt das ab.“ Dass sonst wenig baureif sei, liege an Planungsfehlern der schwarz-gelben Vorgängerregierung: „Die haben bei der A20 Murks gemacht und die haben bei der B 5 Murks gemacht“, schimpfte Albig.

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