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Winterdienst auf Sparflamme : Marode Straßen in SH: Winterchaos mit Ansage

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

SH hofft auf einen milden Winter – andernfalls drohen Sperrungen. Die geplanten Ausgaben für den Winterdienst sind zu knapp bemessen.

Kiel | Weil Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ausreichend Geld zur Sanierung maroder Landesstraßen fehlt, drohen je nach Winterverlauf immer häufiger Straßensperrungen. Dies ergibt sich aus dem Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2015.

Auch die geplanten Ausgaben für den Winterdienst sind danach offenbar auf Kante genäht und decken die Kosten lediglich „bei eher milder Witterung ab“, heißt es da. Kommt der Winter streng daher, könne sich „eine erhebliche Unterdeckung ergeben, die eine Aufrechterhaltung des Winterdienstes im gewohnten Standard insbesondere auf Landesstraßen nicht gewährleistet“.

Während CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp von einer „Kapitulationserklärung“ der Landesregierung sprach, ruderte Meyer vorsichtig zurück. Die Formulierungen, die mit dem Beschluss über den Etatentwurf vom Kabinett abgesegnet worden waren, seien eine „reine Vorsichtsmaßnahme“. Notfalls werde er zusätzliche Mittel einwerben, sagte Meyer, der im Übrigen davon ausging, „dass dieser worst case nicht eintritt.“

Wie marode die Infrastruktur im Lande ist, hatte Meyer im Mai mit der Vorlage seines Straßenzustandsberichts dokumentiert. Ein Drittel des 3600 Kilometer langen Landesstraßen-Netzes hat danach Schlaglöcher, Risse im Asphalt oder Spurrinnen. An über 500 Abschnitten im Netz gibt es deshalb bereits Verkehrsbeschränkungen.

Mindestens 36 Millionen Euro bräuchte Meyer nach eigenen Berechnungen, um den – schlechten – Zustand zu halten. In einem Sondervermögen Infrastruktur stehen derzeit aber lediglich 25 Millionen Euro zur Verfügung. Um das Straßennetz wieder in den Top-Zustand der 90er-Jahre zu bringen, wären bis 2024 fast 900 Millionen Euro nötig. Meyers Botschaft im Vorfeld der Etatberatungen des Kabinetts war damals als Alarmruf für einen Nachschlag im Verkehrsetat verstanden worden, blieb aber bisher folgenlos.

„Hier fährt eine Regierung die Infrastruktur ungebremst gegen die Wand“, sagte Arp. Offenbar wolle sich Meyer dafür im Haushalt „den Segen holen.“ Der FDP-Verkehrspolitiker Christopher Vogt nannte die Passagen im Etatentwurf „verrückt“. Der Zustand der Infrastruktur scheine der Koalition „egal“ zu sein.

Der Pirat Torge Schmidt sagte, mit dem Sondervermögen Straßenbau allein ließen sich die Probleme des Landes nicht lösen. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Nötig seien eine Ausweitung der LKW-Maut und ein „Infrastruktur-Lastenausgleich“, mit dem die Länder in die Lage versetzt würden, ihre Aufgaben zu finanzieren. Sperrungen dürften trotz der engen Haushaltslage nur die Ausnahme sein, sagte der SPD-Politiker Kai Vogel.

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erstellt am 12.Sep.2014 | 19:36 Uhr

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