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SPD-Kongress : Martin Schulz in Kiel: In Europa fehlt Solidarität

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Die SPD feilt an ihrem Profil. Auch Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, spricht beim SPD-Kongress in Kiel

shz.de von
erstellt am 19.Sep.2015 | 09:34 Uhr

Kiel | Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, endlich die versprochenen sieben Milliarden Euro zur Flüchtlingsbetreuung im Nahen Osten freizugeben. „Das Geld muss noch in dieser Woche fließen“, sagte er am Samstag in Kiel beim SPD-Kongress „Mehr Gerechtigkeit wagen“ mit Blick auf den EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch. Der SPD-Politiker verwies auf die Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und Jordanien mit mehreren Millionen Menschen.

Zugleich kritisierte Schulz die mangelnde Solidarität einiger Staaten in Europa in der Flüchtlingsfrage. Er nannte insbesondere Ungarn. „Die Gefahr geht von rechts aus in Europa“, sagte Schulz. Die EU sei herausgefordert wie nie zuvor und müsse Solidarität zeigen mit Menschen, Völkern und Staaten.

In einer emotionalen Rede rief Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig dazu auf, die Flüchtlinge freundlich aufzunehmen, ihnen zu helfen und sie als Chance für eine positive Entwicklung Deutschlands zu begreifen. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei eine Million deutsche Vertriebene und Flüchtlinge allein nach Schleswig-Holstein gekommen und habe das Land vorangebracht, sagte Albig. Die meisten Flüchtlinge kämen aus nacktem Überlebenswillen und würden nicht, wie manche meinten, durch Sozialleistungen wie Hartz IV „gelockt“.

Albig verurteilte Fremdenhass und Gewalt wie im Februar in Escheburg bei Lübeck. „Solche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind in Tat wie Form nichts anderes als bösartiger Terrorismus.“ Wenn jetzt als Kontrapunkt zur Willkommenskultur auch eine freundliche Verabschiedungskultur propagiert werde, stocke ihm der Atem angesichts solchen Zynismus', sagte Albig. Er sei berührt von einem Treffen mit geflohenen jungen Syrern, die mangels Kontakt Ungewissheit haben, ob ihre Kinder und Frauen überhaupt noch leben.

Das Thema „Mehr Gerechtigkeit wagen“ könne aktueller nicht sein, sagte SPD-Landeschef und Bundes-Vize Ralf Stegner im Vorfeld des Kongresses der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der Flüchtlingsproblematik müsse sich Europa entscheiden, ob es nur eine Wirtschafts- und Währungsunion sein wolle oder auch eine Wertegemeinschaft, die auch globale Gerechtigkeitsfragen beantworte.

Auf die Frage, ob die Europäische Union (EU) angesichts nationaler Egoismen im Kern gefährdet sei, sagte Stegner: „Ich glaube ja, sie ist von rechts bedroht.“ Das, was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mache, habe mit europäischen Werten nichts zu tun. „Abschottung gehört nicht dazu. Europa wird auch keine Chance haben, wenn wir uns nicht anders organisieren.“

In fast jedem EU-Land gebe es Nazis in den Parlamenten und in Deutschland habe es schon seit Jahresbeginn über 300 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. „Wir müssen gerade auch die sozialen Probleme lösen“, sagte Stegner und fügte hinzu: „Damit Menschen nicht glauben, sie müssen den Pegidioten hinterherlaufen oder den Angstmachern. Wenn Sozialprobleme ungelöst bleiben, dann haben die Rattenfänger Chancen,  und das ist in Europa eine echte Bedrohung.“

Nach Ansicht Stegners wollen die Rechten Deutschland spalten nach dem Motto „Ihr gebt Geld für Flüchtlinge aus, aber nicht für die, die bei uns hilfebedürftig sind“. Dem wolle die SPD entgegenwirken. „Wir sind für Solidarität mit allen Menschen: Wir brauchen zum Beispiel dringend bezahlbaren Wohnraum nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle sozial Schwachen.“

Mit dem eintägigen Kongress will die Nord-SPD das sozialpolitische Profil der Partei bereits mit Blick auf die nächste Bundestagswahl schärfen. Bei dem Thema gehe es um den Identitäts- und Markenkern der SPD, sagte Stegner. Die Nord-SPD wolle Einfluss nehmen auf die Debatte über das SPD-Wahlprogramm 2017. „Wir müssen Antworten geben auf die Alltagsfragen der Menschen.“ Das gelte für Bildung, Arbeit, Gesundheit, Renten, Pflege oder Familienpolitik.

Schleswig Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und SPD-Landeschef und Bundesvize Ralf Stegner beim SPD-Kongress.
Schleswig Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und SPD-Landeschef und Bundesvize Ralf Stegner beim SPD-Kongress. Foto: dpa

Mit der Agenda 2010 und Hartz IV habe die SPD zehn Millionen Wähler verloren und bei der letzten Wahl erst eine Million zurückgewonnen, sagte Stegner. „Wenn die SPD wieder 30 plus (Prozent) erreichen will - und das müssen wir, wenn wir Politik gestalten wollen in Deutschland - dann müssen wir wieder Menschen für uns gewinnen.“

Der schleswig-holsteinische Landesverband sei zwar klein, habe aber immer wieder programmatische Anstöße für die Bundespartei gegeben wie etwa beim Nein zur Atomkraft oder zuletzt mit einem großen Friedenskongress, meinte Stegner.

Neben Schulz und Stegner wird auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprechen. Zu den Kongressteilnehmern gehören die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider.

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