Erbschaftssteuer : Marnette will bei Reform mitreden

Schleswig-Holsteins Mittelstand ist bedroht. So sieht es zumindest Wirtschaftsminister Werner Marnette, wenn die neue Erbschaftssteuer wie geplant eingeführt wird. Kommende Woche fällt in Berlin die Entscheidung.

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05. Oktober 2008, 06:41 Uhr

113.000 kleine und mittelständische Unternehmen gibt es in Schleswig-Holstein. Und der Wirtschaftsminister ist alarmiert. Zieht die große Koalition im Bund ihre Reform der Erbschaftssteuer unverändert durch, dann droht einem Teil der Firmen Ungemach, glaubt Werner Marnette (CDU).
Am Montag beginnt in Berlin die entscheidende Verhandlungsrunde über die Reform der Erbschaftssteuer, die den Ländern zusteht. "Das ist eine der wichtigsten Weichenstellungen seit Jahrzehnten" für die kleinen und mittleren Unternehmen, sagte Marnette dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z). Mindestens ein Vertreter der norddeutschen Länder müsse deshalb mitentscheiden dürfen, wie die Koalition die Reform auf den Weg bringt.
Marnette ist gegen "Fallbeil-Regelung"
Geht es nach Marnette, dann würde als erstes die so genannte "Fallbeil-Regelung" aus der Novelle gekippt. Danach ist die volle Erbschaftssteuer fällig, wenn wesentliche Unternehmensteile vor Ablauf einer 15-Jahre-Frist veräußert oder nennenswert umstrukturiert werden. Die Steuersätze bewegen sich je nach Wert des Unternehmens und Familiengrad des Erben zwischen sieben und 50 Prozent.
Allein in Schleswig-Holstein gab es nach Angaben von Marnette in den vergangenen Jahren mehrere Dutzend Fälle, in denen Unternehmens-Nachfolgen an der Erbschaftssteuer gescheitert seien und die Betriebe von international tätigen Großkonzernen geschluckt wurden.
"Die vorgesehene Frist ist deutlich zu lang"
Marnette plädierte zugleich für eine Verkürzung der so genannten "Behaltensfrist" von 15 auf höchstens zehn Jahre. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Frist sei "deutlich zu lang und erschwert nötige Umstrukturierungen in Betrieben."
Zudem müsse über eine hundertprozentige Steuerfreistellung von Betriebsvermögen nachgedacht werden. Derzeit liege der so genannte "Verschonungsabschlag" bei 85 Prozent. Selbst eine Steuerfreistellung in dieser Größenordnung führe dazu, dass gegenüber dem aktuellen Recht Steuermehrbelastungen entstünden. Folge seien Liquiditätsengpässe der Unternehmen.

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