Strukturreform der Polizei : Massive Einsparungen bei der Wasserschutzpolizei in SH

Bei der Wasserschutzpolizei sollen Stellen eingespart werden.
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Bei der Wasserschutzpolizei sollen Stellen eingespart werden.

Die Strukturreformen bei der Polizei werden konkreter. Die Wasserschutzpolizei ist besonders betroffen. Der Verkehrskasper bleibt, die Big Band muss einpacken. Es bleiben offene Fragen.

shz.de von
09. Juli 2015, 15:50 Uhr

Weniger Polizisten für Wasserschutz, Musik und IT, aber mehr für Flüchtlingsunterkünfte - bei der Landspolizei in Schleswig-Holstein nehmen Umstrukturierungen zunehmend Gestalt an. Die Streichung von zehn Stellen bei der „spezialisierten Verkehrsüberwachung“ ist vom Tisch. Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, und Landespolizeidirektor Ralf Höhs stellten die konkretisierten Pläne am Donnerstag vor.

Hintergrund ist die Vorgabe an die Polizei, von 2018 bis 2020 von 8300 Stellen 122 abzubauen. Es sind aber auch 46 Stellen zusätzlich für den Bereich Flüchtlinge/Migration vorgesehen. Die Zahl der neuen Polizeianwärter soll dieses Jahr nicht sinken und 2016 sogar höher sein als geplant.

In den vor allem betroffenen Bereichen Wasserschutz und IT werde der Umbau keine Begeisterung auslösen, sagte Muhlack. Mit Protesten rechne er aber nicht mehr. „Ich gehe davon aus, dass wir als Landespolizei gut aufgestellt sind.“ Die Änderungen im Detail:

Wasserschutzpolizei

Ihr Umbau soll von September an zügig angepackt werden. Künftig wird es statt sechs noch drei Reviere geben: Brunsbüttel mit 67 Beamten für die Nordsee sowie Kiel (65) und Lübeck-Travemünde (49) für die Ostsee. Mit dem Umbau wird die Wasserschutzpolizei gut 60 Stellen an die Bereiche Einsatz und Ermittlung abgeben. Die Stationen Wyk/Föhr, Sylt, Glückstadt, Rendsburg, Ratzeburg und Lübeck (Stadt) werden geschlossen.

Stationen gibt es künftig in Husum, Flensburg, Kappeln, Puttgarden und auf Helgoland. Liegeorte für die fünf großen Küstenboote bleiben Husum, Büsum, Kiel, Kappeln und Heiligenhafen. Die Wasserschutzpolizei bleibe an Standorten präsent, an denen die Mehrheit der Aufgaben anfällt, versicherten Muhlack und Höhs. Wer mit Spezialwissen unverzichtbar ist, soll auch beim Wasserschutz bleiben.

Flüchtlinge Da ihre Zahl in diesem Jahr deutlich gestiegen ist, steigt auch der Bedarf an Polizisten. An jeder Erstaufnahme-Einrichtung soll es fünf Beamte geben. Der inzwischen anerkannte zusätzliche Gesamtbedarf beträgt laut Muhlack 46. Dieser Bedarf werde gedeckt. Der Landtag hatte sich im Juni zwar zum Abbau der 122 Stellen bekannt, aber auch beschlossen, für zusätzliche Aufgaben müsse es zusätzliches Personal geben.
Verkehrsüberwachung Bei der Vorstellung der Umbaupläne hatte Innenminister Stefan Studt (SPD) im Dezember angekündigt, zehn Stellen bei der „spezialisierten Verkehrsüberwachung“ zu streichen. Hier geht es um die Bekämpfung von „Aggressionsdelikten“, Schwerlasttransporte oder Abstandskontrollen. Die Stellen bleiben nun. Die 20 vorhandenen teuren Spezialfahrzeuge sollen sich stärker auf die ihnen zugewiesenen Kernaufgaben konzentrieren und sich nicht auch noch um Rotlichtverstöße und Ähnliches kümmern.
Informationstechnologie Hier soll die Polizei 90 Stellen abgeben, nicht aus den Ermittlungsbereichen, sondern aus der Verwaltung, der Dienstleister.
Verkehrskasper Handpuppenbühnen zur Verkehrserziehung von Kindern sollen bleiben. Diese Präventionsarbeit könnten Angestellte übernehmen, die keine Polizeibeamten sind.
Polizei-Big Band Das Orchester wird zum 1. August dieses Jahres aufgelöst. Der Band waren bisher 22 Stellen zugeordnet.

