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Neues Hochschulgesetz in SH : Massive Kritik an Reformplänen der Kieler Koalition

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Bürokratisches Monster, Unwissenheit, kontraproduktiv: Harsch kritisieren Unis und Fachhochschulen das neue Hochschulgesetz in Schleswig-Holstein. Sie fühlen sich übergangen und fordern eine erneute Anhörung.

shz.de von
erstellt am 10.Dez.2015 | 19:39 Uhr

Kiel | Die Reformpläne der rot-grün-blauen Kieler Landesregierung für die Hochschulen stoßen auf massiven Widerstand der Spitzen von Universitäten und Fachhochschulen. Sie fühlen sich durch jüngste Änderungen der Koalitionsfraktionen am geplanten neuen Hochschulgesetz übergangen. „Das ist ein bürokratisches Monstrum“, sagte der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Flensburgs Uni-Präsident Werner Reinhart, am Donnerstag in Kiel. Die Änderungen zeugten von „viel Unwissen“. Sie seien mit den Hochschulen weder diskutiert noch abgestimmt worden.

Reinhart forderte eine zweite Anhörung im Gesetzgebungsverfahren. Im letzten Moment vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Landtag in der kommenden Woche seien „sehr drastische Ideen aufgenommen worden“. Es helfe auch nicht der Hinweis auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW. „In der Summe bedeuten die Vorschläge für uns, dass die Hochschulautonomie drastisch zurückgenommen werden wird und Bürokratie massiv ausgebaut wird.“ Viel schlimmer sei jedoch, dass die Ziele der Regierung damit nicht erreicht werden. „Es finden sich darin Einzelregelungen, die zu weniger und nicht zu mehr Transparenz führen.“ Andere Regelungen führten zu weniger statt mehr Demokratie. Einige Punkte brächten die Hochschulen „an die Grenze dessen, was sie ertragen können“.

Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen abschaffen

SPD, Grüne und SSW wollen unter anderem die Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen abschaffen, alle Senatssitzungen der Hochschulen öffentlich machen und einen erweiterten Senat einführen. Theoretisch könnte jemand ein Studium abschließen, ohne jemals ein Seminar besucht zu haben. Mit der Abschaffung der Anwesenheitspflicht bei Vorlesungen hätte er kein großes Problem, sagte der Kieler Uni-Präsident Lutz Kipp. Für Seminare sollte sie aber weiter bestehen bleiben, weil der Dialog mit anderen Studenten wichtig sei. „Die Gleichsetzung von Vorlesungen und Seminaren ist wissenschaftsfremd, Erkenntnis entsteht im Gegensatz zu Wissen aus Dialog und Debatte“, kritisiert die Rektorenkonferenz.

Erweiterter Senat und öffentliche Tagungen

Müssten Senate und Fachbereichskonvente wie geplant öffentlich tagen, würden bestimmte Themen dort nicht mehr angesprochen, monieren die Hochschulen weiter. „Es wird dann wieder Küchenkabinette geben“, sagte der Präsident der Fachhochschule Kiel, Udo Beer. Mit dem erweiterten Senat entstehe ein bürokratisches Monstrum mit 67 Mitgliedern. „Viele Köche verderben den Brei.“ Nach Ansicht der Präsidenten hatte es bis zu den jüngsten Änderungen einen umfangreichen Dialog im Gesetzgebungsverfahren gegeben. Sie vermuten deshalb einen Dissens zwischen Regierung und Fraktionen sowie einiges an gut gemeinten, aber schlecht umgesetzten Regelungen. „Bei dem Gesetz ist viel Unwissen dabei“, sagte Reinhart.

Koalition sieht modernes und demokratisches Hoschulgesetzt kommen

SPD, Grüne und SSW sehen das völlig anders. „Schleswig-Holstein erhält ein moderneres und demokratischeres Hochschulgesetz“, erklärten die Fraktionen. Zuvor hatte der Bildungsausschuss ihre Änderungen beschlossen. Die Novelle stärke die Eigenverantwortung der Hochschulen und die Mitbestimmung. „Hochschulen sind gesellschaftliche Einrichtungen, die von den Steuerzahlern finanziert werden. Wir streben deshalb an, dass sie sich weiter als bisher gegenüber der Gesellschaft öffnen und dass nur noch das hinter verschlossener Tür entschieden wird, was unverzichtbar ist“, sagte der SPD-Bildungspolitiker Kai Vogel.

Der Grüne Rasmus Andresen betonte, „unsere Hochschulen werden demokratischer“. Jette Waldinger-Thiering vom SSW ist von der weitgehenden Abschaffung der Anwesenheitspflicht überzeugt: „Das klassische ,Ersitzen‘ von Veranstaltungsscheinen ergibt heute keinen Sinn mehr.“

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