Die Beamten hätten auf der Pressekonferenz wichtige Fragen nicht beantworten können, rügte der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein. „Es ist schlicht unanständig vom Innenminister, seine Mitarbeiter in so eine Pressekonferenz zu schicken...Will oder kann der Innenminister sein Chaos nicht selbst erklären?“ Unklar bleibe, ob die Polizei für die Betreuung von Erstaufnahmeeinrichtungen tatsächlich 46 zusätzliche Stellen erhält.

„Selbstverständlich werden die Umstrukturierungen bei der Wasserschutzpolizei negative Auswirkungen auf die Kontrolldichte haben“, sagte Heiner Garg von der FDP. „Es ist unerhört, dass Innenminister Studt solche wichtigen Nachrichten durch seine Beamten übermitteln lässt.“

„Stellenabbau in der Landespolizei ist eine falsche Entscheidung“, sagte GdP-Landesvize Torsten Jäger. „Der gravierende Eingriff in die Organisation der Wasserschutzpolizei ist bedauernswerte Konsequenz der politischen Entscheidungen zu Stellenkürzungen in der Landespolizei.“ Sachverstand gehe verloren.

Aus Sicht der SPD-Polizeiexpertin Simone Lange wird insgesamt durch die Umorganisation die Sicherheit nicht eingeschränkt. Vielmehr gehe es um mehr Effizienz bei der Ausführung der Aufgaben. Die Landespolizei bleibe schlagkräftig und effektiv.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ekkehard Klug, nannte es bezeichnend, dass der Innenminister seine geplanten Personalkürzungen und Strukturveränderungen bei der Landespolizei inzwischen nicht einmal mehr persönlich mitteile. „Es besteht erhöhter Klärungsbedarf. Insbesondere muss der Innenminister erklären, wie der zusätzliche Bedarf von 46 Stellen für die Betreuung der Erstaufnahmeeinrichtungen gedeckt werden soll“, sagt Klug.

Besonders kritisch zu bewerten sei auch die geplante Umorganisation der Wasserschutzpolizei. „Mit dem geplanten Abbau von 60 Stellen soll die Wasserschutzpolizei rund ein Fünftel ihres bisherigen Stellenbestandes verlieren. Rund die Hälfte aller Stelleneinsparungen entfällt damit auf die Wasserschutzpolizei. Gleichzeitig werden kaum Aufgaben reduziert“, sagt Klug. Es sei deshalb völlig unglaubwürdig, wenn der Minister behaupte, die Umstrukturierungen würden keinen Einfluss auf die Erfüllung der wasserschutzpolizeilichen Kernaufgaben haben. „Für ein Bundesland, dessen Regierung stets die Bedeutung der maritimen Verbindungen Schleswig-Holsteins und seine Lage zwischen zwei Meeren betont, ist ein solcher Kahlschlag ein Armutszeugnis.“

Lars Harms, Vorsitzender des SSW, hält die Umstrukturierung hingegen für solide geplant und ausgewogen. „Die anstehenden Umstrukturierungen bei der Landespolizei sind über die gesamte bisherige Legislaturperiode hinweg in einem umfassenden Analyse- und Dialogprozess entstanden“, sagt Harms. Es handele sich keineswegs um politische Schnellschüsse oder jene Bastapolitik, mit der die Vorgängerregierung das Land kaputt gespart habe. „Wichtig ist für uns als SSW, dass die Polizei vor Ort handlungsfähig bleibt“. Dies sei durch die Reform sichergestellt, so Harms.

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